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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 35

 

Ihnen so gerne gescholtenen Ausbeuter. Ich höre Ihnen seit Monaten zu und seit Monaten wird mir übel, wie Sie in Wien auf die kleinteilige, gut arbeitende Wiener Wirtschaft losgehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben keine Ahnung!) Ja, das sagen Sie mir. Wie viele Arbeitsplätze haben Sie schon geschaffen? Wie viele Arbeitsplätze sind in Ihrem Umfeld entstanden? Wie viele Arbeitsplätze? (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie schon ruiniert!) Ich persönlich habe keinen einzigen Arbeitsplatz vernichtet. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Unter Finanzminister Pröll wurde die Austria Tabak verkauft!) Wenn wir unseren Finanzminister Pröll und die Bundesregierung nicht gehabt hätten in den vergangenen Monaten und Jahren der Krise, dann würde es wirklich traurig ausschauen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber zurück zu Wien. Ich ersuche Sie an dieser Stelle, wenn wir diesen Antrag heute einbringen und zwar einen Antrag, um Gebührenbelastungen im politischen Einflussbereich zu modifizieren und somit einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung nicht auch noch zu gefährden.

 

Ich versuche sie heute auch dahin gehend zu bitten, dividieren sie nicht in Wien Wirtschaft und die Menschen auseinander, bitte dividieren sie es nicht auseinander. Kein Mensch betreibt ein Unternehmen zum Selbstzweck, (Beifall bei der ÖVP.) kein Arbeitnehmer wird einen Arbeitsplatz ohne Unternehmer finden und niemand, weder der Unternehmer noch der Arbeitnehmer, wird ohne Kunden seines Lebens froh. Nun, dass Sie sich da nicht täuschen, in Wien gibt es keine großen und wie Sie wissen, hat der Wirtschaftsbund bei der Wirtschaftskammerwahl die Mehrheit errungen und nicht die Grünen. (Beifall bei der ÖVP.) Unternehmer sind nicht Menschen zweiter Klasse, Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, schaffen Wohlstand und ermöglichen das, was Sie vorhin verlangt haben, einen sozialen Ausgleich. (Beifall bei der ÖVP.) Aus diesem Grund bringen wir heute diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm. Er ist nicht zugegen und Margulies hat sich bei mir streichen lassen. DDr Schock ist nicht zugegen, damit verliert er sein Rederecht, und wir kommen zum nächsten Redner.

 

Die nächste Rednerin ist Frau GRin Prof Dr Vitouch. Ich bitte. Sie sind bei mir noch gemeldet, Sie ziehen zurück, also bei mir ist nichts angemerkt. Ich nehme zur Kenntnis, auch Sie haben sich streichen lassen. Ich bitte, ich hoffe, dass wir das in Zukunft ordentlich koordinieren können. Ich glaube, das ist im Sinne aller.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Prof Dr Eisenstein gemeldet, ich erteile ihm das Wort und er nimmt es auch an, wunderbar.

 

10.52.14

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Ich nehme es an und ich bin auch im Raum. Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die FPÖ-Fraktion hat heute gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, Frau Kollegin Ing Leeb hat ihn gerade abgegeben und hat auch dazu gesprochen: Es ist ganz einfach wichtig, richtig und notwendig, dass Erhöhungen für 2012, so wie es im Antrag drinnensteht, nicht zum Tragen kommen, es ist wichtig, richtig und notwendig, dass keine Sondersteuern eingeführt werden, dass Erhöhungen bei Gas und Fernwärme, wenn überhaupt, dann nur recht moderat ausfallen sollen. Das ist im Sinne der Wirtschaft und damit ist es auch im Sinne der österreichischen und der Wiener Bevölkerung. Jetzt hat selbstverständlich die FPÖ eine ganz andere Sicht von der EU als die ÖVP, eine andere Sicht vom Euroraum, eine andere Sicht vom Euro als Währung und von deren Bedeutung im Allgemeinen.

 

Und zum Thema des heutigen Sondergemeinderats lassen sie mich grundsätzlich einige Dinge sagen: Es ist Tatsache, dass die Staatsschulden Österreichs im Jahr 2011 241,5 Milliarden EUR betragen. Unter dem roten Bundeskanzler Faymann sind 39 Milliarden EUR Schulden dazugekommen. Es ist eine Tatsache, dass Österreich für die Pleitestaaten 2,2 Milliarden EUR an Barzahlungen zu leisten hat. 1,2 Milliarden haben wir schon ausgegeben, dazu kommen noch 4 Milliarden EUR der Nationalbank und 17,3 Milliarden an Garantien.

 

Es ist eine Tatsache, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass uns dieses Geld fehlt, es ist eine Tatsache, dass unsere Schulden steigen, nicht nur wegen aber auch wegen der Pleitestaaten Griechenland, Portugal und Irland. Spanien wird noch dazukommen, Italien wird noch dazukommen, und da werden auch die viel kolportierten 750 Milliarden EUR als Schutzschirm ... (Zahlreiche Zwischenrufe von GR Senol Akkilic.) Herr Akkilic, ich bin am Wort, sie können sich melden, das ist Ihr Demokratieverständnis, ich nehme zur Kenntnis, dass sie gerne unterbrechen, sie sind zu uns gekommen, um in unserem Staat zu leben, also lassen sie mich bitte ausreden, danke, Herr Akkilic. (Beifall bei der FPÖ.) 750 Milliarden EUR ..., Herr Akkilic, Sie können sich gerne zu Wort melden, sie sind der deutschen Sprache oberflächlich mächtig, also tun sie es bitte. (Empörte Zurufe und Missfallenskundgebungen bei GRÜNEN und SPÖ.- GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist gemein! – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Was ist mit einem Ordnungsruf!) Ich bitte darum.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: (unterbrechend): Meine Damen und Herren, ich darf bitten, dass sich alle Beteiligten wieder beruhigen. Herr Kollege Dr Eisenstein, ich halte es nicht für angebracht, Kollegen dieses Hauses zu unterstellen ihre Deutschkenntnisse oder Nichtdeutschkenntnisse. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist eine Frechheit!) Ich erteile Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf.

 

GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (fortsetzend): Ich nehme den Ordnungsruf sehr gerne entgegen, danke. (Die allgemeine Aufregung nimmt allmählich ab.)

 

750 Milliarden, meine sehr geehrten Damen und Herren, und es gibt schon deutsche Wirtschaftsexperten, die eine Anhebung des EU-Rettungsschirms auf 1,5 Billionen EUR verlangen, also auf das Doppelte, die Zahlen

 

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