Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 102
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen!
Ich eröffne die 40. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt sind GRin Mag Berger-Krotsch, GRin Dr Laschan, GRin Matzka-Dojder, GRin Prof Dr Vitouch, GR Woller, GRin Mag Wurzer und GR Mag Wutzlhofer.
Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, ersuche ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!
Am Sonntag, dem 9. Juni 2013, ist Rudolf Pöder im 89. Lebensjahr verstorben. Er war eine Persönlichkeit, die in der Zweiten Republik wesentlich zur Gestaltung Österreichs und Wiens beigetragen hat.
Rudolf Pöder hat das Handwerk des Flugmotorenmechanikers in den Wiener Flugmotorenwerken in Floridsdorf erlernt. Kaum fertig mit der Ausbildung, wurde er 1943 zur Wehrmacht einberufen und ein paar Monate später in Frankreich schwer verletzt.
1947 trat Rudolf Pöder in den Dienst der Stadt Wien ein und wurde sehr bald, nämlich 1950, auch Dienststellenvertrauensmann. Dieser damalige Kontakt zur Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sollte sein Leben auch besonders nachhaltig prägen. Er wurde 1975 in seiner Gewerkschaft auch zum Vorsitzenden gewählt und übte diese Funktion bis 1991 aus.
Von 1979 bis 1991 war er auch Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes.
Von 1973 bis 1987 war Rudolf Pöder Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei im 9. Bezirk, und von 1969 bis 1983 war er als Mitglied des Wiener Landtages und des Gemeinderates hier in diesen Räumen tätig, wobei er von 1978 bis 1983 die Funktion des Ersten Vorsitzenden im Wiener Gemeinderat ausübte.
1983 wurde Rudolf Pöder in den Österreichischen Nationalrat berufen, wo er vom 28. Februar 1989 bis 5. November 1990 die Funktion des Parlamentspräsidenten ausübte.
Nach seinem Ausscheiden war er von 1991 bis 1999 Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs.
Für seine besonderen Verdienste um die Republik Österreich und das Land Wien wurde er mit höchsten Auszeichnungen geehrt. So erhielt er zum Beispiel das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien, und über Beschluss des Gemeinderates vom 29.10.1990 wurde er zum Ehrenbürger der Stadt Wien ernannt.
Anlässlich seines 80. Geburtstages sagte er selbst bei einer Festveranstaltung im Parlament, dass er als junger Menschen aus dem Krieg zurückgekommen sei, zwar um einen Fuß kürzer – er verlor den rechten Fußunterschenkel bei dieser schweren Verletzung –, aber ungebrochen in der Seele und mit einem großen Lebenswillen ausgestattet. Er war immer ein – jetzt Zitat – „fleißiger und mundflinker Bursche“, aber er habe sich nicht vorstellen können, einmal so hohe Positionen zu erreichen.
Sein Credo sei es immer gewesen, dass das Maß mächtiger sei als die Macht. Während seiner ganzen politischen Tätigkeit habe er versucht, diesem Prinzip zu entsprechen und mit dem richtigen Augenmaß an die Politik heranzugehen.
Rudolf Pöder war nicht nur Gewerkschafter, Sozialpartner und Demokrat aus Überzeugung, er war auch ein Vorbild ob seines Wirkens und seiner sehr großen Handschlagqualität für viele Funktionäre. – Ein erfülltes und enorm engagiertes Leben ging zu Ende.
Wir können heute lediglich in großer Dankbarkeit versichern, ihm stets ein ehrendes Andenken zu bewahren. Unser Mitgefühl gilt besonders seiner Familie. Die Trauerfeier für Rudolf Pöder findet heute um 14 Uhr auf dem Friedhof Hernals statt.
Ich danke für die Kundgebung.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom Klub der ÖVP der Bundeshauptstadt Wien eine eingelangt ist.
Von der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus wurde ein Antrag betreffend Umgestaltung der Wasserwelt eingebracht. Diesen Antrag weise ich den amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie Umwelt zu.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2012. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.
Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Renate Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2012, einzuleiten. An Redezeit stehen maximal 60 Minuten zur Verfügung.
Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Ich darf Ihnen heute im Namen der Wiener Stadtregierung den Rechnungsabschluss für das Jahr 2012 vorlegen.
In dieser roten Mappe steht auf 365 Seiten schwarz auf weiß, wie wir die Ideen, Pläne, Ziele, die wir uns das letzte Jahr gesteckt haben, verwirklicht und budgetär umgesetzt haben.
Gleich vorweg: Der Rechnungsabschluss ist mit allen Informationen auch für jedermann und für jede Frau im Internet abrufbar. Wir sind völlig transparent, jeder und jede können sich ganz genau selbst davon überzeugen, wofür und wie das Geld ausgegeben wurde.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
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