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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 150

 

dass uns mehr als 1 Milliarde - da habe ich aber jetzt noch gar nicht dynamisch gerechnet, rein nur statisch gerechnet - an Einnahmen, die normalerweise auf Grund der gemeinschaftlichen Bundesanteile dem Land Wien zugestanden wären, entgangen sind.

 

Genauso wenig ist es richtig, dass der Bund sich schon in zwei Jahren ein Nulldefizit vorgenommen hat. Im Gegenteil, der Bund geht davon aus, dass er frühestens 2017 ein Nulldefizit erreicht. Und interessanterweise definiert der Bund ein Nulldefizit bei ihm als 0,35 Prozent Defizit. Das halte ich auch für eine interessante Definition und nicht für das, was ich als Gleichbehandlung und Augenhöhe bezeichne. Null ist null, oder eben nicht. Aber zu sagen, für uns ist ein Nulldefizit ein Abgang von 0,35 Prozent des BIP, wird vielleicht gute Gründe haben - wir sind ja in Gesprächen zu diesem Thema, und vielleicht kann man es mir noch erklären -, aber jedenfalls, und das ist ganz sicher, von einem Nulldefizit - wurscht, ob es jetzt 0 oder 0,35 Prozent ist - ist 2013 ganz sicher keine Rede.

 

Noch etwas muss ich richtigstellen, weil mir das auch sehr wichtig ist: Es ist gesagt worden, die Parktarife werden verwendet, um das Budget zu stopfen. Auch das möchte ich ganz entschieden zurückweisen, denn das wäre ungesetzlich. Es ist ganz klar festgelegt, dass die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, Lenkungsmaßnahmen sind und Lenkungseffekte haben und dass die Gelder ganz klar zweckgewidmet sind - für den öffentlichen Verkehr, für Garagen, für Verkehrssicherheit und vieles andere mehr. Das war so, das ist so, sehr geehrte Damen und Herren, und das bleibt auch so.

 

Es wurde kritisiert, dass die Mindestsicherung als etwas Erstrebenswertes gesehen wurde. – Also erstens einmal glaube ich nicht, dass das irgendjemand in einem Diskussionsbeitrag gesagt hat, und vor allem glaube ich nicht, dass jemand, der schon einmal mit 750 EUR im Monat auskommen musste, das als so wahnsinnig erstrebenswert sieht. Weder ist das von der Summe her so erstrebenswert noch von dem damit verbundenen Leben. Wir wissen spätestens seit den Arbeitslosen von Marienthal, was Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen auch psychisch und psychologisch mit Menschen anstellt. Es muss unser aller Ziel sein, Menschen wieder in die Lage zu versetzen, ihr Leben eigenständig zu verdienen. Und genau dem dient die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Auch das ist keine Behauptung von mir, sondern wir können es an den Zahlen beweisen - ich nehme an, in der Fachdiskussion bei Kollegin Wehsely wird das noch genau diskutiert werden -, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht die befürchtete Hängematte, sondern das geplante Sprungbrett war und dass viele Menschen aus der Mindestsicherung heraus versuchen, in Beschäftigung zu kommen. Das war genau das Ziel, und das ist gut so.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gudenus hat es geschafft, seine Rede damit einzuleiten, dass er gemeint hat, man sollte doch über das Budget reden, und hat dann selber über alles geredet, nur nicht über das Budget. Mir fällt es schwer, dazu inhaltlich Stellung zu nehmen, denn es war das übliche Sammelsurium von falschen Zahlen, Unwahrheiten und Beschimpfungen. Ich denke, das war ein trauriger Tiefpunkt der Diskussion in diesem Hause, und ich freue mich, dass zumindest die anderen versucht haben, sich inhaltlich an der Diskussion zu beteiligen. Wenn ich auch in vielen Fragen nicht ihrer Meinung bin, aber sie haben zumindest inhaltlich gesprochen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch einmal zum Thema Arbeitslosigkeit und zu der Frage, wie die Stadt Wien mit ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen umgeht. Ich glaube, Herr StR Juraczka, den ich im Moment nicht im Saal sehe, hat einen seiner Kritikpunkte darauf bezogen, dass er gemeint hat - und das ist ein Argument, das ich natürlich aufgreife und auch sehr gerne meine Position dazu sage; mit den anderen Kritikpunkten tue ich mir ein bisschen schwer, denn das Budget 2012 zu diskutieren und die Europameisterschaft 2008 als Argument ins Treffen zu führen, da tue ich mir nicht so leicht -, dass sich die Alterspension der Stadt Wien, also der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, so sehr unterscheidet von der des Bundes. Dazu gäbe es jetzt viel zu diskutieren, aber eines möchte ich schon sagen - Herr Stadtrat ist noch nicht so lange bei uns, aber ich gebe ihm gerne diese Information -: 90 Prozent unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind nicht vergleichbar mit Bundesbeamten. 90 Prozent, ja über 90 Prozent sind Dienstleister und Dienstleisterinnen, sind Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen - mit einem kaputten Kreuz nach einer gewissen Zeit -, sind Feuerwehrleute, die von der körperlichen Tüchtigkeit her in der Lage sein müssen, in den 5. Stock hinaufzurennen und dann unter Umständen Menschen hinunterzuschleppen; sind Kanalarbeiter – „Kaneuler", wie man bei uns so sagt -, die tief hinuntersteigen müssen über schmale Leitern und sich durch enge Gänge zwängen müssen, und vieles andere mehr.

 

Das heißt, wenn Vergleich mit Bundesbeamten, dann, bitte, sehr geehrte Damen und Herren, einen fairen Vergleich! Und ich denke, dieser faire Vergleich spricht für unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Neuhuber ist auf Keynes eingegangen. Ich würde ihn zwar nicht unbedingt als Säulenheiligen bezeichnen, aber, jawohl, keynesianische Wirtschaftspolitik ist - natürlich in moderner Ausformung und immer auf die kommunale Ebene angepasst - sicher eine Grundlage, mit der wir uns befassen und die für uns wichtig ist. Und er hat gesagt, man darf nicht vergessen, keynesianische Wirtschaftspolitik heißt nicht nur, in schlechten Zeiten investieren, sondern heißt auch, in guten Zeiten sparen. Und da hat er schon recht, dass er das sagt, weil das nicht immer alle so sehen - aber wir in Wien schon, sehr geehrte Damen und Herren! Wir in Wien schon, denn wir haben genau das gemacht. Wir haben in den guten Zeiten - wenn ich Ihnen das hier zeigen darf (Die Rednerin hält eine Graphik in die Höhe.): hier ist null - ein Nulldefizit, und wir haben in guten Zeiten - wir haben genau das gemacht! - Überschüsse produziert, an den Bund abgeliefert,

 

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