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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 24.02.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 82

 

Sie hätten es gerne. Ein Herr Breivik hat mit uns überhaupt nichts zu tun. Er ist Freimaurer. Solche Leute wie Herr Breivik gehören in die Zwangsjacke, ihr Leben lang in die Zelle - genauso wie die Demonstranten, die Sie unterstützen, die bei Bällen mit Bomben herumlaufen und sie verhindern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau mit diesen Leuten gehört der in die Zelle, Herr Ellensohn! - Haben Sie vielleicht einmal den Anstand, mir zuzuhören? Ich habe es nämlich auch getan. - Das sind genau die, die Sie unterstützen. Das sind die, die friedliche Menschen, die privat machen, was sie wollen, zum Beispiel einen Ball besuchen, ... (Zwischenruf von GR Senol Akkilic.) Ich fahre ja auch hin, wo ich will, Herr Akkilic! Sie treten mit solchen Leuten auf, die mit einem Kilo Sprengstoff anscheinend vorhatten, hier einen Terroranschlag zu verüben. Das sind Ihre Leute, Herr Akkilic! Ja, schämen Sie sich doch, bitte! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Raum hat vier Ecken. Bitte schämen Sie sich! Stellen Sie sich wo rein und schämen Sie sich!

 

Da wurden Ballbesucher, harmlose Menschen, ältere Menschen, Damen, ältere Damen von Ihren Freunden bespuckt, beschimpft, angepöbelt, zu Boden gerissen. Das sind Ihre Freunde, Herr Akkilic, Herr Ellensohn, und wie Sie alle heißen. Ich meine, schämen Sie sich einfach! Und Sie kommen hier heraus und halten uns eine Standpauke zum Thema Menschenrechte und Gutmenschlichkeit?! Ich sage Ihnen eines: Ihre Gutmenschlichkeit ist das Gegenteil von Menschlichkeit! - Denken Sie einmal darüber nach! Es ist genau das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn mit Ihrer Gutmenschlichkeit sind Sie gegen die Menschen! Sie sind gegen die Menschen. Und ich habe auch schön langsam genug von dieser Rechts-Links-Diskussion. Das ist so was von, erstens einmal, unwissenschaftlich, es entbehrt jeder Grundlage. Das ist ja ein System aus dem Ende des 18. Jahrhunderts in der französischen Nationalversammlung: links und rechts. Ich meine, das ist alles überholt. Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts (GR Mag Rüdiger Maresch: Nicht rechts?!), wir sind weit vorne. Wir sind Ihnen viele Schritte voraus! Das ist der Unterschied. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dauernd die Diskussion über „im 21. Jahrhundert angekommen"! - Entschuldigung, bitte, jetzt reden Sie vom 21. Jahrhundert? Sie sind so ewig gestrig, dass Sie nicht einmal im 20. Jahrhundert angekommen sind. Der Wähler ist auf unserer Seite. Ich meine, was sind das für komische Standpauken die ganze Zeit? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine, der Herr Ellensohn wird sich jedes Mal, wenn die Diskussion hochflammt, hier herausstellen und das Gleiche von sich geben. Es ist jedes Mal dasselbe, fast so wie jeden Faschingsdienstag im ORF der Villacher Fasching. Vielleicht wären Sie dann in Ihrer Politpension, die Sie früher oder später ereilen wird - eher früher als später -, als Faschingsclown am Villacher Fasching geeignet? Vielleicht? Das würde Ihnen gut tun. Da können Sie sich auf die Bühne stellen, können das Publikum unterhalten. Da sind Sie in Ihrem Element. Aber bitte lassen Sie doch den Wiener Gemeinderat, der sich um die Probleme der Wienerinnen und Wiener kümmern sollte, und die Wiener Bürger mit Ihren Ergüssen in Ruhe! Das würde Ihnen besser anstehen, Herr Ellensohn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und immer vorgeschützt: politisch korrekt, gutmenschlich und ich weiß nicht was. - Ich sage Ihnen einmal ein paar Worte zu dieser Gutmenschlichkeit und zur politischen Korrektheit, die Sie ja immer predigen: Die politische Korrektheit zerstört die Grundlage jeder Demokratie, weil sie in Wirklichkeit ein Denkverbot ist, ein Sprachverbot ist, ein Verbot zu handeln und sich als freier Mensch zu bewegen. Das ist Ihre politische Korrektheit!

 

Und damit kommen wir genau auch schon zum Thema: Woher kommt heutzutage der Faschismus? - Der kommt aus Ihrer Ecke! (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das Einzige, was fehlt, sind die Uniformen. Aber Sie verhalten sich faschistoid! Das ist so! Es ist so! Und Ihre Demonstranten genauso! Ganz genau so! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den GRÜNEN.)

 

Ja, ich weiß, das taugt Ihnen nicht. Aber denken Sie einmal darüber nach, wie Sie und Ihre Freunde, die Demonstranten, handeln! Denken Sie einmal darüber nach! - Das Einzige, das Sie davon unterscheidet, ist die fehlende Uniform. Das ist das Einzige, und mehr ist es nicht. (GRin Birgit Hebein: Woher kommt der Faschismus? – Hallo!) Von links! (Widerspruch der GRin Birgit Hebein.) Natürlich! Ja, sicher! - Sie kennen sich einfach nicht aus. Aber Sie bestätigen ja tagtäglich, dass es von links kommt. Jetzt schon wieder, denn es ist ja immer dasselbe.

 

Also: Politische Korrektheit ist nichts anderes als Gedankenkontrolle, sie diskriminiert unliebsame Gedanken, und sie stößt Andersdenkende - und Sie wollen ja keine Andersdenkenden, weil Sie in Wirklichkeit keine liberalen Geister sind - aus der Gemeinschaft aus. Und politische Korrektheit sorgt für ein Klima der Angst, der Lüge, des Verrats und der Denunziation. Und genau solche Vereine wie ZARA, DÖW und so weiter sind dafür zuständig, dass diese politische Korrektheit in Ihrem Sinne gelebt wird. Und das lehnen die Menschen ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer politischer Korrektheit à la Ellensohn auf den Leim geht, der verhält sich undemokratisch und ist eigentlich eines Hauses wie dieses Gemeinderates nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Dipl-Ing Margulies zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm und weise auf die Redezeit von drei Minuten hin.

 

16.19.45

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Eigentlich sind es mittlerweile zwei Berichtigungen, und ich habe mir kurz überlegt, ob ich mich normal zu Wort melde, aber das ist mir Herr Gudenus nicht wert.

 

Die erste Berichtigung ist: Faschismus ist keine Meinung. Faschismus kommt auch nicht von links. Faschismus ist ein Verbrechen. (GR Mag Johann

 

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