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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 16

 

(04257-2008/0001-GFW; P 143) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung betreffend Land Wien: Vollzug des Wiener Pflegegeldgesetzes und des Bundespflegegeldgesetzes sowie Schnittstellenmanagement zum Fonds Soziales Wien; "Volkstheater" Gesellschaft mbH und Wiener Hafen, GmbH & Co wird zur Kenntnis genommen.

 

(02906-2008/0001-GJS; P 144) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung betreffend Patientenentschädigungsfonds der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien sowie Kinderbetreuung wird zur Kenntnis genommen.

 

(03170-2008/0001-GGS; P 145) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2007, wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Mag Dietbert Kowarik, Dr Sigrid Pilz, Dr Matthias Tschirf, Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Gerald Ebinger, Ingrid Korosec, Mag Thomas Reindl, Dr Franz Ferdinand Wolf, Mag Waltraut Antonov sowie Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser.)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftstücke um 15.59 Uhr unterbrochen.)

 

12. (PGL - 05782-2008/0001 - KFP/MDGF) Die Dringliche Anfrage der GRe DDr Eduard Schock, Dr Herbert Madejski, Mag Johann Gudenus, MAIS und David Lasar betreffend Problemfall Karlsplatz wird von GR Mag Johann Gudenus, MAIS, begründet und von Bgm Dr Michael Häupl mündlich beantwortet und anschließend eine Debatte abgeführt.

 

(Redner: Tatsächliche Berichtigungen von den GRen Mag Wolfgang Jung, Mag Johann Gudenus, MAIS und David Lasar, die GRe Dr Herbert Madejski, Heidemarie Cammerlander, Karin Praniess-Kastner, Kurt Wagner, David Lasar, Dr Wolfgang Ulm und Karlheinz Hora.)

 

(Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.56 Uhr fortgesetzt.)

 

Berichterstatter: GR Norbert Bacher-Lagler

 

13. (05103-2008/0001-GIF; P 2) Dem Magistrat wird laut Magistratsbericht für die Förderung von neu zugewanderten Migrantinnen und Migranten zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen ein Rahmenbetrag in der Gesamthöhe von 850 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Verwaltungsjahr 2009 in der Höhe von 300 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge ist in den Voranschlägen der folgenden drei Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 05879-2008/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Nurten Yilmaz, Mag Sirvan Ekici und Mag Maria Vassilakou betreffend die Schaffung einer Wiener Zuwanderungskommission wird angenommen.

 

(05104-2008/0001-GIF; P 3) Dem Magistrat wird für die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Integrations- und Diversitätsangelegenheiten im Rahmen der Förderschwerpunkte laut Magistratsbericht ein Rahmenbetrag in der Höhe von 170 000 EUR zur Verfügung gestellt, der im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt ist. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 100 EUR gewährt werden.

 

(05105-2008/0001-GIF; P 4) Die Subvention an den Verein Diakonie – Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH. INTO Wien – Integration von Flüchtlingen in der Höhe von insgesamt 11 901 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(05500-2008/0001-GIF; P 5) Die Stadt Wien tritt dem Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e V mit Sitz in Nürnberg bei. Die MA 17 wird damit beauftragt, die weiteren dafür notwendigen Schritte zu setzen. Der Beitritt erfolgt auf Grundlage des 10-Punkte-Aktionsplanes der Stadt Wien. Die MA 17 wird ermächtigt, den mit dem Vereinsbeitritt verbundenen jährlichen Mitgliedsbeitrag bis zu einer Höhe von 2 000 EUR zu entrichten. Die Bedeckung in der Höhe von 1 500 EUR ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/780 gegeben. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge für die Folgejahre ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05033-2008/0001-GIF; P 7) Die Förderung an den Verein "LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen" in der Gesamthöhe von 232 777 EUR für die Jahre 2009 bis 2011 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2009	76 061 EUR
2010	77 582 EUR
2011	79 134 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 76 061 EUR ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05035-2008/0001-GIF; P 9) Die Förderung an den Verein "Peregrina - Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen" in der Gesamthöhe von 302 484,46 EUR für die Jahre 2009 bis 2011 wird genehmigt. Diese wird in folgende Beträge aufgeteilt:

2009	99 644,46 EUR
2010	100 416,00 EUR
2011	102 424,00 EUR

Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 99 644,46 EUR ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung der übrigen Teilbeträge ist in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(05366-2008/0001-GIF; P 27) Die Subvention an ADRA Österreich, 9, Nußdorfer Straße 5, für das Projekt "Verbesserung der Wohnsituation für Romafamilien in Kjustendil, Bulgarien" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(Rednerinnen: Die GRinnen Veronika Matiasek und Nurten Yilmaz.)

 

Folgende 3 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

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