«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 24.09.2009, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 12

 

(PGL - 03782-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend die Verhandlung der Stadt Wien mit dem Bund bezüglich Bundesförderungen für Wiener Tourismusbetriebe wird den GRAen für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(PGL - 03783-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Ingrid Korosec betreffend farbliche Kennzeichnung von Radwegen wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 03784-2009/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Günter Kenesei und Mag Wolfgang Gerstl betreffend öffentliche Nutzung des Grundstückes Thaliastraße 154A wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 03785-2009/0001/GAT) Der Antrag der GRe Ing Mag Bernhard Dworak, Günter Kenesei und Henriette FRANK betreffend Fördergelder für den Einbau von Sicherheitstüren in Einfamilien-, Reihen- und Kleingartenhäusern wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 03696-2009/0001 - KGR/MDGAT) Die GRe Dr Sigrid Pilz und Marco Schreuder haben einen Antrag betreffend Ortspolizeiliche Verordnung zur Gewährleistung eines sicheren Zugangs für Frauen zu Frauengesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, eingebracht und gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

02667-2009/0001-GIF; P 3) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(03201-2009/0001-GIF, P 4) Der Leiter der MA 1 wird ermächtigt, mit dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes – W-PVG, LGBl für Wien Nr 49/1985 idgF, gebildeten Zentralausschuss die in der vorgelegten Beilage angeschlossene Änderung der Pensionskassen-Vereinbarung abzuschließen.

 

(03202-2009/0001-GIF, P 5) Der Leiter der MA 1 wird ermächtigt,

1) mit der VBV-Pensionskasse AG und der ÖPAG Pensionskassen AG den in der vorgelegten Beilage angeschlossenen Pensionskassenvertrag abzuschließen,

2) allfällige auf Grund einer Änderung der Rechtslage zwingend erforderliche Änderungen des Pensionskassenvertrages sowie sonstige Änderungen vornehmen zu dürfen, soweit letztgenannte Änderungen keine finanziellen Mehrbelastungen für die Gemeinde Wien zur Folge haben.

 

(03315-2009/0001-GIF, P 7) Die Förderung an den Verein "abz*austria. Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" für sein Projekt "Armuts- und Schuldenprävention für Frauen" in der Höhe von 22 600 EUR für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(03149-2009/0001-GIF, P 8) SR Dr Dietmar Teschl, Mag Wolfgang Bartsch und Ing Wolfgang Sieberer werden für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2012 zu Mitgliedern der II. Kurie des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt.

 

(02992-2009/0001-GJS, P 13) Die Subvention an den Verein der Freunde der Büchereien Wien zur Unterstützung seiner Bildungsarbeit im Jahr 2009 in der Höhe von 38 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03097-2009/0001-GJS, P 14) Die Subvention an den Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2009 in der Höhe von 75 792 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(03090-2009/0001-GJS, P 15) Die Subvention an den Rudolf Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2009 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(03091-2009/0001-GJS, P 16) Die Subvention an den Rudolf Steiner-Schulverein Wien-Mauer zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2009 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(03161-2009/0001-GJS, P 17) Die MA 44 wird ermächtigt, mit der Firma GWT Gesellschaft für Wasser- und Wärmetechnik mbH, 2601 Sollenau, Gewerbestraße 9a, auf Grund des Anbotes vom 7. Mai 2009 in der verhandelten Endfassung vom 3. Juli 2009 (Hauptangebot) einen Vertrag für das Investitionsvorhaben Energie – Einspar – Contracting im städtischen Hallenbad Hütteldorf, 14, Linzer Straße 376, mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 564 000 EUR (brutto) abzuschließen. Die Bedeckung für diese Erfordernisse ist auf Haushaltsstelle 1/8350/050 gegeben bzw ist in den Folgejahren dafür entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(02847-2009/0001-GKU, P 18) Die Subvention an den Verein Interessengemeinschaft Jazz Wien im Jahr 2009 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

 

(03248-2009/0001-GKU, P 19) Die Subvention an den Verein "MOKI" Mobiles Theater für Kinder für den Zeitraum September 2009 bis Ende August 2010 wird bis zu den genannten Beträgen genehmigt:

2009	10 000 EUR
Jänner 2010 bis August 2010	20 000 EUR

 

 

«  1  »