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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 83

 

che Verkehr, und da sehen Sie in der Frau Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin jemanden, der das entsprechend umsetzt.

 

Letzter Punkt: Prestigeprojekt. Jetzt könnte man natürlich sagen, unsere gesamte Politik ist ein einziges Prestigeprojekt, weil wir stolz darauf sind, diese Politik zu machen. Worauf man stolz ist, nennen Sie Prestigeprojekt. Sie meinen den Ausbau des Radweges am Ring auf der Außenseite. Ich sage Ihnen, warum das kein Prestigeprojekt ist. Der Radweg Ring-Rund ist einer der dichtest befahrenen Radwege Wiens, und auf Grund seiner Geschichte, weil ja dort auch sehr viele Menschen gehen, kommt es dort zu Konflikten. Punkt.

 

Das ist in den letzten Jahren deutlich entschärft worden. Da sind neue Übergänge geschaffen worden. Trotzdem nimmt der Verkehr weiter zu, und wir wollen dem mit weiteren Angeboten Rechnung tragen. Es ist einfach der Bereich des Zentrums. Wien ist eine monozentrische Stadt, und da bewegen sich eben besonders viele Leute im öffentlichen Verkehr. Schauen Sie sich einmal einen Wechsel in der U-Bahn-Station am Karlsplatz an, wie viele Hunderttausende sich da bewegen, und insofern bewegen sich auch viele Menschen auf der Ringstraße. Deshalb wollen und müssen wir da ausbauen. Nicht zuletzt aus folgendem Grund, Herr Kollege Stiftner: Sonst müsste ich, wenn ich aus dem einen Bereich in den anderen fahre, also zum Beispiel aus dem Bereich Karlsplatz ins Richtung Rathaus – das fahre ich zum Beispiel manchmal selber –, zwei Mal die Ringstraße queren mit all den Schwierigkeiten für alle Beteiligten, auch möglicherweise mit einer Verlangsamung des Autoverkehrs, anstatt hier tangential entlangzuzischen. So einfach ist das.

 

Das kostet im Verhältnis zu dem gesamten Straßenbaubudget der MA 28 einen wirklichen Promilleanteil und ist ein weiteres Projekt. Und das andere ist, auch im Bereich des 1. Bezirks Querungen vorzunehmen. Viele Leute wollen ja nicht zwangsweise außen herum fahren, sondern Sie nutzen sozusagen den 1. Bezirk zur Querung, und darum ist dieses ganz kleine Stück ein ganz wichtiges, wenn ich aus dem Bereich 2. Bezirk in Richtung 7., 8. Bezirk fahre, damit ich da durchkomme, aber es hat sich gezeigt, dass das nicht zu Lasten des Busses geht.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Wenn es ein großes Erfolgsprojekt Wiens gibt, wo aus der ganzen Welt geschaut wird, wie es geht, ist es die Verkehrspolitik, ist es der Anteil des öffentlichen Verkehrs. Und wir bleiben dabei, mit Maß und mit Dialog den Radverkehr zu unterstützen, Voraussetzungen zu schaffen – von Abstellanlagen über Einrichtungen bis hin zur Bewusstseinsbildung –, und deswegen wird es auch heuer die weltgrößte Konferenz in Wien geben, auf die wir uns schon freuen. Und vielleicht schaut sogar auch einmal der Herr Stiftner vorbei. Man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass sich Menschen noch überzeugen lassen. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.42.49

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vorab: Fahrradbügel haben wir mehr als genug in Wien. Das haben wir schon öfter gesagt, einmal muss ich es noch sagen, obwohl ich es selber schon nicht mehr hören kann, weil es mir zum Halse heraushängt. Die Stadt Wien hat es zustande gebracht, bei vier von fünf neuen Stationen der U2 in Donaustadt nicht nur viele Parkplätze zu vernichten, sondern auch sage und schreibe Fahrradbügel für 800 Fahrräder aufzustellen, die inmitten von Betonwüsten angebracht sind. Diese Fahrradbügel sind in der schönen Jahreszeit zu vielleicht 10 Prozent besetzt, wenn es hoch hergeht, jetzt werden sie mit 2, 3 Prozent belegt sein, wobei sich der Großteil aus Wracks rekrutiert. Darum brauchen wir auch ganz sicher keine neuen Fahrradständer in dieser Stadt.

 

Aber bevor ich dann wieder auf die Fahrradmaterie zurückkomme, möchte ich noch einen kurzen Schlenker zur Aktuellen Stunde machen, weil wir jetzt eine sehr schöne und aufschlussreiche Ausschussreise nach Malmö und Kopenhagen hatten, die ja für die GRÜNEN nicht in allen Bereichen ganz positiv verlaufen ist. Wenn ich da noch kurz berichten darf. Wir haben zwar in Malmö und vor allem in Kopenhagen so oft gehört, wie smart nicht die City ist, wie smart nicht die Solutions sind, wie green nicht die Solutions sind. Smart, smart, smart – das haben wir so oft gehört, dass ich jetzt schon keine kleinen Autos mehr sehen kann und mir hie und da sogar schon der Gusto auf Zigaretten vergangen ist. Es war – das ist halt vielleicht eine Eigenart der Dänen – schon ein bisschen langweilig am Schluss, obwohl natürlich interessante Lösungsansätze dabei waren. Also da waren sie überall sehr smart, aber auch auf mehrmaliges Nachfragen der GRÜNEN, ob jetzt Solarkraftwerke nicht auch in Kopenhagen sehr super wären oder sehr smart, haben sich die Dänen nicht dazu durchringen können, diese Antwort mit Ja zu beantworten.

 

Das war ein bisschen ein Schlag ins Wasser, der mir jetzt nicht sonderlich weh getan hat, aber beim Thema Radverkehr ist mir der Fahrradflüsterer Chorherr schmerzlich abgegangen, weil ja zwei große Themen, nämlich die Organisation des öffentlichen Verkehrs, des Autoverkehrs, aber insbesondere des Radverkehrs, neben der Energiegewinnung und Energieplanung zentrale Bestandteile dieser Reise nach Malmö und Kopenhagen gewesen sind.

 

Wir haben gehört, dass in Kopenhagen 38 Prozent der Wege mit dem Rad zurückgelegt werden. Ein toller Wert, das hat aber mehrere Hintergründe. Zum Ersten ist Kopenhagen bretteleben – Wien nicht ganz so –, zum Zweiten stellt ein Auto in Dänemark, wie uns unsere kompetente Reiseführerin erklärt hat, eher ein Luxusgut dar, weil auf jedes Auto Steuern von etwa 180 Prozent anfallen – da kostet der VW Polo ungefähr so viel wie bei uns ein BMW X3; das kann sich natürlich nicht jedermann leisten, wobei die Steuerbelastung in Dänemark überhaupt sehr hoch ist –, und zum Dritten – und da kann man schon einmal einen Vergleich mit Wien anstellen – ist das öffentliche Verkehrsnetz in Kopenhagen

 

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