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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 16

 

Abwicklung der Kofinanzierung von Kompetenzzentren und -projekten im Rahmen des gegenständlichen Programms COMET Competence Centers for Excellent Technologies, wird der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds betraut, wobei dieser seinerseits die ZIT Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird und zu allen notwendigen (Rechts-)Handlungen, insbesondere zur Unterzeichnung des vorliegenden Memorandums of Understanding mit der FFG ermächtigen wird. Für die budgetäre Bedeckung der anteiligen Gelderfordernisse der Stadt Wien ab dem Jahr 2009 ist auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge zu treffen.

 

(04946-2008/0001-GFW; P 148) Die Stadt Wien leistet als Gesellschafterin der Wiener KreditbürgschaftsgesmbH rücksichtlich ihres Anteiles am Stammkapital an die Gesellschaft einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 287 793 EUR. Auf Grund der Tatsache, dass die nächste Generalversammlung der Wiener KreditbürgschaftsgesmbH erst im Mai 2009 stattfinden wird, ist vorgesehen, die Beschlussfassung über die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses im Umlaufwege vorzunehmen. Die MA 5 wird daher ermächtigt, alle diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.

 

(04994-2008/0001-GFW; P 150) Die Kooperation mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH hinsichtlich des Biotechnologie-Clustermanagements LISA - Vienna Region im Sinne des Magistratsberichtes mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2011, die Aufstockung der jährlichen Beiträge von 200 000 EUR auf 250 000 EUR, die Ermächtigung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, seinerseits die Zentrum für Innovation und Technologie GmbH zu ermächtigen, die vorgelegte Ergänzung zum Arbeitsgemeinschaftsvertrag mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH abzuschließen und die Aktion abzuwickeln, werden genehmigt.

 

(05119-2008/0001-GFW; P 151) Die Verlängerung der Einrichtung eines Wien Büros in Honkong, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien für einen Zeitraum vom 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2011 mit einem Kostenaufwand von 1 100 000 EUR (bis zu 500 000 EUR können für Wirtschafts- und Technologiekooperationen, insbesondere für den China Austria Technologie Park verwendet werden) für die Stadt Wien wird unter der Vorraussetzung genehmigt, dass auch die Wirtschaftskammer Wien einen gleich hohen Betrag hiefür zur Verfügung stellt. Ein eventueller Übergenuss aus der Vorperiode ist dem Budget für Wirtschafts- und Technologiekooperationen als Reserve zuzuschlagen. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlängerung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteiles der Stadt Wien für das Wien Büro in Hongkong der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(05195-2008/0001-GFW; P 152) Die Gewährung eines Darlehens in Höhe von insgesamt 22 500 000 EUR, zu den im Magistratsbericht genannten Bedingungen, wird genehmigt. Im Falle der Genehmigung findet das Erfordernis in Höhe von 22 500 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7822/755 des Voranschlages 2009 Deckung.

 

(05336-2008/0001-GFW; P 153) Die Verlängerung der bisher mit 31. Dezember 2008 befristeten "Aktion zur Förderung von Solaranlagen in Wien" wird bis 31. Dezember 2010 und Gesamtkosten von 2 000 000 EUR genehmigt. Für die Bedeckung der Kosten für die Verlängerung von insgesamt 2 000 000 EUR ist im Voranschlag der Jahre 2009 und 2010 auf Haushaltsstelle 1/7823 Vorsorge zu treffen. Der Magistrat wird zur Durchführung und Abwicklung der Aktion entsprechend den vorgelegten neuen Aktionsrichtlinien ermächtigt.

 

(05131-2008/0001-GFW; P 155) Der 3. periodische Bericht aus 2008 über zusammengefasste Überschreitungen für 2008 mit 118 817 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 162/08)

 

(05157-2008/0001-GWS; MA 69; P 156) Die Sachwertdotation durch Übertragung der in der vorgelegten Beilage ./1 näher bezeichneten Grundstücke und Grundstücksteilflächen im Gesamtausmaß von 34 400 m² und im Gesamtwert von 2 206 740 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung gemäß § 3 der Fondssatzung zur Erfüllung der im § 5 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen unter den im Magistratsbericht angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt.

 

(05287-2008/0001-GWS; P 157) 1) Die Ermächtigung zum wertgleichen Tausch von Flächen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds gegen Flächen der Stadt Wien im Tauschwert von 6 696 900 EUR zu den im Bericht der MA 69 vom 20. November 2008, Zl: MA 69-AT-5517/08, angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde genehmigt.

 

2) Die Ermächtigung zur Sachwertdotation im Werte von 2 796 820 EUR durch die Stadt Wien im Wege einer Nachdotation des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds gemäß § 3 der Satzung zur Erfüllung der im § 2 der Fondssatzung normierten Aufgaben und Zielsetzungen zu den im Bericht der MA 69 vom 20. November 2008, Zl: MA 69-AT-5517/08, angeführten Bedingungen und Auflagen wird vorbehaltlich der Genehmigung durch die Fondsbehörde sachlich genehmigt. (§ 25 WStV)

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 149 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 1, 149, 154, 140, 141, 142, 143, 144, 145, 2, 3, 4, 5, 7, 9, 27, 6, 10, 24, 8, 28, 29, 15, 119, 127, 128, 129, 130, 122, 137, 138, 158, 31, 33, 34, 35, 36, 38, 40, 46, 41, 45, 47, 48, 53, 55, 54, 56, 61, 63, 118, 65, 68, 73, 77, 86, 87, 92, 95, 96, 98, 99, 100, 108, 116 und 117.

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Inge Zankl beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung stehenden Wahlen mittels Handerheben durchzuführen.

 

7. (05522-2008/0001-MDSALTG; P 1) Durch Mandatsverzicht von GR Marco Schreuder wird auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus GRin Mag Maria Vassilakou als Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission gewählt.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Krotsch

 

8. (04993-2008/0001-GFW; P 149) 1) Die Verlängerung des im Magistratsbericht ausgeführten Programmes

 

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