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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 115

 

Josef Moser und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Herzlichen Dank, Herr Präsident!

 

Ich glaube, man kann in dem Zusammenhang erwähnen, dass auch die Zusammenarbeit mit dem Kontrollamt sehr vernünftig ist, also es ist keine unnötige Doppelgleisigkeit, denn theoretisch könnten wir hergehen und zum Kontrollamt gehen und später macht der Rechnungshof das Gleiche oder umgekehrt. Und dass man hier ein vernünftiges Zusammenarbeiten und sich Ergänzen findet, das ist, glaube ich, sehr sinnvoll.

 

In jeder Institution, in jedem Verwaltungskörper dieser Welt passieren Fehler, auch im Bereich der Stadt Wien. Das zu leugnen macht niemand von uns. Das wird uns nur von Leuten unterstellt, die es eigentlich besser wissen müssten. Es gibt Schwächen. Auch in sehr gut funktionierenden Institutionen gibt es naturgemäß Schwächen und je größer die sind, desto mehr ist zumindest die theoretische Wahrscheinlichkeit, dass es Fehler gibt. Hier hilft uns der Rechnungshof, allfällige Fehler und Schwächen, die es in der Vollziehung immer geben wird, zu erkennen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und gibt uns damit Rahmenbedingungen vor, wie wir diese Fehler beseitigen können.

 

Man muss aber auch sagen, dass besonders in Wien die Prüfungsergebnisse von den geprüften Stellen sehr, sehr ernst genommen werden und ein hohes Gewicht haben. Eines muss man natürlich auch sagen: Sie sind nicht immer die einzig mögliche Wahrheit, insbesondere was die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit betrifft. Bei der ziffernmäßigen Richtigkeit oder bei der Sparsamkeit ist es sehr wahrscheinlich, dass das hundertprozentig stimmt, was drinnen steht. Aber bei der Zweckmäßigkeit kann man natürlich im Einzelfall, nicht sehr oft, aber im Einzelfall anderer Meinung sein, wenn man auch gute Gründe dafür hat, vielleicht noch bessere Gründe, warum man zu einer anderen Meinung gelangt.

 

Die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs haben, wie schon ausgeführt, ein sehr, sehr hohes Gewicht, sind außerordentlich ernst zu nehmen, sind aber nicht quasi ein letztinstanzliches Urteil, das ein zielführendes instanzliches Urteil ist, sondern sie sind eben das, was ich ausgeführt habe. Aber dieses dialoghafte und dialektische Verfahren dieser Gebarungsprüfung mit den Stellungnahmen der Betroffenen und so weiter, wie man das in den Berichten immer wieder sehen kann, bietet eben die gute Grundlage dafür, dass letztlich meistens eine gute Lösung, eine Synthese herauskommt. Das ist ein Verfahren, das sich wirklich bewährt hat und das sich gerade durch die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem Rechnungshof bewährt hat. Das jetzt einmal zum Grundsätzlichen. Ich glaube, dass man das auch sagen muss und ich glaube auch nicht, dass der Präsident das grundsätzlich anders sieht.

 

Zu diesen grundsätzlichen Bemerkungen möchte ich beispielhaft noch einige Sätze aus dem an sich sehr kritischen und zum Teil zu Recht kritischen Bericht zitieren betreffend die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A Österreich-Ungarn, wo dann sehr deutlich festgestellt wird, dass im September 2006 das BKA bestätigt habe, dass das im Jahr 2005 neu eingerichtete Verwaltungs- und Kontrollsystem der MA 27 den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Abrechnungsprüfung und Dokumentation gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entspräche. Also zuerst hat es da wirklich eine Kritik gegeben, die zum Teil berechtigt war und man hat die entsprechenden Korrekturen vorgenommen. Weiters heißt es dann auch: „Durch die zwischenzeitig erfolgten korrektiven Maßnahmen, die verbesserten Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie die laufende gewissenhafte Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der so kofinanzierten Rechte sei nunmehr gewährleistet, dass der Europäischen Kommission in Zukunft nur ordnungsgemäße Finanzdaten übermittelt werden und nachträgliche Finanzkorrekturen vermieden werden können. Zudem sei sichergestellt, dass die von der EU beziehungsweise vom Nationalrat den öffentlichen Stellen bereitgestellten Mittel wirtschaftlich zweckmäßig und nachhaltig eingesetzt werden.“

 

Also so weit aus der Stellungnahme, wenn ich das jetzt richtig sehe, der geprüften Stelle. Der Rechnungshof anerkannte die zwischenzeitig gesetzten Maßnahmen, heißt es dann, sagt allerdings dann zum Schluss auch: „Eine umfassende Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sei sehr zeitverzögert erfolgt.“ Das ist weiter kritisiert worden, das ist aufrecht geblieben. Aber an diesem Beispiel sieht man, dass man eben dazugelernt hat.

 

Ein anderer Fall ist der die Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Wiener Stadtwerke Gesellschaft mbH betreffende Bericht. Also hier ist das meiner Ansicht nach so ein Fall, wie ich ihn vorhin skizziert habe, wo man auch verschiedener Meinung sein kann und sein soll, in der Annahme, dass natürlich beide im Rahmen der Gesetze sind. Da steht in dieser Kurzzusammenfassung am Anfang, worum es geht: „Die im Rahmen einer Querschnittsprüfung betrachteten fünf gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften erzielen von 2002 bis 2005 teilweise erhebliche Gewinne. Die Gesellschaften ließen diese aber nicht den Mietern zugute kommen, sondern wollten damit für die nächste Generation günstigen Wohnraum schaffen.“ Also da ist natürlich schon die Frage, dass für die nächste Generation günstigen Wohnraum zu schaffen ja einmal von Haus aus nicht ein Zweck ist, der weiß Gott wie verderblich ist. Das, glaube ich, muss man schon sagen und da kann man verschiedener Meinung sein.

 

Zum Beispiel ist es so, dass die Geschäftsgebarung der Gemeinnützigen natürlich nicht auf Gewinn ausgerichtet sein darf und dass Rücklagen hier keine Rolle spielen und dass es grundsätzlich natürlich richtig ist, den Mietern etwas weiter zu geben. Allerdings muss man sagen, dass hier die Rücklagen ja nicht irgendwelchen Zwecken dienen, sondern künftigen Bauvorhaben, also es soll für künftige Bauvorhaben angespart werden. Wenn man bedenkt, dass die Eigenkapitaldecke dieser gemeinnützigen Genossenschaften sehr, sehr dünn ist, dann glaube ich, ist das eine durchaus vertretbare

 

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