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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 83

 

Schriftführer GR Martin Flicker: GRin Mag Wurzer.

 

GRin Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus: Nein.

 

Schriftführer GR Martin Flicker: GR Mag Wutzlhofer.

 

GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführer GR Martin Flicker: GRin Yilmaz.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich bitte die Schriftführer, zusammenzuzählen und zu mir heraufzukommen, damit wir das Ergebnis feststellen können.

 

Es haben 92 Gemeinderäte abgestimmt. Davon haben mit Ja gestimmt: 37; mit Nein: 55. - Damit hat der Misstrauensantrag keine Mehrheit. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung beschließe, darf ich noch um Aufmerksamkeit bitten.

 

Es wurde von Kollegen Neuhuber die Überprüfung der Aussage des Kollegen Margulies hinsichtlich eines Ordnungsrufes verlangt. Laut Wortprotokoll hat Herr Kollege Margulies - ich lese nur den Halbsatz - vorgetragen: „... und endlich draufkommen, dass es etwas anderes gibt als den Bankenmoloch einer Firma Raiffeisen, die die ÖVP gekauft hat, die ihre Abspaltung im Bund hat, in Wien hat, überall anders, und das stört Sie."

 

Herr Kollege! Für den Vorwurf der Käuflichkeit der ÖVP erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. - GR Armin Blind: Weil Sie die Geschäftsordnung nicht ernst nehmen! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Wir kommen nun zur nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates. Ich bitte die verbliebenen Gäste auf der Galerie, diese zu verlassen.

 

Diese Sitzung ist geschlossen.

 

17.36.00 (Schluss um 17.36 Uhr.)

 

 

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