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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 04.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 85

 

laden, ihre Stimme abzugeben. Und besonders wichtig war dabei, wie auch Frau StRin Frauenberger in ihrer Mitteilung darauf hingewiesen hat, der vorgelagerte Diskussionsprozess, bei dem es darum ging, die Argumente zu den vier angesprochenen Fragen abzuwägen, die Pro und Kontras auch öffentlich zu präsentieren und zu diskutieren, und das auf breitester Ebene.

 

Daher ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr erfreulich, dass mehr als 443 000 Wienerinnen und Wiener an der Volksbefragung teilgenommen haben. Das sind 38,7 Prozent, also noch mehr als jene, die bei der Volksbefragung 2010 teilgenommen haben.

 

Das heißt, die Boykottaufrufe der FPÖ waren im wahrsten Sinn des Wortes ein ordentlicher Bauchfleck (GRin Henriette Frank: Das hätten Sie gern!), denn Ihre Gegenkampagne ist gründlich schiefgegangen. Sie haben zum Ausdruck gebracht, worum es Ihnen wirklich geht – und dass Sie mit der viel zitierten direkten Demokratie gar nichts am Hut haben. Dass Sie überhaupt noch über die direkte Demokratie reden, wenn Sie nichts anderes dazu beigetragen haben, als die direkte Demokratie schlechtzureden! Das war Ihr einziger Beitrag, auch im Vorfeld der Volksbefragung. Aber die Bevölkerung hat Ihnen hier eine klare Absage erteilt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Ergebnis ist daher ein deutliches Zeichen, dass direkte Demokratie in Wien gelebt wird und auch von den Wienerinnen und Wienern immer stärker in Anspruch genommen wird. Wir wissen ja auch aus vielen Befragungen, dass der Wunsch der Bevölkerung, noch stärker in Entscheidungs- und Mitbestimmungsprozesse einbezogen zu werden, immer stärker wird, und diesem Wunsch wurde auch mit dieser Volksbefragung entsprochen.

 

Demgegenüber haben, wenn ich daran erinnern darf, in der Vergangenheit oft von Seiten der FPÖ initiierte Volksbegehren nur äußerst selten wenigstens ein zweistelliges Ergebnis, was die Beteiligung betrifft, gebracht. Ich erinnere etwa an das Anti-EU-Volksbegehren von Strache im Jahr 2006. An diesem Volksbegehren haben insgesamt 4,28 Prozent teilgenommen. Also reden Sie die 38,7 Prozent nicht schlecht! Das ist ein toller Erfolg und ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sollten aber auch die Meinung der Wienerinnen und Wiener zur Kenntnis nehmen. Sie haben sich von Ihnen die Mitbestimmung nicht absprechen lassen und vor allem den blauen Privatisierungsvorhaben eine klare Absage erteilt.

 

Wir nehmen jedenfalls das Votum der Wienerinnen und Wiener ernst, während ÖVP und FPÖ sogar heute noch in ihren Beiträgen das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung schlechtreden. Gudenus beispielsweise fällt sowohl in der Aktuellen Stunde als auch jetzt in der Debatte über die Mitteilung von Frau StRin Frauenberger nicht viel mehr ein außer verbales Herumdreschen und primitive Anwürfe gegen die Wiener Stadtregierung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben hier wirklich jede Glaubwürdigkeit bereits verloren. Ihnen glaubt hier sowieso niemand mehr. Es ist ja auch kein Wunder, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen, denn schließlich haben Sie mit Ihren Privatisierungen in der Zeit der Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2006 im wahrsten Sinn des Wortes nicht nur die von Ihnen so oft zitierte Heimat verraten, Sie haben auch die Österreicherinnen und Österreicher massiv geschädigt - von der Privatisierung der BUWOG-Wohnungen bis hin zum größten Sozialabbau, den es in dieser Zweiten Republik jemals gegeben hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur ÖVP kann man nur feststellen: Unabhängig davon, dass Kollege Stiftner offensichtlich nicht zwischen einer Wahl und einer Volksbefragung unterscheiden kann, ist es allerdings besonders bemerkenswert, dass der ÖVP das Ergebnis der Volksbefragung offensichtlich völlig egal ist, wie man auch an einem Beispiel klar und deutlich zeigen kann. Nur einen Tag nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses der Wiener Volksbefragung forderte nämlich der ÖVP-Obmann Juraczka einmal mehr den Verkauf der Gemeindewohnungen. Dabei hat es gerade bei dieser Frage, wo es um Schutz vor Privatisierung geht, wo es um die Frage der Daseinsvorsorge geht - und der Bereich Wohnen gehört auch zur Daseinsvorsorge -, die höchste Beteiligung gegeben. 87 Prozent haben dafür gestimmt, dass wichtige Dienstleistungen und auch die Gemeindebauten vor Privatisierung geschützt werden sollen. Die Gemeindebauten sind ja auch dezidiert angesprochen worden. Aber Herr Juraczka ignoriert das Ergebnis und zeigt damit, dass der Wiener ÖVP dieses Ergebnis offenbar völlig wurscht ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber bevor – natürlich nach der Vorstellung der ÖVP – die Wohnhausanlagen, die Gemeindebauten oder offensichtlich auch einzelne Wohnungen verkauft werden sollen, müssen Sie, um einen ordentlichen Preis zu erzielen, die Wohnungen natürlich vorher frei bekommen. Und hier ist man offensichtlich auf die „glorreiche“ Idee der permanenten Überprüfung der Einkommensverhältnisse gekommen. Wer die Grenze überschreitet, fliegt raus, das ist die Vorstellung der ÖVP. Sie wollen also auch den Mittelstand bestrafen, indem Sie jenen, die über dieser Einkommensgrenze sind, offensichtlich die Wohnung wegnehmen und die Mieterinnen und Mieter aus der Wohnung hinauswerfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Absurd!)

 

Das ist der Gemeindebau-Privatisierungsplan der ÖVP: Sie wollen jene Menschen bestrafen, die hier durch lange, harte Arbeit einen persönlichen und wirtschaftlichen Aufstieg geschafft haben, indem Sie ihnen die Wohnungen wegnehmen. Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch leistungsfeindlich! Nehmen Sie daher das Ergebnis der Wiener Volksbefragung zur Kenntnis! Es liegt hier ein klarer Auftrag vor, vor Privatisierung zu schützen und die Daseinsvorsorge zu sichern. Damit sollte eigentlich auch den ständigen Versuchen, sowohl von Seiten der FPÖ als auch ÖVP, hier zu privatisieren, auch ein Riegel vorgeschoben sein. Ein klares Nein der Wienerinnen und Wiener zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen liegt vor, und dieses gilt es auch zu

 

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