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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 21.11.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 150

 

Rücklagen heruntergenommen.

 

Wie ich schon erwähnt habe, ist ein Steigen der Schulden festzustellen. Wenn man das Wiener Wohnen dazuzählt, dann sind wir bei 6 Milliarden EUR Schulden, die die Wiener zu tragen haben.

 

Es wird aber auch die Wirtschaftsförderung gesenkt, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. Sie haben dazu evaluiert gesagt. Wenn man die Wirtschaftsförderung um 41 Prozent kürzt, dann kann man, glaube ich, nicht von Evaluierung sprechen, sondern von einer Kürzung. Das gilt vor allem für jene Bereiche – auch das haben Sie erwähnt –, wo es um Darlehens- und Transferzahlungen an Betriebe geht; dort wurde wesentlich weniger, statt 76 Millionen EUR nur mehr 28 Millionen EUR ausgegeben. Das heißt, da wird nicht in die Ansiedlungspolitik investiert; jenen Firmen, die in Wien Arbeitsplätze sichern, wird eben nicht gezahlt.

 

Das Straßenbaubudget sinkt um 25 Prozent, aber die Arbeitslosigkeit in Wien ist sehr, sehr hoch. Sie ist mit 8,9 Prozent wieder eine hohe. Meine Damen und Herren! Es stimmt, dass in Österreich die Arbeitslosenzahlen sehr, sehr niedrig sind, nur: In Wien sind sie es nicht. Und was passiert? Das Budget des WAFF bleibt bei 58 Millionen EUR, stagniert. Zu AMS und WAFF komme ich noch ein bisschen später.

 

Meine Damen und Herren! Es gibt aber eine Position, die steigt. Das Budget des Presse- und Informationsdienstes wird um 3 Millionen EUR auf zirka 51 Millionen EUR erhöht. Das ist Prioritätensache in dieser Stadtregierung.

 

Meine Damen und Herren! Im Budget finden wir kaum Worte über Maßnahmen, die die Stärkung und den Ausbau des Wirtschaftsstandortes bringen, über die Erhaltung der hohen Wettbewerbsfähigkeit, die wir haben, um weiterhin Betriebe zu uns zu bringen. Es ist wenig von der Schaffung neuer Jobs die Rede, außer von den schlichten Aussendungen, Worthülsen von einigen Green Jobs; doch ist das zu wenig bei jenem hohen Stand an Arbeitslosigkeit, den wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Verwaltungsreform haben Sie einige Themen angeschnitten, aber auch das ist, glaube ich, nicht ausreichend, um Wien für ausländische Betriebe attraktiv zu machen beziehungsweise für die Wiener Betriebe ein gutes Klima zu schaffen.

 

Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel: Frau Bundesminister Claudia Schmied hat eine Wirtschaftstreuhänderagentur beauftragt, bei den Bundestheatern Effizienzpotenziale zu erheben. Was ist herausgekommen? Ein Optimierungspotenzial von 12 Millionen EUR! Daraufhin hat sie das Budget gekürzt. Es gibt in Wien sicher sehr, sehr viele Dinge, die man mit objektiven Agenturen durchleuchten kann. Ich komme noch auf einige Beispiele zurück, wo seitens des Kontrollamtes und des Rechnungshofes Optimierungspotenziale nachgesagt werden.

 

Wien braucht in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten einerseits eine besonnene Hand, aber andererseits auch einen Aufbruch. Wien braucht ein Budget, das in den Standort und in die Wettbewerbsfähigkeit investiert, damit Arbeitsplätze geschaffen werden; denn nur so, meine Damen und Herren, können wir längerfristig die Schulden begleichen.

 

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Budgetpolitik braucht daher zielgerichtete Investitionen in Ansiedlungspolitik. Den Unternehmen muss gesagt werden: Diversifikation bei Produkten und Märkten. Wir müssen den Export steigern.

 

Bereits zirka 60 Prozent unserer Wirtschaftsleistung erwirtschaften wir in Österreich durch den Export. Wir müssen die Ausbildung besser gestalten und die Qualifikation unserer Fachleute verbessern, um eben den Fachkräftenachwuchs zu stärken, damit es da kein Nachlassen gibt.

 

Es muss eine Verringerung der Abgabenquote oder eine gleichbleibende Abgabenquote geben, meine Damen und Herren. Es kann nicht sein, dass wir weitere Belastungen einführen. Es muss effizientere Systeme und eine Verwaltungsreform geben; da gibt es, wie ich schon erwähnt habe, großes Optimierungspotenzial.

 

Gestatten Sie mir ein kurzes Wort zu der Rolle der GRÜNEN. Die Frau Vizebürgermeisterin hat zwar gesagt, dass das ein gemeinsames Budget ist, aber man wird sehen, dass da einige Dinge eine durchaus grüne Handschrift haben beziehungsweise andere Teile des Budgets absolut rot sind. Die GRÜNEN waren nicht einmal bei der Präsentation dabei, meine Damen und Herren.

 

Es gibt eben weniger Geld für Wirtschaftsförderungen und Investitionen, weniger Geld für den Straßenbau. Es gibt mehr Geld für die Mindestsicherung; aber nicht die Mindestsicherung ist in Frage zu stellen, sondern, meine Damen und Herren, die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist zu hinterfragen. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist nämlich in diesem Bundesland – proportional zur Einwohnerzahl – wesentlich höher als in allen anderen Bundesländern.

 

Wir sind bereits bei 128 000 Mindestsicherungsbeziehern, und ich glaube, das ist im Vergleich zu Niederösterreich mit, glaube ich, zirka 14 000 eine eklatante Ziffer. Daher muss man sich fragen: Was stimmt hier nicht? Ist der WAFF und ist das AMS nicht in der Lage, diesen Menschen einen Arbeitsplatz zu schaffen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber es gibt auch Mehrbelastungen, und zwar auch diese besonders in grüner Handschrift, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin. Sie haben vom Valorisierungsgesetz geschrieben. Wir lehnen das Valorisierungsgesetz ab. Bis vor einem Jahr haben es die GRÜNEN abgelehnt, und ich sage Ihnen: Sie brauchen gar kein Valorisierungsgesetz, Sie erhöhen ja sowieso die Gebühren.

 

Die Wassergebühr wurde um 33 Prozent erhöht, dazu brauchen wir kein Valorisierungsgesetz. Aber Sie erhöhen auch die Parkometerabgabe um 70 Prozent – und das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Anschlag auf die Wienerinnen und Wiener, nämlich an die Autofahrer. Diese Gebührenerhöhung ist einfach eine Abzocke, da wird den Leuten das Geld aus dem Sack

 

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