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Gemeinderat, 54. Sitzung vom 25.11.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

Linienzug 4-5 (Straße Code 06885) im 3. und 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr 156/09)

 

(04206-2009/0001-GSV, P 35) Plan Nr 7952: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen dem Linienzug 1-8 und dem Wurzbach (Stadtgrenze) im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf (Beilage Nr 160/09)

 

(04211-2009/0001-GSV, P 39) Plan Nr 7908: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lobenhauerngasse, Wichtelgasse, Geblergasse (Bezirksgrenze), Wattgasse (Bezirksgrenze) im 17. Bezirk, KatG Hernals (Beilage Nr 164/09)

 

(04213-2009/0001-GSV, P 41) Plan Nr 7867: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Ausstellungsstraße, Vorgartenstraße, Linienzug 1-2 (Baulinie), Linienzug 2-3 (Verkehrsfluchtlinie, Grenzlinie) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr 166/09)

 

(04190-2009/0001-GGU, P 42) Die Subvention an "Biohelp – biologischer Pflanzenschutz" in der Höhe von 95 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(04226-2009/0001-GGU, P 43) Die Sanierung der rechten Wienflussmauer im Bereich zwischen der St Veit Brücke – Flusskilometer 10,400 und der Eindeckung beim Margaretengürtel – Flusskilometer 5,160 wird mit Gesamtkosten in der Höhe von 5 000 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 1 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/775 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(04096-2009/0001-GGU, P 45) Die Subvention an die "Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik" in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04098-2009/0001-GGU, P 46) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club in der Höhe von 29 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(04189-2009/0001-GGU, P 47) Die Subvention an Die Wiener Volkshochschulen GmbH – "die umweltberatung" in der Höhe von 800 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(04191-2009/0001-GGU, P 48) Die Subvention an die ARGE Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und nachhaltige Entwicklung GmbH in Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben.

 

(04202-2009/0001-GWS, P 49) 1) Die MA 69 wird zum Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 1744/41, Nr 1743/49, Nr 1410/29 und Nr 1744/48 sowie der Grundstücke Nr 1743/45 und ./47 zur Gänze, alle EZ 5723, KatG Leopoldstadt, an die Wiener Messe Besitz GmbH zur Herstellung der Grundbuchsordnung und Einbeziehung in den Bauplatz zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Oktober 2009, Zl: MA 69-TR-2/1917/09, angeführten Bedingungen ermächtigt.

2) Die MA 69 wird zum Abschluss der zur Baureifgestaltung der Liegenschaften EZ 5723, KatG Leopoldstadt, notwendigen Transaktion, dem Verkauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 1744/41 und Nr 1743/49, alle EZ 5723, KatG Leopoldstadt zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Oktober 2009, Zl: MA 69-TR-2/1917/09, angeführten Bedingungen ermächtigt.

3) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der Wiener Messe Besitz GmbH zu Gunsten der Stadt Wien betreffend die Duldung der Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit auf dem Messeplatz und im Messepark zu den im Bericht der MA 69 vom 16. Oktober 2009, Zl: MA 69-TR-2/1917/09, angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(04187-2009/0001-GWS, P 50) 1) Die Rückabwicklung des Kaufes der Liegenschaft EZ 1024, KatG Josefstadt von den Österreichischen Kinderfreunden - Landesorganisation Wien und

2) die Freimachung der Liegenschaft EZ 252, KatG Dornbach vom Bestandrecht der Österreichischen Kinderfreunde - Landesorganisation Wien werden zu den im Bericht der MA 69 vom 7. Oktober 2009, Zl: MA 69-AT-2678/09, angeführten Bedingungen genehmigt.

 

(04055-2009/0001-GFW, P 51) Die Adaptierung der Richtlinie im Sinne des Magistratsberichtes mit einer Laufzeit vom 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2011 sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird, werden genehmigt.

 

(04165-2009/0001-GFW, P 52) Die neue Richtlinie "Creative Industries Förderrichtlinie 09plusKB" sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Umsetzung, wobei dieser seinerseits die departure wirtschaft, kunst und kultur gmbh beauftragen wird, werden genehmigt.

 

(04283-2009/0001-GFW, P 53) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von insgesamt 18 445 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung über einen Zeitraum von 10 Jahren für die Umsetzung der "Vision 2020" auf dem Campus Vienna Bio Center wird genehmigt. Das Jahreserfordernis 2009 in Höhe von 2 262 000 EUR wird auf Haushaltsstelle 1/7822/777 des Voranschlages 2009 bedeckt. Allenfalls in einem Jahr nicht ausgeschöpfte Geldmittel sollen in den Folgejahren bis spätestens Ende 2018 im Rahmen des genannten Projektes verwendet werden können. Für die Bedeckung der finanziellen Erfordernisse der Folgejahre ist eine entsprechende budgetäre Vorsorge in den jeweiligen Jahresvoranschlägen zu treffen.

 

(06005-2008/0001-GFW, P 54) Die Zuführung von Barmitteln in Höhe von insgesamt 10 000 000 EUR an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds im Wege einer Nachdotation gemäß § 3 der Fondssatzung über einen Zeitraum von 10 Jahren für die Unterstützung der Anschaffung von Geräteinfrastruktur wird genehmigt. Das Jahreserfordernis 2009 in Höhe von 1 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7822/777 des Voranschlages 2009 bedeckt. Allenfalls in einem Jahr nicht ausgeschöpfte Geldmittel sollen in den Folgejahren bis spätestens Ende 2018 verwendet werden können. Für die Bedeckung der finanziellen Erfordernisse der Folgejahre ist eine entsprechende budgetäre Vorsorge in den jeweiligen Jahresvoranschlägen zu treffen.

 

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