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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 102

 

gleich geblieben ist. Sie wissen ganz genau, wir haben in Wien 120 000 Unternehmer. Und wir mussten von Ihnen heute zur Kenntnis nehmen, dass 711 Unternehmungen mit 1 300 Mitarbeitern Förderungen bekommen haben. Ich glaube, Wien hätte sich wesentlich mehr verdient.

 

Was ist noch wichtig? Es sind nicht nur Förderungen wichtig, meine Damen und Herren, sondern es sind auch die Rahmenbedingungen. Auch da wäre vieles und einiges zu tun. Denken wir nur zum Beispiel an das Betriebsanlagenrecht, wo wir wirklich schauen könnten, dass die Betriebe schneller, rascher und effizienter dazu kommen. Schauen wir vielleicht in der Bauordnung, ob sich das eine oder andere dahin gehend ändern lässt, dass rascher und innovativer gearbeitet werden kann. Ein Thema, das in Wien in der nächsten Zeit diskutiert werden muss, ist auch das Vergaberecht für die Klein- und Mittelbetriebe. Hier muss geschaut werden, dass unsere Betriebe die Aufträge bekommen und damit die Mitarbeiter beschäftigen können. Denn eines steht fest für uns, meine Damen und Herren: Gesunde Betriebe schaffen Arbeitsplätze, und das ist im Großen und Ganzen der entscheidende Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch ein Beispiel, mit dem auch wieder gezeigt wird, dass das Geld nicht für Investitionen ausgegeben wird: Die Wiener Linien sind heute schon angesprochen worden. Ich will gar nicht auf die Diskussion über die Tarife eingehen, sondern auf den Zuschuss, den die Wiener Linien bekommen. Der Zusatz besteht immer aus zwei Komponenten, und das ist für mich sehr entscheidend: Die eine Komponente ist der Betriebskostenzuschuss, und die zweite Komponente ist jener Zuschuss, den es für Investitionen gibt, der in die Infrastruktur investiert wird, mit dem die Wiener Linien attraktiv werden und die Wiener und Wienerinnen motivieren, sie zu benutzen. Hier gibt es ein Auseinanderklaffen. Der Betriebskostenzuschuss steigt laufend, und die Investitionen gehen laufend zurück. Das kann aber auch nicht der richtige Weg sein, um ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rot-Grün, meine Damen und Herren, lässt daher wenige Initiativen für Reformen und Ausgabenreduktionen erkennen. Diese Stadtregierung spart, indem sie den Gürtel der Bürger enger schnallt, immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben verlangt und die Bürgerinnen und Bürger belastet. Mit dieser Methode werden wir nicht mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zurechtkommen. Eine Kehrtwendung muss erreicht werden, meine Damen und Herren. Der Aufschwung und der Umschwung wären dringend notwendig, um die Arbeitslosenrate hier in dieser Stadt herunterzusenken.

 

Wir stehen für einen Kurswechsel, meine Damen und Herren, wir stehen für entlasten statt belasten. Wir stehen für eine Gebührenbremse statt einer Gebührenlawine, wir stehen für schwarze Zahlen statt der roten Laterne. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die ÖVP hat noch insgesamt 19 Minuten Restredezeit übrig. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Herr Kollege Dipl-Ing Margulies. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten, insgesamt noch 17 Minuten. – Bitte schön.

 

11.25.59

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg nur eine Bemerkung zum Klubobmann Gudenus, den ich zwar jetzt gerade nicht sehe, aber das macht nichts, man wird es ihm ausrichten. Denn er hat ja ungefähr eine Viertelstunde darüber gesudert, wie schlecht alles in Wien ist, wie gruselig es ist, wie schlimm es ist. Da hat er sich gedacht, das ist Sodom und Gomorra. Aber dann ist ihm seine Ausländerfeindlichkeit eingefallen, und dann hat er gesagt, da kommen die Türken ins wunderschöne Wien. Wortwörtlich. Die ganze Zeit war alles böse, aber wenn dann der typische fremdenfeindliche Anfall kommt, dann kommen die Türken ins wunderschöne Wien.

 

Herr Gudenus, ich nehme Ihre Fremdenfeindlichkeit zur Kenntnis und werde versuchen, sie bestmöglich zu bekämpfen. Ich nehme aber auch Ihr Lob an die Stadt Wien zur Kenntnis, weil es tatsächlich so ist, dass Wien in weiten Teilen eine wirklich wunderschöne Stadt ist. Mehr, glaube ich, muss man zum Herrn Gudenus nicht sagen, der sich selbst ad absurdum geführt hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich würde das Ganze eher etwas grundsätzlicher angehen, auch weil vom Kollegen Aichinger unter anderem Schulden und Bilanz der Stadt Wien angesprochen wurden. Es geht in der gesamten Diskussion ein bisschen unter, dass sich in dem roten Büchlein „Rechnungsabschluss“ ja durchaus interessante Sachen wiederfinden. Nicht unbedingt die Doppik, weil ganz viel Vermögen von Grundstücken, die halb so groß wie Wien sind, auch außerhalb von Wien nicht bewertet sind, aber es reicht, sich einmal das Geldinventar anzusehen und sich die Frage zu stellen, wie hoch Wien eigentlich verschuldet ist.

 

Und dann sehe ich auf der aktiven Seite, wo es um Beteiligungen geht, um Anleihen und um Wertpapiere, um Forderungen, um Guthaben bei den Banken mehr als 9 Milliarden EUR. Und ich sehe die Schulden, die sie genannt haben, die alle schon sozusagen darin zu finden sind, plus die Verbindlichkeiten aus den Verwaltungsforderungen in der Größenordnung von 8,1 Milliarden EUR. Das heißt, wenn wir uns das rote Buch und den Rechnungsabschluss, und zwar den Teil, der tatsächlich einer Bilanz sehr ähnlich ist, ansehen, dann erkennen wir, dass Wien 4,3 Milliarden EUR Schulden hat, aber Wien hat Forderungen und Vermögen, Geldvermögen in der Größenordnung von 9 Milliarden EUR. Das heißt, eigentlich wäre jedes Unternehmen zufrieden und würde sagen, wir stehen hoch weis da. Und wir könnten ja sogar noch viel mehr in die Wirtschaft investieren, in die Konjunktur investieren. Aber momentan ist es leider so, dass wir, so wie der Bund und die anderen Bundesländer, auf Grund von innerösterreichischen Stabilitätspakten, Schuldenbremsen et cetera gezwungen sind, Schulden zu reduzieren und nicht mehr Geld investieren dürfen. Die Stadt Wien hat – lesen Sie den Rechnungsabschluss richtig – ausreichend Vermögen, ist ausreichend liquide.

 

Und nun schauen wir in die anderen Bereiche, die von Ihnen angesprochen werden. Glauben Sie, es freut

 

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