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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 26.03.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 38

 

Stadtregierung so funktioniert, nämlich sozialistisch und nicht sozial, ignorant, bürgerfern und abgehoben.

 

Es wundert uns allerdings nicht, dass er heute nicht kommt, denn in Anbetracht dessen, was er in den letzten Jahren hier in Wien aufgeführt hat, hat er Angst vor den Bürgern! Er hat sogar Angst vor den Bürgern, die heute hier auf der Tribüne sitzen und sich anschauen und anhören wollten, was er dazu sagt, wie er das Geld, das er in den nächsten Jahren für die Wiener aufzubringen hat, tatsächlich aufbringen will und wo er sparen will. Darüber haben wir heute nichts von dieser rot-grünen Stadtregierung gehört!

 

Vor einiger Zeit hat der Bürgermeister gesagt, dass er aus der Krise hinausinvestieren und nicht in die Krise hineinsparen will. Das ist ein Motto des Bürgermeisters, das er zwar gelebt hat, aber ganz falsch: Er hat nämlich bei den Ärmsten der Armen gespart! Wir durften das miterleben, und ich habe es schon angesprochen. Schade, dass StR Oxonitsch nicht anwesend ist! In Währing wurden einer Schule die Kosten für den Bus für behinderte Kinder, der jahrelang gefahren ist, in Höhe von 110 000 EUR gestrichen. Gleichzeitig haben wir das Werbebudget um 4 Millionen EUR erhöht. Es ist anscheinend der Wiener Stadtregierung wichtiger, dass Sie die Gesichter der Stadträte aus jeder Zeitung herauslachen sehen, anstatt dass ein Beitrag für behinderte Kinder geleistet wird. Jetzt wird diesen Kindern das letzte Vergnügen, das sie in dieser Schule haben, dass sie die Möglichkeit haben, Ausflugsfahrten und Schulreisen zu machen, auch weggenommen. – Das ist das soziale Herz dieser Stadtregierung! Das ist rote soziale Politik! Das ist verwerflich! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Neben ungustiösen und teuren Plakataktionen, die den Wiener Bürgern in immer kürzerem Abstand zugemutet werden, mussten wir auch noch feststellen, dass die Wiener nun auch Fäkalien, einmal in Sackerln, einmal in Kugeln und am Schluss freiliegend betrachten dürfen. – Das ist ein Imageschaden für unsere Stadt! Das ist teuer! Und der Bürgermeister schaut zu, und er lässt zu, dass mit unseren Geldern, mit den Geldern der Wiener Bürger und Bürgerinnen, unverschämt Propaganda für diese Stadtregierung gemacht wird.

 

Sie sagen die ganze Zeit, dass Sie die Gebührenerhöhung brauchen, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Nun gibt es aber eine 20-Millionen-Reduktion beim U-Bahn-Bau! Sie sparen bei den Ärmsten der Armen. Sie sparen bei jenen, die einfach nicht entsprechende Möglichkeiten haben. Und Sie sparen bei der Opposition. Sie wollen die Opposition mundtot machen. Sie sparen bei den Kontrollrechten der Opposition, und wie man sehen kann, sparen Sie sogar bei den Stadtratbüros. Sie legen mittlerweile Unterlagen bei, die nicht mehr lesbar sind, und wenn man eine Anfrage an Regierungsmitglieder stellt, sagen Sie lapidar, dass Sie davon ausgehen, dass diese Informationen bekannt sind.

 

Und wie reagieren Sie am Schluss? – Wenn wir einfordern, dass alle Unterlagen in den Ausschüssen – überhaupt bei einem Vergabeakt, denn das ist eine wichtige Situation – lesbar sind, dann sagen Sie, na ja, dann legen wir die CDs halt nicht mehr bei. – Es ist Ihnen offenbar zu mühsam, uns die Informationen zu geben, die uns nach der Geschäftsordnung zustehen!

 

Es ist unerträglich, zuzusehen, wie Sie verantwortungslos mit dem hart erarbeiteten Geld der Wiener Bürger umgehen!

 

Zum Thema Infrastruktur – ich habe es kurz erwähnt –: Es gibt um 20 Millionen weniger. Dafür kassieren Sie beim Parkpickerl. Und schauen wir uns einmal die Grünen in Währing an! Wir hatten dort vorige Woche in der Bezirksvertretung ein Erlebnis der besonderen Art! Der grüne Klubobmann hat gesagt, eine Sammelgarage gibt es für keinen Bezirk, der kein Parkpickerl hat. – Sie strafen also die Wiener Bürger ab, die nicht für das stimmen, was Sie wollen! Das ist Ihr Umgang mit der direkten Demokratie! So stellen Sie sich das vor! Das ist grünes Demokratieverständnis. Auch dafür sollten Sie sich schämen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz noch zu den Gebühren: Sie wissen es ganz genau, Sie hören es aber nicht gerne. Der Rechnungshof hat gesagt, dass es sich auch in diesem Bereich, wie im Bereich der Ausschüsse, wenn Sie intransparent arbeiten, nicht um Gebühren, sondern um illegale Steuern handelt. Die Zahlen wurden schon genannt. Ich erwähne Erhöhungen der letzten Jahre etwa beim Wasser, beim Kanal, beim Müll. Es gab Mieterhöhungen und neue Kommissionsgebühren, die es noch nie gab. Es gab Strompreiserhöhungen, Gaspreiserhöhungen, Fernwärmeerhöhungen, und es gab die Erhöhung der U-Bahn-Steuer. Mit der U-Bahn-Steuer haben Sie es sogar geschafft, dass viele Betriebe von Wien abwandern wollen. Somit vernichten Sie auch Arbeitsplätze!

 

Während der Regierungszeit von Bgm Häupl haben wir in Österreich 175 000 Arbeitsplätze geschaffen, Wien hat 35 000 Arbeitsplätze vernichtet, und Sie arbeiten weiter daran. Sie wollen sich als „Arbeiterpartei“ bezeichnen: Schämen Sie sich daher für diese Aktivitäten, die Sie hier setzen!

 

Ganz kurz noch zu etwas, was mich persönlich sehr enttäuscht hat: Wir durften in den letzten Jahren beziehungsweise in den letzten zwei Jahren miterleben, dass durch die grüne Regierungsbeteiligung und besonders durch den grünen Klubobmann das Niveau in diesem Haus sehr gesunken ist. Das muss ich schon sagen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ist das lustig? Ich finde das nicht lustig! (Zwischenruf von GR David Ellensohn. – GR Mag Rüdiger Maresch: Jetzt brauchen wir einen Reisepass!)

 

Ich muss sagen, ich persönlich bin nicht nur enttäuscht, sondern auch betroffen, dass durch den Ersten Gemeinderatsvorsitzenden das Wort Lüge in diesem Haus salonfähig gemacht wurde. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Dann hättet ihr halt weniger gelogen, verdammt noch einmal!)

 

Das ist etwas, was wir in diesem Haus nicht verdient haben. Wir stehen für ein hohes und ein gutes Niveau in diesem Haus, und ich ersuche den Gemeinderatsvorsitzenden, den schlechten Regierungsstil nicht in der Vorsitzführung

 

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