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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 16

 

"Nahversorgungsaktion" bis 31. Dezember 2012, die Änderung der Richtlinie sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Laufzeitverlängerung des im Magistratsbericht ausgeführten Programmes "Internationalisierung im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen" bis 31. Dezember 2012, die Änderung der Richtlinie sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

3) Die Laufzeitverlängerung des im Magistratsbericht ausgeführten Programmes "Wiener Garagenförderungsaktion" bis 31. Dezember 2011, die Änderung der Richtlinie sowie die Betrauung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion werden genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(Getrennte Abstimmung über den Punkt 3 "Wiener Garagenförderungsaktion".)

 

(PGL - 05867-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Anpassung Bezirksmittel wird abgelehnt.

 

(PGL - 05868-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Dipl-Ing Martin Margulies betreffend Evaluierung Bezirksmittel wird abgelehnt.

 

(PGL - 05869-2008/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Dipl-Ing Roman Stiftner, Robert Parzer, Mag Wolfgang Gerstl, Mag Alexander Neuhuber und Dr Franz Ferdinand Wolf betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhung bei Müll und Abwasser wird abgelehnt.

 

(PGL - 05870-2008/0001 - KSP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch und Franz Ekkamp betreffend die Aussetzung der Gebührenanpassung und Festsetzung eines neuen Vergleichswertes im Bereich der Wassergebührenordnung wird angenommen.

 

(PGL - 05871-2008/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch, Franz Ekkamp, Dr Matthias Tschirf, Robert Parzer und Dr Herbert Madejski betreffend Anpassung der Bezirksbudgetmittel auf Grund der KDZ-Studie sowie die zusätzliche Bereitstellung von Sonderbudgetmitteln für qualitätssichernde Investitionen im Bereich der Wiener Kindergärten wird angenommen.

 

(PGL - 05872-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRinnen Mag Eva Lachkovics und Heidemarie Cammerlander betreffend Verbesserung der Landparteienstruktur auf Wiener Märkten wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 05873-2008/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Absetzbarkeit von Spenden wird abgelehnt.

 

(Redner: StR Johann Herzog, die GRe Dipl-Ing Martin Margulies, Dr Matthias Tschirf, Christian Oxonitsch, Henriette FRANK, Mag Eva Lachkovics, Franz Ekkamp, Mag Dietbert Kowarik, StR David Ellensohn sowie die GRe Dr Herbert Madejski, Mag Rüdiger Maresch und Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

9. (05026-2008/0001-GFW; P 154) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 2 482 650 EUR werden genehmigt, und zwar:

I) Haushaltsstelle / VA 2008
1/0610/757	Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs	60 000 EUR
- " -	Wiener Seniorenbund	37 650 EUR
- " -	Österreichische Orient-Gesellschaft Hammer-Purgstall	23 000 EUR
- " -	Initiativgruppe Alpbach – Wien	20 000 EUR
		140 650 EUR
II) Haushaltsstelle / VA 2009
1/0600/757	Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser	688 000 EUR
1/0610/757	Verein Schülerheime	1 415 000 EUR
- " -	Sigmund-Freud-Privatstiftung	239 000 EUR
		2 342 000 EUR

Gesamt I) und II) 2 482 650 EUR

 

(Getrennte Abstimmung über die Position Wiener Seniorenbund.)

 

10. Vorsitzender GR Godwin Schuster begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofes Dr Josef Moser.

 

Berichterstatterin: GRin Marianne Klicka

 

11. (03159-2008/0001-GFW; P 140) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A Österreich-Ungarn wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 05874-2008/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Dietbert Kowarik und Mag Wolfgang Jung betreffend Behandlung von Rechnungshofberichten im Kontrollausschuss wird abgelehnt.

 

(03160-2008/0001-GFW; P 141) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft der Wiener Stadtwerke Gesellschaft mbH wird zur Kenntnis genommen.

 

(03281-2008/0001-GFW; P 142) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung betreffend "Gerichtliche Medizin; Follow-up-Überprüfung", "Schutz vor Naturgefahren; Verwendung der Mittel aus dem Katastrophenfonds" sowie "Umsetzung des Natura 2000-Netzwerks in Österreich" wird zur Kenntnis genommen.

 

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