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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 164

 

wurden, war der 1.5.2011 nur mehr eine letzte Öffnung des Arbeitsmarktes und es ist bisher nichts Schreckliches passiert.

 

Im Übrigen, auch wenn Sie es nicht gerne hören, Blau-Schwarz hat die Saisonniers in unfassbare Höhen hinaufgeschraubt, und das ist eine Fronarbeit und ganz sicher nicht in Ordnung. Also kehren Sie bitte vor Ihrer eigenen Tür, das würde ich Ihnen sehr raten.

 

Ich glaube, dass wir mit effizientem und schlauem Sparen, so wie es unsere Vizebürgermeisterin sagt, sicherlich weiterkommen werden. Sie wissen, dass einige Budgets auch sozusagen eingefroren sind, also nicht erhöht worden sind, dass wir Produktivitätssteigerungen haben und dass wir, das ist ganz wichtig, gemeinsame Ziele vor Augen haben und die rot-grüne Stadtregierung in den nächsten Jahren sicher noch mehr Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg suchen muss, um so gemeinsame Projekte und Ziele zu definieren und um sozusagen Strukturen besser auszunutzen zu können, zu evaluieren, wo es eventuell noch Doppelgleisigkeiten gibt, und auch die zu beseitigen. Also natürlich ist auch angesagt zu schauen, wie können wir aus dem, was wir haben, mehr machen und mehr Produktivität erzielen. Das ist aber auch kein Geheimnis und das verschweigt auch niemand, bei der Wiener Ausbildungsgarantie ist es so, dass wir über viele Ressortgrenzen hinweg und auch über die Bundesländergrenzen hinweg sehr gut mit dem Bund und dem AMS, dem Bundessozialamt zusammenarbeiten. Das sind alles andere Töpfe, aber mit dem gemeinsam definierten Ziel einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen wird das gut bewältigt.

 

Ich denke, das ist der richtige Weg, insbesondere in der Krise, in Jugend und Bildung zu investieren, in den Arbeitsmarkt zu investieren, in Gesundheit und Soziales zu investieren. Ich glaube, das ist ein mutiger Weg, in der Krise eine Ausbildungsgarantie auszusprechen, eine Mindestsicherung einzuführen und einen Gratiskindergarten zu garantieren und zu versprechen, wo andere Bundesländer schon längst wieder von diesem Weg abgekommen sind. Was wir brauchen, ist Solidarität, was wir brauchen, ist Offenheit und Internationalität, wir brauchen Chancengleichheit. Wir brauchen ganz sicher keine Diskriminierung, wir brauchen keinen Rassismus, wir brauchen keine Hassprediger und keine Neiddebatten. Und nehmen Sie zur Kenntnis, es gibt keine Herrenmenschenideologie mehr hier in unserem Haus und das wird auch nie wieder so sein. Das ist möglicherweise ihre Geisteshaltung, ganz sicher aber nicht unsere. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS lächelt bei diesen Worten.) Münchhausen ist gegen Sie ein Waserl, Herr Gudenus. Sie lachen ja wirklich auch, wenn Sie heraußen stehen, teilweise selber. Ich finde es ja gut, wenn man eine angeregte Debatte führt, das trägt auch dazu bei, dass man nicht einschläft, aber das habe ich vorhin schon gesagt, das pubertäre Geschwafel, sich da so aufzublasen, ich weiß nicht genau, bei wem das zieht. Es ist allerdings, glaube ich, auch kein Wunder bei einer Ansammlung von vielen Herren in ihren Reihen, die sich freiwillig selbst verletzen und das cool finden. Da ist sozusagen dieser Ehrgedanke relativ gut ausgeprägt, und das ist auch wirklich nicht unsere Sache.

 

Wir glauben auch nicht an eine Zukunft in einer deutschen Heimat, wir glauben auch nicht an eine Zukunft mit deutschem Kulturgut, wir glauben, dass wir Österreicherinnen und Österreicher sind und Wienerinnen und Wiener, und das ist gut so. Ich kann Ihnen nur sagen, ihr Heimatbegriff ist definitiv nicht unserer, das ist keine Zukunftsvision und so gilt auch 2011: Niemals vergessen und niemals wieder. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.53.37

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das mit dem pubertären Geschwafel, da würde ich schon ein bisschen überlegen, was ich so von mir gebe, weil sonst könnte das selbst leicht zu einem solchen ausarten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir anlässlich der Rechnungsabschlussdebatte, die ja eine Rückschau ist, ein Schwerpunktthema gesetzt, ich komme aber nicht daran vorbei, doch auf einiges von Frau GRin Wehsely hier zu replizieren und vor allem dann, wenn es um die Jugend- und Bildungspolitik in Wien geht, auf die Sie ja so unsagbar stolz sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ vor allem, sie sind ja seit Jahrzehnten für diese Bildungspolitik in dieser Stadt zuständig. Und wenn wir heute vor der fürchterlichen Situation stehen, dass es einen viel zu großen Anteil an Kindern gibt, an Schulkindern gibt, die eindeutig eine starke Leseschwäche bis hin zu nicht lesen Können haben, dann ist das das Ergebnis ihrer Schulpolitik und keiner anderen Sache sonst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir heute vor einer riesengroßen Anzahl unvermittelbarer Pflichtschulabgänger stehen, die man dann mühsam in Kursen unterbringen muss, dann ist das das Ergebnis Ihrer sozialdemokratischen – wenn Sie das so lieber hören – Schulpolitik in Wien, die Sie seit Jahrzehnten alleine in der Hand haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir können dieser Schulpolitik keine Zustimmung erteilen und es steht natürlich zu befürchten, dass das, was sie jetzt alles neu machen wollen, natürlich eine Fortsetzung des bisher Gewesenen werden wird. Und seien Sie mir nicht böse, ich habe es ja schon mehrmals zitiert, aber wenn ich in einer 7. und 8. Schulstufe Kinderbücher lese - und das ist keine Dokumentation eines freiheitlichen Dokumentationsteams, sondern das war, wie Sie sicher meinen, eine sachliche Dokumentation in Okto.tv, wo in einer der Optik nach sicher 7. oder 8. Schulstufe Kinderbücher mühsam erarbeitet und interpretiert worden sind – ja, dann muss ich sagen, dann hat diese Schulpolitik versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie wollen Sie denn diese jungen Menschen in den Arbeitsmarkt überführen? Und, Frau Kollegin Wehsely, Sie haben gesagt, Schule soll Freude und Spaß machen. Natürlich, Schule wird aber auch das eine oder andere bieten, was nicht ganz so viel Freude und Spaß macht.

 

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