Gemeinderat, 38. Sitzung vom 22.05.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 94
Wohnbauförderung sofort haben möchten. Es hat auf Bundesebene auch so ausgesehen, dass das durchaus möglich ist, da die ÖVP in ihrem Papier das auch hineingeschrieben und gefordert hat. Leider haben zwei Landeshauptleute der ÖVP gesagt, das wollen sie nicht. Daher wird das Ganze auf das Jahr 2016 zum nächsten Finanzausgleich verschoben. Das ist ein Wermutstropfen. Aber zumindest wurde unsere Stimme im Bund gehört und das ist wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Gebühren als Preistreiber der Betriebskosten möchte ich nichts sagen, weil ich das immer wieder gesagt habe. Nur eines noch abschließend zum Kollegen Kasal, weil er die Angst hat und sich sehr fürchtet, dass wir in Wien jetzt verdichteten Wohnbau machen und gemeint hat, wenn der Herr Kollege Chorherr gesagt hat, wir werden da jetzt verdichten, dann wird das ganz furchtbar sein und er macht sich um den 13. Bezirk ganz besondere Sorgen. Also ich kann garantieren, dass wir gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner hier sehr vernünftig vorgehen werden und gute Lösungen für die Stadt Wien finden werden, um eine verdichtete Wohnbauweise möglich zu machen und dafür zu sorgen, dass wir mehr Wohnungen in dieser Stadt bauen können, die wir auch brauchen, aber trotzdem die Verdichtung nicht so stattfindet, dass man um Grünland Angst haben muss oder dass hier die Stadt verschandelt wird. Darauf können Sie sich verlassen! Dafür werden wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den GRÜNEN sorgen! Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 38 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Es wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Eingebracht wurde von SPÖ und GRÜNEN auch ein Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Wohnpolitik als öffentliche Aufgabe. Hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dieser Antrag wird von SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 1 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den ASKÖ, Landesverband WAT. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Matzka-Dojder, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke und eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal und ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Wie bereits heute in der Fragestunde kurz thematisiert, geht es beim gegenständlichen Aktenstück „Sowieso Mehr!“ um ein Sommerangebot für den Deutschunterricht. Das gegenständliche Aktenstück hat aber aus meiner Sicht relativ wenig mit Deutschunterricht zu tun. Ein Zusatzangebot, Deutsch im Sommer zu lernen, ist gut und notwendig, allerdings nicht von privaten Trägern. Diese Auslagerung sollte nicht stattfinden, sondern in der Verantwortung der Stadt Wien bleiben und gesteuert werden. Das Angebot selbst, das vom ASKÖ WAT vorliegt, beschreibt, dass Sportbetreuer am Nachmittag bei der Sportausübung mehr oder weniger Deutschunterricht leisten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sportbetreuer eine Ausbildung haben, um Deutschunterricht zu geben. Sport ist grundsätzlich mehr oder weniger nonverbal. Das ist nicht Italienisch, das ist nicht Russisch, das ist nicht Deutsch. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das kann nur jemand sagen, der keine Ahnung von Sport hat. - Heiterkeit beim Redner.) Herr Margulies, sagen Sie mir den Sport und wir machen ihn einmal gemeinsam und dann sprechen wir darüber!
Grundsätzlich ist der Sport nonverbal und dort ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Beim Fußball oder beim Handball oder beim Basketball reden wir nichts miteinander oder was?) Deutsch, Deutsch, Deutsch, Deutsch ... Sie sind kompetenzfrei, entschuldigen Sie. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)
Wie gesagt, Sport (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Vollkommen jenseitig! Null Ahnung, Herr Kasal!), Sport am Nachmittag von Sportbetreuern, von ausgebildeten Sportbetreuern begleitet, ist kein Deutschunterricht, so wie er eigentlich erfolgen sollte. Es ist vielmehr eine Nachmittagsbetreuung, die gratis mit Sport erfolgt, mit einem Sportangebot, wie es sich unzählige Familien und AlleinerzieherInnen nur erträumen können. Vielmehr ist das wiederum ein Aktenstück, wo der ASKÖ WAT (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.), ohne dass es Vergleichsangebote gegeben hat, auch das haben wir in der Anfragebeantwortung in der Früh gehört, eine nicht unbeträchtliche Subvention bekommt, die aus unserer Sicht in keinem Fall gerechtfertigt ist. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Akkilic und ich erteile es ihm.
GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Kollegen und Kolleginnen!
Ich bin ein bisschen baff, ein bisschen baff, dass Sport per se etwas Nonverbales sei. Ich weiß nicht, welche Sportarten der Herr Kasal betreibt, aber ich habe in meiner Jugendzeit Fußball gespielt und ich sehe jede Menge Sportarten, wo die Leute auch miteinander kommunizieren.
Worum geht es? Es geht im Grunde genommen darum, dass wir Kindern, die in Wien Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache haben, unterstützend unter die Arme greifen, damit sie über die Sommermonate fit für die Schule gemacht werden. Sehen wir die Geschichte einmal aus der Perspektive der Kinder und
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