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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 102

 

kämpferisch, würde ich einmal sagen. Also, ich glaube nicht, dass sie „Das Kapital“ geschrieben haben. Was sagt der Vermögensreport aus Liechtenstein? Ich zitiere wortwörtlich: „Dieses Rekordergebnis ist vor allem den boomenden Kapitalmärkten und dem starken Immobilienmarkt zu verdanken.“ - Zitat Ende. Jährlich also 8 bis 10 Prozent Wachstum. Das Vermögen wächst drei- bis vier Mal schneller als die Realwirtschaft, als das Wirtschaftswachstum. Die Turbos sozusagen sind die Weltbörsen. Die Kapitalisierung der Börsen erhöhte sich in dieser Zeit um 15 Prozent, während die Realwirtschaft - wir kennen die Zahlen - eine mäßige Steigerung von 0,8 Prozent hat. Ich sage Ihnen, die wirklichen Leistungsträger sind nicht die, die nichts tun, außer von ihren Aktien und von ihren Veranlagungen zu leben und die Millionen einzustreifen (GR Mag Wolfgang Jung: Darum geht es ja gar nicht!), die wirklichen Leistungsträger sind nicht die, die Immobilien geerbt haben und jetzt einkassieren, sondern die wirklichen Leistungsträger sind die Arbeiter und Angestellten, die Beamten, die Vertragsbediensteten, die Unternehmer der Realwirtschaft (GRin Ing Isabella Leeb: Wer trägt denn das Risiko?), diejenigen, die selbst in den Klein- und Mittelunternehmungen aktiv sind, die Ein-Personen-Unternehmungen, die keine Millionäre sind. Schauen Sie sich doch die Wirtschaftsstruktur in Wien an! Egal, ob die Unternehmer jetzt neue kreative oder traditionelle Unternehmer sind, um diese geht es. (GR Mag Alexander Neuhuber: Der Herr Mateschitz kommt nicht aus der Finanzwirtschaft! Red Bull ist kein Finanzprodukt!) Um diese geht es. Diese werden wir weiter unterstützen. Das beweist der Rechnungsabschluss 2012. Und das werden wir auch weiter tun. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

14.37.30Ich schlage nun vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2012, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Dies ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten. Die Gesamtredezeit der Fraktion ÖVP 29 Minuten.

 

14.38.20

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gesundheits- und Sozialpolitik ist ein ganz wichtiger Bereich im Rechnungsabschluss, denn hier werden viele Entscheidungen für die Menschen getroffen, die in Wien leben. Daher ist fast ein Viertel des Gesamtbudgets für Gesundheit und Soziales vorgesehen. Das sehen wir von der Wiener ÖVP auch als durchaus gerechtfertigt. Wir bekennen uns grundsätzlich zu diesem Viertel, allerdings, und das ist heute nicht neu, sondern das sagen wir seit Jahren, immer unter dem Aspekt der Sparsamkeit, der Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz. Das ist in vielen Bereichen dieses Rechnungsabschlusses nicht vorhanden.

 

Mein Schwerpunkt für meine 12 Minuten ist diesmal der Bereich Soziales. Mein Kollege Bernhard Dworak wird den Gesundheitsbereich durchleuchten.

 

Wenn man sich die letzten Stunden angehört hat, vor allem die Frau Vizebürgermeisterin, dann muss man schon sagen, diese Lobhudelei, die wir da gehört haben, ist kaum auszuhalten und entbehrt auch jeder Realität.

 

Soziale Gerechtigkeit, sehr oft gefallen dieses Wort, hat bei Ihnen angeblich einen ganz hohen Stellenwert. Sie trommeln das auch ständig mit ihren Werbeeinschaltungen. Auch hier werden Sie nicht müde, das ständig zu sagen. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann frage ich Sie: Ist es gerecht, dass Sie die Gebührenlawine über die Wienerinnen und Wiener wälzen? Ich denke an Müll, Wasser und so weiter. Ich brauche es nicht näher auszuführen. Es ist heute schon oft gesagt worden. Es ist am Freitag diskutiert worden. Sie wissen es. Aber klar ist, was Sie tun, ist eine ausgesprochene Schröpfaktion und daher muss man ihnen den Spiegel vors Gesicht halten. Die meisten sind eh nicht da, weil sie den Spiegel nicht sehen wollen. Aber das muss man Ihnen einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, wen trifft es denn tatsächlich? Trifft es die Wohlhabenden dieser Stadt? Nein. Es trifft den Mittelstand und es trifft die sozial Schwachen. Das ist das besonders Unsoziale an diesem rot-grünen Belastungspaket. Aber das ist Ihre Politik der Sozialdemokraten und jetzt auch der GRÜNEN, der Sozialdemokraten seit vielen Jahrzehnten, der GRÜNEN jetzt seit zwei Jahren. Auf der einen Seite nehmen Sie. Unverschämt ziehen Sie den Menschen das Geld aus ihrem Börsel. Auf der anderen Seite geben Sie es als Almosen wieder zurück. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen keine Almosenbezieher, sondern wir wollen eine Wirtschaftspolitik, eine Arbeitsmarktpolitik, wo die Menschen in dieser Stadt das Auskommen mit ihrem Einkommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das haben Sie seit Jahrzehnten versäumt. Bgm Häupl hat 1994 die Vollbeschäftigung versprochen. Das war im letzten Jahrtausend. Aber versprochen und es wurde gebrochen. In diesem Gebrochenen liegt auch der Schlüssel der Armutsgefährdeten oder der in Armut lebenden Menschen in dieser Stadt.

 

Damit komme ich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die Ausgaben - ist schon gesagt worden - erhöhen sich gegenüber 2011 um 13,5 Prozent auf 413 Millionen EUR oder auf 144 000 Menschen. Vergleich Niederösterreich: Ich weiß, darüber haben Sie sich schon aufgeregt, aber in Niederösterreich sind es halt 19 000 Menschen und nicht 144 000 und 45 Millionen EUR statt 413 Millionen EUR. Das bedeutet in Wien das Achtfache von Niederösterreich. Das ist schon bemerkenswert.

 

Aber schauen wir uns jetzt die Mindestlohnbezieher

 

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