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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

Wirtschaftswachstum: Da lag Wien 2012 im Österreichvergleich an vorletzter Stelle.

 

Oder die Anzahl der Insolvenzen: Die ist in Österreich zurückgegangen, in Wien ist die Anzahl der Insolvenzen gestiegen. 31 Prozent der gesamtösterreichischen Insolvenzen entfallen mittlerweile auf Wien.

 

Oder Wirtschaftsstandort: Da ist Wien laut Cities Monitor von Istanbul überholt worden – mittlerweile überholen uns ja die Istanbuler schon in Wien auf der Mariahilfer Straße und im 10. Bezirk mit Demonstrationszügen; aber wie auch immer –, da befindet sich Wien an der 23. Stelle.

 

Bei der Kaufkraft liegt Wien im internationalen Vergleich auf Platz 18; Nikosia zum Beispiel auf Platz 5, auch Prag und Preßburg stehen besser da als wir. Wien liegt auf Platz 18.

 

Wir wissen ganz genau, dass international Großstädte Wirtschaftsmotoren sind und sein sollten. Wien ist anders, richtig, denn in Wien ist es nicht so. Die Wirtschaftsleistung ist im Durchschnitt der vergangenen Jahre um 0,5 Prozent langsamer gewachsen als die gesamtösterreichische, und das Beschäftigungswachstum ist seit den 1990er Jahren nur halb so stark wie in allen anderen europäischen Großstädten.

 

Da brauchen Sie uns nicht zu sagen, Wien steht gut da, wir investieren in Konsolidierung, wir konsolidieren das Budget und so weiter. In Wirklichkeit ist das, was Sie uns hier erzählt haben, ein Gruselroman. Es gruselt einen, wenn man hört, dass man mit Schönfärberei, mit den tollsten Tricks der Rhetorik versucht, dieses Versagen und diesen Rechnungsabschluss schönzureden. 320 000 Menschen in Armut – das ist Ihre Bilanz des Schreckens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 144 000 Mindestsicherungsempfänger. Seit acht Jahren hat sich die Anzahl versechsfacht, und sie steigt und steigt und steigt. Reden Sie daher bitte nicht von einem erfolgreichen Weg der Konsolidierung, den Sie konsequent weitergehen wollen. Ich hoffe, das haben Sie nicht ernst gemeint, denn das wäre eine gefährliche Drohung, wenn Sie das alles fortschreiben wollen, Frau Finanzstadträtin.

 

Schauen wir auch genauer hin. Einnahmenmaximierung bis zum Exzess, dass den Bürgern kaum mehr Luft zum Atmen bleibt, und trotzdem schaffen Sie erneut eine Mehrverschuldung von 300 Millionen EUR. Soll das ein erfolgreicher Konsolidierungsweg sein? Mitnichten! Das ist kein Konsolidierungsweg, das ist eine finanzpolitische und, wenn man sich anschaut, was Sie mit dem Geld gemacht haben, auch eine moralische Bankrotterklärung, Frau Finanzstadträtin. Wenn Sie vom Sparen sprechen, dann gebe ich Ihnen recht. Sie sparen vor allem in einem Bereich, nämlich wenn es darum geht, bei den Grundbedürfnissen der Bürger zu sparen.

 

Bei der Gesundheitsversorgung etwa wollen Sie bis zum Jahr 2017 in den Spitälern 1 000 Stellen streichen, Stellen von Krankenschwestern, Pflegern, von Bediensteten also, die direkt Dienst am Patienten leisten.

 

Beim Wohnen haben Sie die klassische Wohnbauförderung von 622 Millionen EUR im Jahr 2010 auf 502 Millionen EUR im Jahr 2012 zusammengestrichen. Und dann sprechen Sie davon und plakatieren: Wir kämpfen für leistbares Wohnen. Bitte, wo bleibt dieser Kampf? Sie waren doch die letzten Jahrzehnte in Wien alleinregierend de facto, Sie waren im Endeffekt ja auch in Österreich, bis auf wenige Ausnahmen, immer mit in der Regierung und stellten großteils den Bundeskanzler. Und jetzt, kurz vor der Wahl 2013, wo Sie wahrscheinlich merken, dass Ihnen die Felle davonschwimmen, spielt plötzlich der Brandstifter Feuerwehrmann und sagt, wir kämpfen für leistbares Wohnen. Das glaubt Ihnen doch keiner mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das glaubt Ihnen doch keiner. Das ist unseriös. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder bei der Lebenshaltung der Menschen. Da gibt es ganz, ganz klare Studien, internationale, aber auch nationale, die sagen, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Beispiel: Laut UBS-Studie über die Kaufkraft liegt Wien auf Platz 18 europaweit – das habe ich schon gesagt –, laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes über die Niedriglohnhaushalte liegen wir bei 22 Prozent in Wien. Das hängt natürlich damit zusammen, dass Sie seit vielen Jahren und noch extremer seit dem Regierungseintritt der Grünen die Gebührenschraube immer mehr anziehen, sodass die Menschen keine Luft mehr haben zum Atmen. 4,4 Prozent kommen ab 1.1.2014 noch einmal dazu. Bravissimo! Das ist soziale Politik? Ist das Gerechtigkeit? Nein! Das ist unsozial und ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während die Bürger enteignet werden – das ist ja genau Ihr Konzept – wird an der Spitze privatisiert. Da reden Sie dauernd davon, wir schützen vor Privatisierungen. Nennen Sie mir einen Bereich in Wien, der vor Ihrer Privatisierungswut noch irgendwie geschützt wurde. Nennen Sie mir einen Bereich! Da wird sogar die Donauinsel privatisiert über einen Verein, da werden das Gesundheitswesen und das Sozialwesen privatisiert, Wohnen, Spitäler – alles privatisiert, ausgelagert. Da gibt es natürlich verschiedenste Nuancen der Privatisierung, aber es ist und bleibt Privatisierung.

 

Nicht einmal vor dem Wiener Wasser wurde Halt gemacht, es zu privatisieren. Es ist privatisiert worden. Da ist die Quelle Nummer 7, Seisenstein, privatisiert worden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können Sie noch so sehr lachen (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ja, da muss man wirklich lachen!), da gibt es ganz klare Gutachten von Rechtsexperten, dass die Quelle Nummer 7, Seisenstein, in Wildalpen privatisiert wurde und sich ein australischer Pokermillionär wahrscheinlich noch eine goldene Nase verdient mit dem Wiener Wasser, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und da können Sie sich noch in den Spiegel schauen (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) und davon sprechen, wir schützen vor Privatisierung? Das glauben Sie ja selber nicht, Herr Schicker, dass Sie vor Privatisierung glaubhaft schützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie war denn das 1998 in Wildalpen? Da wurde unter dem Marktwert verpachtet, dann unter dem Marktwert in eine GmbH eingebracht, alles unter dem Marktwert, und dann hält der australische Pokermillionär Paul Stei

 

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