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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 83

 

heißt, als VertreterInnen der repräsentativen Demokratie, als VertreterInnen, die eine starke Organisation wie die Partei hinter sich haben - jede Form von Partei -, als VertreterInnen sozusagen der institutionalisierten Macht und institutionalisierter Gruppen haben wir sicherlich einen ganz anderen Zugang als zivilgesellschaftliche Gruppen oder andere Menschen, die sich für dieses Thema interessieren.

 

Also da haben wir noch einiges vor uns, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das im Laufe der Legislaturperiode noch erledigen können.

 

Ein zweiter, auch immer wieder gebrachter Vorwurf ist derjenige der noch bestehenden Nachfrist. Ich gebe zu: Ja, da ist uns ein Fehler passiert im Sinne dessen, dass wir das nicht rechtzeitig behoben haben für diese jetzige Volksbefragung. Nichtsdestotrotz hätten die Parteien, die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition einen ebensolchen Antrag einbringen können. Wir wären sicherlich nicht hintangestanden, einem Antrag zur Aufhebung dieser Nachfrist zuzustimmen.

 

Was mich aber bei der Erwähnung dieses Themas am meisten stört, ist eher die Unterstellung, dass die Menschen, deren Stimmen im Zuge dieser Nachfrist kommen, alle bewusst diese Frist unlauter ausgenützt haben sollen. Soviel ich weiß, ist diese Frist eingesetzt worden, um den Postrücklauf der Antworten mit einzubeziehen. Und ja, man kann es ausnützen. Aber ich halte es trotzdem für eine nicht gerechtfertigte Unterstellung, jede Person ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das müssen Sie mit Ihrem Parteifreund ausmachen!) - Sie (in Richtung FPÖ) haben das erwähnt, deswegen schaue ich Sie an. Was brauche ich mich auf unseren Herrn Margulies zu beziehen, wenn Sie das heute erwähnt haben? (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich habe ihn zitiert!) Sie haben nicht zitiert. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich teile auch seine Meinung!) Sie haben gesagt, dass Sie - wortwörtlich - für echte BürgerInnenbeteiligung sind, und in diesem Zusammenhang ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bürger!) – Oh, ja. Um ganz korrekt zu sein: Natürlich schließen Sie die Frauen aus, und Sie sind daher nur für echte Bürgerbeteiligung. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ich halte mich schon an die deutsche Rechtschreibung!)

 

Apropos deutsche Rechtschreibung und Grammatik (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist ein gutes Thema bei der FPÖ!): In Ihrem Antrag steht gleich, glaube ich, im ersten Satz etwas von der sogenannten lebenden Diskussion. - Ich habe noch kaum eine tote mitgekriegt, und ich nehme an, Sie meinten die lebendige Diskussion. - Also fangen wir nicht an, mit solchen Kleinigkeiten herumzuschmeißen, denn wenn wir auf dieser Ebene weitermachen, dann würde ich, obwohl ich zu den RednerInnen gehöre, die sich wirklich knapp halten, sicherlich noch elf Minuten brauchen, um all das anzuführen, was da nicht korrekt ist.

 

Und ein zweiter interessanter Zugang, den ich auch jetzt schon zwei Mal von Ihrer Seite gehört habe: Die Tatsache, dass wir bei einer Frage nicht nur Ja und Nein, sondern zwei Varianten zur Verfügung stellen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Abzocke oder Abzocke?), die scheint, wie soll ich sagen, Ihren Anspruch an eine Diskussion oder einen Diskurs wirklich zu überfordern. Dass man als Koalition anderen Personen, in dem Fall der Bevölkerung, die Möglichkeit gibt zu wählen, zu sagen, was wollt ihr denn eher?, ist offensichtlich in Ihrer Phantasie einem Ehekrach - so übernehme ich jetzt Ihre Diktion - entsprungen, weil Sie sich offensichtlich nicht vorstellen können, dass man auf sachlicher Ebene Argumente austauscht, dass man sich überlegt, welche Möglichkeiten es gibt, dass man zwei unterschiedliche Zugänge hat und dass man nicht behaupten muss, der eine ist richtig und der andere ist falsch, sondern, verdammt noch mal, beide haben ihre Existenzberechtigung, beide haben sogar ihre Vorteile, vielleicht sogar auch ihre Nachteile, die man gegeneinander abwägen kann und in dieser Wahl vielleicht für das eine oder für das andere ist, ohne dass das andere, das dann vielleicht nicht gewählt worden ist, absolut schlecht ist. Aber nein, das kommt in Ihrem Weltbild nicht vor. Da ist das alles gleich einmal ein Streit, ein Beziehungsproblem oder Ähnliches mehr.

 

Nun gut, nachdem ich Sie mit meiner Rede höchstwahrscheinlich auch nicht enthusiasmiert habe, möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und hoffe, dass wir trotz des Papierlzerreißens früher oder später zu einer Einigung darüber kommen, was direkte Demokratie sein könnte. – Ach, nein, ich habe noch einen Punkt, der ist mir jetzt vor Kurzem eingefallen:

 

Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die ÖVP das neu eingerichtete Petitionsrecht ebenfalls dazu ausnützen möchte, um eine Petition gegen die Umgestaltung der Mariahilfer Straße einzubringen. Das ist ein ganz interessanter Ansatz. Wir haben dieses Instrument eingeführt, um Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Anliegen an uns, den Gemeinderat, zu stellen. Und jetzt wird eine Partei, Mitglied des Gemeinderates, Fraktion eines Gemeinderates, dieses Instrument ausnützen, um etwas, was sie mit anderen ihr als Partei und Fraktion zur Verfügung stehenden Mitteln noch nicht durchsetzen könnte, vielleicht auf einem anderen Weg auf den Weg zu bringen. (GR Dominik Nepp, auf die Reihen der ÖVP weisend: Sind das keine Menschen?)

 

Falls das passiert, halte ich das für einen besonders pikanten Zugang zu Ihrem Verständnis für Demokratie. Und da ich in diesem Petitionsausschuss sitze, bin ich sehr gespannt, ob es kommen wird oder nicht. Jedenfalls: Falls es kommt, bin ich mir ziemlich sicher, dass es meine Meinung darüber, was Sie unter Demokratie verstehen, nicht besonders stärken wird. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

16.07.14

†GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dieser Dringliche Antrag der FPÖ betreffend die Fragestellung für die Wiener Volksbefragung zeigt, in welchem Zustand sich die FPÖ offensichtlich heute befindet.

 

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