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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 19.12.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 16

 

Die MA 14 wird ermächtigt, den Vertrag bei Bedarf um weitere 3000 Stunden mit Gesamtkosten von maximal 201 000 EUR netto (241 200 EUR inklusive Umsatzsteuer) zu verlängern und vertragliche Anpassungen sowie Anpassungen der Kosten vorzunehmen. Der auf das Verwaltungsjahr 2009 entfallende Betrag in der Höhe von 469 000 EUR netto (562 800 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/728 bedeckt. Falls Leistungen erst 2010 erfolgen können, so ist für die Bedeckung in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(05122-2008/0001-GSV; P 125) Der Abschluss eines Lizenzvertrages für die Software SAS Strategic Performance Management 1.4 ("Balanced Score Card") mit Gesamtkosten in der Höhe von 618 000 EUR inklusive Umsatzsteuer (515 000 EUR exklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. Die Bedeckung für das Jahr 2009 in der Höhe von 275 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (330 000 EUR inklusive Umsatzsteuer) ist auf Haushaltsstelle 1/0162/700 gegeben. Die MA 14 wird ermächtigt, den Vertrag bei Bedarf ein- oder mehrmals bis auf maximal 8 Jahre Gesamtvertragsdauer mit Gesamtkosten von maximal 1 115 000 EUR netto (1 338 000 EUR inklusive Umsatzsteuer) zu verlängern und vertragliche Anpassungen sowie Anpassungen der Kosten vorzunehmen.

 

(05009-2008/0001-GSV; P 126) Der Abschluss des als Entwurf vorliegenden Kaufvertrages für den Ankauf der neu entstehenden Grundstücke 1413/35, im Ausmaß von 354 m², ./36, im Ausmaß von 23 m², ./37, im Ausmaß von 1 150 m², ./38, im Ausmaß von 176 m², ./40, im Ausmaß von 251 m², ./41, im Ausmaß von 408 m², ./43, im Ausmaß von 253 m², ./45, im Ausmaß von 152 m², ./46, im Ausmaß von 100 m² und ./47, im Ausmaß von 315 m², alle inneliegend der Eisenbahnbucheinlage für die Kaiser-Ferdinands-Nordbahn, EZ 3206, Grundbuch 02001, Teileinlage für die KatG 01613 Leopoldau sowie der neu entstehenden Grundstücke 1544/2, im Ausmaß von 147 m² und 1544/3, im Ausmaß von 132 m², beide inneliegend der EZ 1036, des Grundbuches über die KatG 01613 Leopoldau, somit von Grundstücken im Gesamtausmaß von 3 461 m², zu einem Kaufpreis von 523 800 EUR und einem davon in Abzug zu bringenden Dienstbarkeitsentgelt von 6 210 EUR, sodass der Differenzbetrag von 517 590 EUR zur Anweisung gelangt, wird genehmigt. Gleichzeitig wird auch die grundbücherliche Durchführung des vorliegenden Kaufvertrages genehmigt.

 

(05227-2008/0001-GGU; P 131) Die Subvention an die "Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik" in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(05233-2008/0001-GGU; P 132) Die Subvention an das Forum Wissenschaft & Umwelt in der Höhe von 13 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(05237-2008/0001-GWS; P 133) Der Verkauf des Grundstückes 200, EZ 20, KatG Breitenlee an die Baumeister Rohacek & Häusler Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 19. November 2008, Zl: MA 69-TR-22/4856/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(05116-2008/0001-GWS; P 134) Die MA 69 wird zum Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich des Verkaufes des Grundstückes Nr 45/3, inneliegend EZ 692, KatG Rannersdorf im Ausmaß von insgesamt 11 915 m² an die Stadtgemeinde Schwechat zu den im Bericht der MA 69 vom 12. November 2008, Zl: MA 69-TR-24/4517/08 angeführten Bedingungen ermächtigt. (§ 25 WStV)

 

(05153-2008/0001-GWS; P 135) Die Ermächtigung zum Kauf von Teilflächen der Grundstücke Nr 561/1, 564, 568, 569, 581, 582, 583 und 584, alle EZ 30, KatG Leopoldstadt und Teilflächen des Grundstückes Nr 3889/2, EZ 215, des selben Grundbuches von der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) zu den im Bericht der MA 69 vom 14. November 2008, Zl: MA 69-1-T-2/563/92, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05179-2008/0001-GWS; P 136) Die Ermächtigung zum Kauf der Liegenschaften EZ 920, KatG Oberlaa Stadt, EZZ 1688, 3929 und 2647, jeweils KatG Stammersdorf, EZZ 817 und 692, jeweils KatG Breitenlee von UNIVERSALE International Realitäten GmbH zu den im Bericht der MA 69 vom 18. November 2008, Zl: MA 69-TR-10/3075/08, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

(05286-2008/0001-GWS; P 139) 1) Der Kauf von Teilflächen der EZ 2703, KatG Leopoldstadt sowie der EZ 2702, KatG Brigittenau von der ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH und

 

2) a) der Verkauf von Teilflächen der EZ 947, 1614, 1677, 2394 und 2396, KatG Kaiserebersdorf und Teilflächen der EZ 1477, 4280, 4298, 5676, 5677, 5683 und 5836, KatG Leopoldstadt und Teilflächen der EZ 104, KatG Albern sowie von Teilflächen der EZ 5632, KatG Brigittenau an die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH,

 

b) die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit auf einer Teilfläche der EZ 572, KatG Leopoldstadt sowie unentgeltliche Übereignung von Teilflächen der EZ 4281, 4299, 5681, 4301 und 5693, KatG Leopoldstadt an die ÖBB-Immobilienmanagement Gesellschaft mbH zu den im Bericht der MA 69 vom 19. November 2008, Zl: MA 69-AT-2/5194/06, angeführten Bedingungen werden genehmigt. (§ 25 WStV)

 

(04236-2008/0001-GFW; P 146) Die Verlängerung und Modifizierung der zuletzt mit GRB vom 17. Dezember 2004, Zl: 05580-2004/0001-GFW adaptierten Richtlinie der "Wiener Geschäftsstraßenförderung" der Stadt Wien gemäß dem vorgelegten Richtlinienentwurf mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2010 werden genehmigt und der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung dieser Förderungsaktion betraut. Für die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge getroffen. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(04530-2008/0001-GFW; P 147) Eine Kofinanzierung von Kompetenzzentren und -projekten gemäß dem vorgelegten Bericht und auf Grundlage der Richtlinien zur Förderung der wirtschaftlich-technischen Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Richtlinien) gemäß § 11 Z 1 bis 5 des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes (FTFG) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 19. November 2007 (GZ BMVIT-609.986/0011-III/I2/2007) und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 30. November 2007 (GZ BMWA-97.005/0002-C1/9/2007), die im Programmdokument für das COMET-Programm konkretisiert werden, wird genehmigt. Mit der

 

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