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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 164

 

knallharte realistische Politik machen. Deswegen ist es notwendig, dass die GRÜNEN heute diesem Rechnungsabschluss zustimmen, denn den Spaß, den sich die ÖVP und die FPÖ machen würden, den geben wir uns nicht!

 

Aber noch wichtiger ist, dass wir zeigen – und das tun wir momentan in Wien –, dass eine Koalition auch solide arbeiten kann und dass man ein Bundesland nicht in den Abgrund führen muss. Wir wissen haargenau: Kärnten ist unfinanzierbar, so wie es jetzt ausschaut, von selbst erholen sich die nicht mehr. Das geht sich nicht aus. Dafür können die Kärntner und Kärntnerinnen nichts, aber Ihre Politikerinnen und Politiker, die im Süden arbeiten, die können schon etwas dafür! Das geht sich nicht mehr anders aus.

 

Dieses Land braucht 2013 eine Regierung, die Städten wie Wien durch die Besteuerung ermöglicht, realistisch zu arbeiten. Ich habe – von der ÖVP im Übrigen – etwas von Schwarz-Blau gehört, aber ich sage noch einmal: Schwarz-Blau können wir uns nicht leisten! So einfach ist das! Und das werden wir den Wienerinnen und Wiener und darüber hinaus auch allen in Österreich erklären, denn darum geht es. Wir haben in Wien große Aufgaben, die große Finanzmittel notwendig machen.

 

Es ist notwendig, die Vermögen jener zu besteuern, die unter Beruf „Sohn“ angeben können, wenn sie am Abend fortgehen. Und bevor jetzt wieder irgendjemand von der Volkspartei kommt und das Märchen von den kleinen Sparbüchern erzählt, nehmen wir doch einmal all jene, die mehr als 6 000 EUR im Monat verdienen und die mehr als 1 Million EUR an Grund und Boden haben, und überlegen wir uns, was wir tun können, bevor jetzt wieder der Rucksack kommt, in dem man das Geld davonträgt. Nehmen wir einmal diese Leute! Da fühlen sich hier herinnen nicht mehr viele betroffen. Nehmen wir einmal die, und überlegen wir uns, was wir denen wegnehmen können, etwa den Porsches, den Piechs, den Flicks und so weiter. Dort liegen Milliarden herum, und die können all das nicht bei sich tragen.

 

Wer eine Studie lesen kann, könnte auch einmal lesen, dass es nicht ausschließlich um Bargeld geht, sondern um Häuser und Grundstücke, die mehr als die Hälfte des Ganzen ausmachen. Es geht nicht ausschließlich um Finanzkapital. Das wird nicht mitgenommen. Auf die Kaiman-Inseln nimmt man kein Grundstück im Rucksack oder Koffer mit. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

 

Wenn die ÖVP und FPÖ Unkonkretes sagen, dann ist das nicht so schlimm, weil sie damit nichts Konkretes tun, und deswegen ist es nicht so anstrengend für alle Wienerinnen und Wiener. – Was wir brauchen, ist dieses Modell von Wien für ganz Österreich. Wir sehen jetzt einen Vergleich, und diese Tabelle sollte man zumindest den Abgeordneten zur Verfügung stellen, damit sie sich über die Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich unterhalten können. Ich möchte jetzt überhaupt keine Jubelmeldungen verkünden, ein Schuldenstand ist nie ein Spaß. Besser wäre, man hätte keine Schulden! Tatsache ist aber jedenfalls, dass dieses Bundesland pro Kopf weniger verschuldet ist als alle anderen. Das ist eine Tatsache, wenn man alles zusammennimmt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sagen Sie es nur, das ist wichtig!)

 

Kärnten liegt halt weit hinten, und es hat sich in Österreich schon herumgesprochen, dass die Wirtschaftskompetenz der FPÖ eine Mähr ist und in die Märchenwelt gehört! Das wissen schon alle. Außer im privaten Bereich: Aber so weit wollen Sie nicht gehen, dass Privatisierungen in Zukunft Meischberger oder so ähnlich heißen. Das meinen Sie nicht! Sie meinen mit Privatisierung nicht, dass man die eigenen Taschen füllt, denn das wäre mitunter vielleicht auch einmal kriminell. Und das wollen ja nicht alle von Ihnen sein!

 

Damit wir unsere Arbeit weiter machen können – und ich freue mich sehr, dass wir noch viele Jahre vor uns haben –, werden wir heute diesem Rechnungsabschluss zustimmen. Und ich sage allen, die die Arbeit der GRÜNEN im Speziellen und nicht nur jene der Stadtregierung insgesamt messen wollen: Messen Sie uns doch am nächsten Budget und nicht ausschließlich an den Rechnungsabschlüssen! Ich gebe schon zu: 2010 war die Handschrift der GRÜNEN logischerweise noch nicht in aller Deutlichkeit erkennbar, denn da haben wir erst knapp 30 Tage regiert, wenn man Weihnachten großzügigerweise mitrechnet.

 

Schauen wir, wie weit Rot-Grün insgesamt kommt! Der nächste Entwurf und die nächste Gelegenheit zu einer seriösen Debatte – die wir dieses Mal, wie ich befürchte, versäumen – gibt es im November. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr Kollege Ellensohn! Sie haben eine Wortwahl getroffen, die ich so nicht mitbekommen habe. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht. Es geht um die Unterstellung von kriminellen Handlungen. Ich werde mir das anschauen und entsprechend darauf reagieren.

 

Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Mag Gudenus. Ich erteile es ihm. – Bitte schön.

 

10.35.42

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Ellensohn ist wieder auf der Jagd nach Ordnungsrufen. Das ist auch ein Hobby! Das muss man ihm zugestehen!

 

Liebe Gemeinderäte! Hohes Haus! „Ist das nötige Geld vorhanden, ist das Ende meistens gut.“ – Dieser Spruch stammt von Berthold Brecht, einem deutschen Dramatiker und Dichter, wie wir alle wissen. Sie aber, Frau Finanzstadträtin, haben dafür gesorgt, dass das nötige Geld für die Lösung wichtiger Probleme, die anstehen, in Wien in Zukunft nicht mehr vorhanden sein wird! Und wenn es so weitergeht, dann wird es leider in Wien nicht sehr gut enden! Aber dafür gibt es ja Gott sei Dank uns Freiheitliche, die genau das verhindern und abstellen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn es mit jemandem böse enden wird, dann mit der SPÖ! So wird es Gott sei Dank am Ende dieser Legislaturperiode ein Happy End geben: Mehr FPÖ und weniger SPÖ! Dafür sorgen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde von der SPÖ mit grünen Farbtupfern! Ganz ehrlich: Es war sehr erfrischend, wieder einmal den Wor

 

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