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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

†GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Meine Vorredner haben ja schon viel gesagt, und der Herr Bürgermeister hat in seiner Erklärung auch viele vernünftige Dinge angesprochen. Nur, in der Tat wäre es an der Zeit, diese auch umzusetzen. Ich weiß schon, dass eine Erklärung zum Atomausstieg auch einer Ernsthaftigkeit bedarf. Da möchte ich gleich auf den Kollegen Rüdiger Maresch eingehen. Ich meine, es ist spannend, wenn man über vergangene Dinge redet, aber für diese braucht man, sobald der Regen vorbei ist, bekanntlich kein Dach mehr, ganz egal, ob Sie die ÖVP da jetzt in Zugzwang bringen oder nicht. Was vergangen ist, ist vergangen. Wenn wir nicht gemeinsam in die Zukunft blicken, dann wird das wohl oder übel wenig Sinn ergeben.

 

Jedenfalls: Die ÖVP steht dazu, die Energiewende ist möglich, auch ein Atomausstieg ist möglich. Wir brauchen aber nicht nur eine abgekapselte österreichische Lösung, denn das wird ebenfalls nicht funktionieren. Mit Verlaub gesagt, wenn Deutschland Offshore-Projekte in Windenergie aufbaut, dann wird es auch Spitzenzeiten geben, dann muss der Strom auch irgendwohin gehen. Genauso bringt die Liberalisierung des Strommarktes jedenfalls den Konsumentinnen und Konsumenten eine Auswahl anstatt Abhängigkeit von nur einem Energieversorger.

 

Der Herr Bürgermeister hat ja heute dankenswerterweise in seiner Rede angekündigt, dass es auch eine dezentrale Energieversorgung in Wien geben wird. Ich wünsche mir, dass das nicht nur Solarthermie ist, sondern dass das auch durchaus andere alternative Möglichkeiten sein können.

 

Dass Österreich bisher schon Vorbild auch im europäischen Kontext war, was erneuerbare Energieträger anbelangt, wissen Sie. Ich denke, der erste Schritt, der getan ist, muss so oder so ausgebaut werden. Wenn Minister Mitterlehner jetzt einen Entwurf zum Ökostromgesetz vorgelegt hat, dann ist das nicht, so wie es da von meinem grünen Vorredner gesagt worden ist, sozusagen ein Waserl, sondern es ist jedenfalls ein erneuter Versuch, auf diesem Wege deutlich mehr zustande zu bringen.

 

Jetzt komme ich noch einmal auf dieses Thema zurück. Wenn wir heute 60 Prozent der Stromerzeugung aus Wasserkraft 30 Prozent aus Wärmekraft, rund 10 Prozent aus dem geförderten Ökostrom – Wind, Fotovoltaik, Kleinwasserkraftwerke, Biomasse und Biogas – haben und man dann den Anteil zumindest auf 15 Prozent ausweiten will, dann ist das für mich jedenfalls ein Beginn eines Planes und nicht etwas, das man verdammen und verteufeln sollte. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Sie wissen das auch ganz genau, Herr Kollege Maresch, auch wenn Sie jetzt nicht aufpassen! Sie wissen das ohnedies alles schon oder tun zumindest so. Aber letztendlich, wenn Sie dem Gespräch letzthin gelauscht hätten, dann wissen Sie, dass die Maßnahmen und die Energiegewinnung, die wir aus der Wasserkraft realisieren könnten, in etwa das Doppelte von dem ausmachen würden, was wir im Moment an Atomstrom importieren. Das heißt, die 6 Prozent Atomstrom, die im Moment importiert werden, könnten durch Wasserkraft um das Doppelte ersetzt werden.

 

Aber offensichtlich interessiert Sie das ohnedies nicht, weil die Kollegin Gretner wichtiger ist. Das verstehe ich auch, sie ist eine nette Person. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es ist schon okay, das passt schon. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Es ist schon okay! Ich sage nur, eine gewisse Ernsthaftigkeit bei gewissen Themen wäre auch nicht schlecht. Nur zu polemisieren, ist für mich ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: In Ihre eignen Stammbücher, bitte! – GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Damit habe ich kein Problem! (GR Mag Rüdiger Maresch: O ja!) Nein, ich habe kein Problem damit. Eigene Stammbücher habe ich nicht. Ich habe nur ein eigenes Stammbuch, ich habe nicht mehrere Bücher. Ich weiß nicht, wie das bei dir ist. Aber bitte, das macht ja nichts.

 

Jedenfalls glaube ich auch, dass es hoch an der Zeit wäre ... Und das hat mich bei der ganzen Rede des Herrn Bürgermeisters etwas vermissen lassen. Ich meine, dass auch der wirtschaftliche Ansatz, den wir in Wien durchaus in diesem Bereich haben, mir absolut gefehlt hat. Ich glaube, dass Wien ein optimaler Standort für einen sogenannten Ökocluster wäre.

 

Es böte sich die Seestadt Aspern dafür nicht nur für Wohnungen an, sondern wir haben mit unseren Life-Science-Universitäten, mit der TU und mit all den sonstigen Bereichen, die sich mit Forschung und Entwicklung beschäftigen, die Möglichkeit, einen entsprechenden Ökocluster aufzubauen und die Forschung in dem Bereich durchaus noch weiter voranzutreiben. Vor allem würde das zusätzlich Arbeitsplätze schaffen. Es wäre die Möglichkeit, durchaus auch in einer Modellregion so etwas zu machen. Smart City bedeutet ja auch, im eigenen Haus, sprich, in der eigenen Stadt, die entsprechenden Technologien zu erforschen, zu erfahren und umzusetzen.

 

Zur Landwirtschaft als Teil von erneuerbaren Energieträgern, wobei für uns als Landwirte, Weinbauern und natürlich als Gärtner auch immer ganz klar ist, dass das Produkt, das in der Natur produziert wird, zuerst auf den Tisch gehört, dann in den Trog und zuletzt in den Tank: Ich glaube, dieses 3-T-Prinzip, sollte auch für eine Nachhaltigkeit in der Nahrungsmittelerzeugung, vor allem auch in der Nahrungsmittelsicherheit entsprechend notwendig und wichtig sein. Dass es natürlich auch Brachflächen gibt, wo heute Energiegräser gepflanzt werden könnten, und, und, und, die wir in Biomassekraft-, Biogasanlagen und so weiter verwenden könnten, steht außer Diskussion und außer Debatte.

 

Dass wir nach all dem, was Österreich heute vorhat, Wien vorhat und tut, natürlich auch den europäischen Konsens und die europäische Abstimmung brauchen, ist, so glaube ich, zwingender denn je. Denn der Austausch auch der Spitzenenergie, gerade für die Industrie und natürlich auch um die Wirtschaftlichkeit der Unternehmer

 

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