«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.11.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 101

 

drei Oppositionsparteien unterstützen diesen Antrag und er hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 47, eingebracht von der ÖVP, verlangt die Schaffung eines Einkommensanwaltes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 48, eingebracht von der ÖVP, verlangt die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer von Stalking. Hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 49, eingebracht von der ÖVP, fordert die Einrichtung einer Hotline für Stalking-Opfer. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration wird verlangt. - Wer dieser Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 50, eingebracht von der ÖVP, beschäftigt sich mit der Verschandelung von öffentlichen beziehungsweise privaten Gebäuden und Einrichtungen durch Schmieraktionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 51, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Erstellung eines Wiener Frauenarmutsberichtes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 52, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Förderung der Attraktivität der Wiener Märkte. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Integration wird verlangt. - Wer dieser Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von FPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 53, eingebracht von der FPÖ, fordert die Erhaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum, in Gebäuden, Anlagen und Räumlichkeiten, die sich im Besitz von Gebietskörperschaften befinden oder von diesen genutzt werden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antragsteller selbst unterstützt seinen Antrag und hat damit keine ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 54, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Status-quo-Erhebung der Einkommenssituation unter konkreten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitssituation von Beschäftigten im Wiener Kulturbereich. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Kultur wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 55, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Status-quo-Erhebung der Einkommenssituation unter konkreten Auswirkungen der Finanzkrise auf die Arbeitssituation von Frauen im Wiener Kulturbereich. Auch hier wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Kultur verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat damit keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 56, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit dem Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 57, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit zu wenig Plätzen in Wiener Musikschulen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Die drei Oppositionsparteien unterstützen diesen Antrag und er hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 58, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Wiener Musikschulen und neuen Medien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den drei Oppositionsparteien unterstützt und hat keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 59, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Errichtung weiterer Zweigstellen der Wiener Musikschulen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die drei Oppositionsparteien unterstützen diesen Antrag und er hat keine Mehrheit.

 

Antrag Nummer 60, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit Wiener Musikschulen und Instrumenten aus verschiedenen Weltreligionen. Die sofortige ... (Allgemeine Zurufe: Regionen! Regionen!) Ich bitte um Entschuldigung, jetzt ist es schon zum dritten Mal, und das ist zuviel, ja. Natürlich heißt das Weltregionen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die Einstimmigkeit.

 

Der Antrag Nummer 61, eingebracht von den GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Entwicklung eines Modells und einer Richtlinie zur objektiven Vergabe von Zusatzsubventionen auf Grund der Auswirkungen der Finanzkrise aus den Mitteln des Kulturbudgets. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Kultur wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das unterstützen die Oppositionsparteien und hat damit keine Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 62, eingebracht von GRÜNEN und SPÖ, beschäftigt sich mit einem Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung in elementaren und außerschulischen Bildungseinrichtungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wer diesem Antrag zustimmt,

 

«  1  »