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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 126

 

ckelt sich ständig weiter. Projekte im Großen und im Kleinen werden laufend umgesetzt, und das ist gut so.

 

Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten Wort. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie erhöhen demnächst die Tarife!) Wir nehmen die Wünsche und Sorgen der Menschen ernst und gestalten mit ihnen gemeinsam unsere Politik. Wir gestalten sie mit den Menschen gemeinsam. Das hat auch die jüngste Volksbefragung gezeigt. Die Opposition war von Anfang an dagegen, aber die Wienerinnen und Wiener haben mit einer sehr hohen Beteiligung gezeigt, dass ihnen Mitbestimmung wichtig ist. Wir nehmen das ernst und setzen Punkt für Punkt dieser Wünsche der Bevölkerung um. Das war auch eine weitere politische Nagelprobe zwischen der SPÖ-Mehrheit und den drei Oppositionsparteien in dieser Stadt.

 

Wir setzen den Gratiskindergarten um, habe ich ohnehin schon gesagt. Wir setzen mit Wirksamkeit in wenigen Tagen den Hundeführschein um, Herr Jung, weil das die Wienerinnen und Wiener so wollten. (GR Mag Wolfgang Jung: Das werden wir sehen!) Inhaltlich brauche ich gar nicht viel dazu zu sagen. Wir haben das ohnehin schon ausführlich diskutiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Da gibt es auch nicht viel zu sagen! Dass es ein Holler ist, haben wir schon diskutiert!) – Herr Jung, ich weiß ganz genau, dass Sie so gerne über den Hundeführschein diskutieren, weil dann können Sie endlich ungestraft über Rassegesetze diskutieren! (Beifall bei der SPÖ. – StR Johann Herzog: Frau Vorsitzende! Das ist ja ungeheuerlich! Wie kann man so etwas sagen!)

 

Wir setzen im Herbst den 24 Stunden Betrieb der U-Bahn am Wochenende um. Wir setzen, und zwar gegen den Willen der ÖVP, die Wiedereinführung der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger um, zumindest im gemeindeeigenen Bereich und dort, wo es die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter möchte. Wir setzen – auch das habe ich schon erwähnt – die flächendeckende Ganztagsschule um.

 

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zum Thema Sicherheit: Jetzt plakatiert zwar die ÖVP „Schluss mit dem Kapperltheater", aber da kommen Sie genau sechs Wochen zu spät. Weil eigentlich habe ich geglaubt, Sie plakatieren das für den 8. Mai, wenn ein paar mit Kapperln, Degen und Ähnlichem herumlaufen. Sie sind also sechs Wochen zu spät mit Ihrem Plakat mit dem Kapperltheater. Ich bringe Ihnen gerne die Ordnungsdienste, die es in dieser Stadt, teilweise seit vielen Jahren und teilweise erst seit relativ kurzer Zeit, gibt, in Erinnerung:

 

Es gibt im Bereich der Wiener Linien beispielsweise Stationswarte und FahrscheinkontrollorInnen, und zwar 300 Stationswarte und 110 Fahrscheinkontrollorinnen und Fahrscheinkontrollore. Das ist das, was man früher landläufig „Schwarzkappler" genannt hat, aber die tragen schon lange keine Kapperln mehr.

 

Es gibt die U-Bahn-Aufsicht. Seit August 2002 sind bis zu 280 Mitarbeiter als mobile U-Bahn-Aufsicht im Einsatz.

 

Es gibt das Wiener-Linien-Service. Seit November 2009 ist diese Gruppe von bis zu 70 Personen im Einsatz.

 

Es gibt das Reinigungsservice. In Reinigungstrupps sind insgesamt 55 Mitarbeiter unterwegs.

 

Es gibt für den Individualverkehr Ordnungsdienste. Es gibt die Parkraumüberwachung, es gibt die Überwachungsorgane mit der blauen Uniform und blauen Kappe. Das ist jetzt die erste Gruppe, die überhaupt eine Kappe trägt. Es gibt die Überwachungsorgane mit der blauen Uniform und der weißen Kappe.

 

Es gibt die Baustellenkontrollore der MA 46. Diese tragen beispielsweise keine Kapperln.

 

Es gibt die Ordnungsdienste im Bereich von Wiener Wohnen. (GR Mag Wolfgang Jung: Hätten Sie doch alles zusammengefasst und eine Stadtwache daraus gemacht!) In rund 2 000 Wiener Gemeindebauten mit ihren 220 000 Wohnungen wohnen mehr Menschen als in Graz und Linz zusammen. Um hier das Miteinander zu fördern, gibt es speziell geschulte Teams.

 

Es gibt die MitarbeiterInnen der Wiener Wohnen Kundendienstzentren.

 

Es gibt die OrdnungsberaterInnen.

 

Ein paar gibt es noch. Es gibt 2 200 HausbesorgerInnen, noch von früher, die vor dem Jahr 2000, bevor Sie diese abgeschafft haben, in Dienst gekommen sind.

 

Es gibt seit 2009 eine Gruppe von Ordnungsberatern. (GR Mag Alexander Neuhuber: Jetzt hat er schon selbst den Überblick verloren!)

 

Es gibt die Wohnpartner. Es gibt Wohnpartner unterwegs.

 

Es gibt Ordnungsdienste für Natur- und Umweltschutz.

 

Es gibt die Naturwacht und die Nationalparkwache.

 

Es gibt die „Waste Watcher“ und die „Kehr-Force“.

 

Es gibt Ordnungsdienste zur Konfliktlösung im öffentlichen Raum. (GR Mag Wolfgang Jung: Es gibt Bezirkssektionen der SPÖ!)

 

Auch wenn Ihnen das nicht passt, es gibt genügend Ordnungsdienste für die Sicherheit in dieser Stadt.

 

Es gibt die Parkbetreuung und „Fair Play“. Es gibt „Help U“ und SAM.

 

Es gibt die Wiener Rathauswache. Diese sehen Sie jeden Tag, wenn Sie hier hereinkommen.

 

Und es gibt in den Wiener Spitälern eine neue Hausordnung. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die Badewascheln haben Sie vergessen!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Rechnungsabschluss beweisen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einmal mehr, wir können es, und vor allem, wir machen es. Wir, die SPÖ-geführte Stadtregierung mit dem SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze. Wir, die 55 sozialdemokratischen Abgeordneten hier im Haus, die SPÖ-Bezirksvorsteherinnen und -Bezirksvorsteher, die Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die hunderten Bezirksräte in den 23 Bezirken (GR Mag Wolfgang Jung: Und die Parteikassiere!) und vor allem auch nicht zu vergessen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, denen ich an dieser Stelle ganz besonders danken möchte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben das Können, wir haben die Kompetenz und wir haben auch die Umsetzungskraft. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag

 

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