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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 150

 

das ist ein Beitrag, ein kleiner Beitrag zum Sparen.

 

Wichtig ist mir auch, dass wir in hohem Maße arbeitsplatzschaffende Investitionen tätigen. Wir haben über 2,7 Milliarden EUR als Investitionsbudget für nächstes Jahr vorgesehen. Da können wir uns sicherlich mit Stolz und erhobenen Hauptes durch Österreich bewegen, denn so eine Wirtschaftskraft hat nur Wien, um so etwas auf die Beine zu stellen.

 

Ein Musterbeispiel für mich, wie man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten optimiert, ist auch die Wiener Stadtwerke Holding. Erstens, man konzentriert sich auf einen Standort - das passiert bei TownTown. Zweitens, man trennt die Leitungsnetze für Gas und Elektrizität vom Gesamtbetrieb und unterwirft sie den marktwirtschaftlichen Regelungen. Drittens, es gibt Tarifgespräche, sprich, Kollektivvertragsverhandlungen, mit dem Personal in den verschiedensten Firmen, wo es Vereinheitlichungen geben soll, wo die Zulagen umgestellt werden sollen. Die Gleitzeit ist auch noch zu erwähnen, die verbessert eingeführt werden soll. Das alles soll dazu führen, dass die Flexibilität steigt und dass auch die Mitarbeiterzufriedenheit nicht absinkt.

 

Was mich als Donaustädter besonders freut, ist, dass die Stadt im Zusammenhang mit dem Bau der Seestadt Aspern erkannt hat, dass es auch sehr, sehr notwendig ist, hier verkehrsinfrastrukturmäßig nachzuziehen. Die U2-Verlängerung wird vor Fertigstellung der Seestadt in der Seestadt sein und auch wichtige Siedlungsgebiete auf dem Weg dorthin aufschließen. Genauso wie auch die Straßenbahnlinie 26, die jetzt von der Donaufelder Straße über den Gewerbepark Stadlau bis zur Hausfeldstraße verlängert wird, eine der wichtigen zukünftigen Tangentialverbindungen in Ost-West-Richtung ist. Und nebenbei bleibt die Linie 26 dann auch noch an drei U-Bahn-Linien stehen, nämlich an der U6, an der U1 und an der U2. - Also das sind hervorragende Ergebnisse.

 

Der nächste Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, dass die Wiener Linien auch – du hast das ohnedies schon angesprochen, Nicole – bei Bombardier neue Fahrzeuge bestellt haben - die Vertragsverhandlungen sind diesbezüglich im Laufen -, um auf der Linie U6 dem steigenden Bedürfnis nach mehr Verkehrsmitteln nachzukommen.

 

Detto die Wien Holding. Es gäbe jetzt noch sehr viel zu erzählen, zum Beispiel über die Geothermieanlage, für die vorige Woche der Spatenstich - oder der Spatenanschlag, weil ja eine Bohrung stattfindet - erfolgt ist. Hier werden 45 Millionen EUR in ein Erdwärmekraftwerk investiert, das die komplette Seestadt Aspern versorgen wird. Das ist ein tolles Umweltprojekt - wir sparen damit sehr viel CO₂, weil wir kein Gas verwenden, sondern die Wärme aus der Erde - und auch ein Musterumweltprojekt. Und Wien ist auch in diesem Punkt Spitzenreiter, was die Umwelttechnologien betrifft.

 

Kurz zwei, drei Worte noch zur Wien Holding. Auch hier sind die 75 Unternehmen, die wir dort unter einem Dach haben - im Kulturbereich, im Immobilienbereich, Logistik, Mobilität, Umwelt, Medien und Bildung -, Leuchttürme. Die mehr als 13 500 in diesen Firmen und für diese Firmen arbeitenden Menschen schaffen eine Wertschöpfung von 1 Milliarde EUR für Wien. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Wirtschaftspolitik, so wie wir sie umsetzen!

 

Ich möchte auch kurz auf meine Vorredner eingehen. Kollege Neuhuber, die Aufregung betreffend das PID-Budget, diese 3 Millionen EUR, verstehe ich nicht ganz. Es war ja bis vor Kurzem so, dass jede Geschäftsstelle, sprich, jedes Stadtratbüro, ein eigenes Öffentlichkeitsbudget gehabt hat. Dieses Budget wurde nun im PID zentralisiert. Das heißt, diese 3 Millionen EUR stehen jetzt zwar beim PID, aber die Einsparungen, die Kürzungen, die auf den Stadtratpositionen erfolgt sind, sind wesentlich höher. Daher ist es unterm Strich gesehen eine Reduktion des Budgets - auch wenn der PID steigt, aber in der Gegenrechnung ist es eine Reduktion.

 

Auch etwas zur Behauptung - Kollege Margulies hat das ja schon angesprochen -, wir hätten über die Verhältnisse gelebt oder wir seien schuld: Kollege Ulm, deine wirtschaftliche Expertise wäre zu verbessern. Also, zu sagen, die jetzige Krise ist nicht die Schuld der Wirtschaft – Entschuldigung: Eine Teilwirtschaft ist sehr wohl sehr, sehr schuld, und diese Teilwirtschaft ist leider die Finanzwirtschaft, die in einem weltweiten wahnwitzigen Projekt geglaubt hat, 20 Prozent Rendite erzielen und große Gewinne machen zu müssen - auf Kosten, wie wir heute wissen, des Steuerzahlers.

 

Wie auch die Krise zunächst eine Bankenkrise war. Hier wurde maßgeblich von den Staaten finanziert, um – auf der einen Seite - die Banken nicht in den Konkurs gehen zu lassen. Diese Bankenkrise hat dann übergegriffen auf die Wirtschaft, ist zu einer Wirtschaftskrise geworden. Wie haben die Länder und Staaten reagiert? - Indem Konjunkturprogramme geschnürt wurden, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und auch ein positives Wirtschaftswachstum dazu beizutragen.

 

Heute sind wir leider bei einer Krise angelangt, die auch den Staatshaushalt betrifft, und diese Krise, die wir haben, ist ursprünglich von der Wirtschaft verursacht - und nicht durch unser eigenes Verschulden. Kollege Margulies hat schon darauf hingewiesen: Bis 2008 hätte niemand geglaubt, dass so etwas passiert, was sich die letzten drei Jahre abgespielt hat.

 

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie müssen aber auch zugeben, dass die Stadt Wien diese drei Jahre relativ gut gemeistert hat - auch wenn es Schmerzen gibt, die weh tun, auch wenn es Arbeitslosigkeit gibt, die weh tut, aber insgesamt gesehen sind wir hier auf einem sehr guten Weg.

 

Und weil die Schuldendebatte losgebrochen wurde und die Aufregung unter dem Motto „Ach, wir haben doch so viele Schulden!": Wir hatten 2009 1,1 Milliarden EUR Schulden, wobei da schon die Konjunkturpakete, die 2008 und 2009 finanziert wurden, enthalten waren. Wir halten heute bei knapp 1 700 Millionen EUR. Diese Differenz, und das wissen Sie ganz genau, ist voriges Jahr ... (StR DDr Eduard Schock: 4,4 Milliarden, Herr

 

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