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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 126

 

Das Gleiche gilt für viele Leute. Ich wohne nicht im Gemeindebau und habe meine eigene Waschmaschine, habe diesbezüglich also ein paar Sorgen weniger. Jedenfalls ist aber im Jahr 2010 ein halber Waschtag pro Monat für eine Family mit zwei oder auch vier Kindern – das soll ja auch vorkommen – zu wenig. Das kann nicht funktionieren, und es funktioniert vor Ort nicht, weil umgekehrt die Auslastung offensichtlich auch nicht zu 100 Prozent gegeben ist.

 

Das sage nicht ich, sondern das besagen die Erhebungen, die gemacht wurden. Da muss man zumindest nachbessern, denn wir bekommen tatsächlich eine große Menge an Beschwerden in diesem Bereich. Der Spruch „Macht es euch auf der siebener Stiege halt aus!“ ist zwar freundlich, aber wenn das nicht funktioniert und die Leute nur einen halben Waschtag haben, dann ist das zu wenig.

 

Ich glaube, das ist wirklich kein kleines Thema, sondern für die Leute dort ist das tatsächlich ein großes Problem, das zu organisieren. Sie gehen dann vielleicht zu Verwandten oder in Waschsalons, die es ja zum Glück auch gibt, aber das ist natürlich nicht die Idee, weil das für die Leute auch kostenmäßig viel teurer kommt. Besser wäre es, man würde das anders regeln.

 

Ursprünglich hat es geheißen, dass diese Vorschrift nicht überall kommt. Jetzt schaut es aber so aus, als ob es am Ende in jedem Gemeindebau verpflichtend diese Waschküchen mit einem halben Waschtag pro Monat und Haushalt gäbe. – Ich glaube, niemand, der hier im Saal sitzt, wäscht nur einmal im Monat oder lässt waschen. Ich glaube nicht, dass irgendeine Person hier herinnen mit einem halben Waschtag im Monat auskommt. Niemand!

 

Daher sollten wir solche Regeln auch nicht anderen Leuten zumuten. Immerhin wohnen ein bisschen mehr als jeder vierte Wiener beziehungsweise jede vierte Wienerin im Gemeindebau, und andere Waschküchenregelungen wären mir lieber!

 

Zum Gemeindebau insgesamt: Jetzt um 16.30 Uhr – in einer halben Stunde – gibt es eine Begehung in der Wurzbachgasse 2-8: Schimmel, alt, feucht, Baupolizei, Anzeige von Wiener Wohnen. Heute gibt es vor Ort einen Termin ab 16.30 Uhr, wahrscheinlich wird jetzt keiner von uns mehr dort hinfahren. Die Baupolizei hat sich das auch schon angeschaut. Es ist dies einer von vielen Bauten, die wir da immer wieder aufgezählt haben. Wir hatten auch die Frömmelgasse und die Breitenseer Straße. Das Objekt Breitenseer Straße 68 habe ich mir neulich wieder angesehen. Dieses steht natürlich auch nicht demnächst zur Sanierung an, denn da gibt es wiederum keine Mietzinsrücklagen. Wo sind die Mietzinsrücklagen geblieben?

 

Nicht in jedem Gemeindebau gibt es so findige Leute wie im Hugo-Breitner-Hof, die sich die Abrechnungen selbst absehen und das genau durchrechnen. Nicht überall sind die einzelnen gewählten Mietervertreter in der Lage, die umfangreichen Betriebskostenabrechnungen auch durchzusehen. Es wäre super, wenn wir alle einschulen würden, dass sie genau das können! (VBgm Dr Michael Ludwig; Dafür gibt es Einschulungen! Das habe ich eingeführt!) Diejenigen, die das können, finden dann heraus, dass das Geld hauptsächlich für die Sanierung von einzelnen Wohnungen, wenn jemand auszieht, verwendet wird und am Ende für die große Sanierung nichts da ist.

 

Das ist sehr schade! Es gibt leider immer die Drohung, dass es teuer wird, wenn man saniert. Das hatten wir schon einmal im 15. Bezirk auf der Schmelz. Dort hat man den Leuten nachher einen Brief geschickt und gesagt: Es wird eh viel billiger. Da weiß man nicht: War zuerst die Berechnung falsch? – Das wäre schade! Oder saniert man dann schlechter? – Das wäre auch schade! Auf jeden Fall sind dort ebenfalls zuwenig Mietzinsrücklagen vorhanden, eine Sanierung hätte bedeutet, dass die Leute bis zum Dreifachen an Miete bezahlen, was natürlich nicht zumutbar ist.

 

Ein paar von den Gemeindebauten – wenn auch nicht alle! – befinden sich in einem Zustand, dass die Stadt Wien, wenn das Private wären, einschreiten und sagen würde: Das geht nicht, böser Eigentümer!

 

Es gibt Bauten, wo man dringend sanieren muss, wo alles hinunterfällt und wo es hineinpfeift. Die gibt es wirklich! Schauen Sie sich die Breitenseer Straße 68 an! Dort pfeift der Wind hinein und drinnen ist es verschimmelt. Teilweise liegen Kabel offen. Ich weiß nicht, wieso das irgendeiner genehmigt hat! Ich bin kein Elektriker, aber für einen Laien schaut es gefährlich aus! Ich kann alle Fotos, die wir von dort haben, vorführen. Aber ich nehme an, dass der Bau sowieso bekannt ist. Eine Anfrage in der Bezirksvertretung 14 durch uns hat ergeben, dass der Bau nicht so bald auf der Sanierungsliste steht, was auch immer das bedeutet. Würde ganz schnell etwas geschehen, dann hätten wir aber sicherlich eine diesbezügliche Antwort bekommen. „Nicht so bald“, heißt wahrscheinlich, dass in den nächsten drei, vier Jahre nichts geschehen wird. Es ist aber wirklich für jeden Menschen leicht ersichtlich, dass dieser Bau selbstverständlich saniert gehört.

 

Übermorgen werden wir hier ein Geschäftsstück haben: Wir werden leider ein Haus, das über 100 Jahre alt ist und der Gemeinde gehört, verkaufen, weil man es auch nicht sanieren kann. Es handelt sich um ein kleines 100 Jahre altes Haus im 18. Bezirk, ein normales Haus mit lauter Mietern und Mieterinnen. Dieses wird jetzt verkauft. Nachher gehört es dann einem Privaten. Und ich nehme an, dass das keine Sozial-GesmbH oder Altruistik-GesmbH sein wird, die das kauft und dann sagt: Wir sind froh, dass wir Mieter und Mieterinnen mit alten Verträgen haben, die wenig zahlen! Wer kauft schon ein voll besetztes Substandardhaus? – Ich nehme an, die Firma wird damit Geld verdienen wollen. Und warum kümmert sich die Gemeinde nicht darum? – Weil die Sanierung offensichtlich nicht bezahlbar ist! Weil es sich nicht ausgeht.

 

Man muss sich überlegen, was das im Einzelnen bedeutet: Auch hier werden am Ende die Mieter und Mieterinnen draufzahlen. Das hatten wir bei verkauften Gemeindewohnungen schon in der Vergangenheit. Noch unter Herrn Faymann wurden, wenn man es zusammenrechnet, über 500 Einzelwohnungen verkauft. Und profi

 

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