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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

Rechnungsprüfer und haben gemeint, wenn sie die hätten, bräuchten sie ein höheres Budget, weil das kostet dann mehr.

 

Aber es ist eh wurscht, es ist eh nichts nachdotiert von der MA 7.

 

Oder der Theaterverein Gumpendorf. Die haben auch 94 Prozent Förderung, 6 Prozent Eigenleistung, eine Auslastung von 42 bis 52 Prozent, davon aber 23 Prozent Freikarten und die Förderung pro Besucher mit 110 EUR. Jedes Mal, wenn man dort hingeht, kann man sich dessen bewusst sein, dass die Allgemeinheit der Wiener Bürgerinnen und Bürger 100 EUR für einen auf den Tisch gelegt hat, weil man in das Theater geht.

 

„Netzzeit“: Hier schaut es so aus, als ob der Obmann und seine Frau, die Kassierin, sich selbst die Honorarnoten auszahlen. Es sind ja nur 400 000 EUR Förderung pro Jahr. In den letzten zwei Jahren kriegen sie in Wien ungefähr 50 Prozent Freikarten, wenn sie außerhalb Wiens tätig sind, ist alles frei. Es zahlt eh die Stadt Wien, völlig wurscht!

 

Das kann man beliebig fortsetzen bis hin zum „Club of Vienna“. (GR Ernst Woller: Sie sind so ahnungslos! Rufen Sie einmal den Scheidl an! - GR Dr Herbert Madejski: Der Woller ist ahnungslos!- GR Ernst Woller: Sie sind ahnungslos!) Bis hin zum „Club of Vienna“, Herr Kollege Woller, wo wir das Kontrollamt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Das ist das Typische. Es gibt genaue Vorschriften bei der Stadt Wien, wie man etwas kontrollieren kann.

 

Ich werde Ihnen das jetzt vorlesen, von wegen ahnungslos! Ich lese Ihnen zuerst einmal Ihren Pressedienst vor, wo zum Beispiel die Kollegin Straubinger sagt: „3 600 Förderansuchen. Allein diese Zahl untermauert, dass nicht hinter jeder Förderung gleichsam ein Kontrollor jeden Beleg intensiv dahin gehend überprüfen kann, ob etwa ein Formular richtig datiert ist." - Komischerweise kann man das bei den Bezirksveranstaltungen, aber auf Landesebene geht das nicht mehr!

 

Aber der Kollege Woller ist noch viel besser, wie wir uns erdreistet haben beim „Club of Vienna“, gegen den wir inhaltlich nichts haben, so wie alle anderen, wir fanden das auch gut. Da sagt er: „Die Stadt hat dafür eigene Kontrollinstanzen, die hervorragend funktionieren." - Was soll das heißen? Zuerst muss einmal die MA 7 kontrollieren. Kontrollinstanzen? Vielleicht das Kontrollamt? Das ist ja eine andere. Das würde für mich bedeuten, Sie gehen davon aus, die MA 7 kontrolliert gar nichts. Wenn die Opposition etwas will, kann sie sich auch an das Kontrollamt wenden. Das kann es ja wohl nicht sein!

 

Da kann ich Ihnen ganz klar - Webservice, von wegen keine Ahnung - die Richtlinien zur Abrechnung von Förderungen bei Einzelprojektförderungen vorlesen: „Für diese Förderung ist bis zu dem im Verständigungsbrief angegebenen Termin die widmungsgemäße Verwendung anhand einer Endabrechnung mittels einer detaillierten Gesamtausgaben- sowie Gesamteinnahmenaufstellung analog zur eingereichten Kalkulation nachzuweisen. Die Originalbelege sind für Stichproben der Kulturabteilung bereitzuhalten." - Stichproben gibt es wahrscheinlich nur auf dem Papier! – „Nicht nachgewiesene Förderungen sind zurückzuzahlen." Die haben 750 000 EUR, die sie nicht verwendet haben, die nicht zurückgezahlt werden!

 

Bei Jahresförderungen unterscheiden Sie zwischen bilanzierenden und nicht bilanzierenden. Da gibt es, Herr Kollege Woller, konkrete Förderrichtlinien, da gibt es konkrete Vorschriften. Diese Vorschriften werden nicht von irgendeiner Kontrollinstanz gehandhabt, sondern von der MA 7. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Es ist wirklich unfair, wenn Sie sagen, dass sie von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien gefördert wurden. Na klar haben wir sie gefördert. Wir sind nicht für die Kontrolle verantwortlich! Das ist die MA 7! Wir sind dafür verantwortlich, nach unserem besten Gewissen zu fördern, was wir für förderungswürdig halten. Da stimmen wir zu oder auch nicht, auch wenn es eine absolute Mehrheit gibt. Und wir sind der Meinung gewesen, dass der „Club of Vienna“ etwas ist, das man fördern muss.

 

Das heißt aber nicht, dass er nicht kontrolliert werden muss. Wenn dort der Präsident seinem Institut Aufträge gibt, und ich lasse mich jetzt darauf nicht ein, dann ist es die Aufgabe der MA 7 zu sagen: „Halt, Herrschaften! So geht das nicht! Macht das bitte ordentlich!" - Davon gehe ich aus. Ich gehe davon aus, wenn ich einer Förderung zustimme, dass das auf Grund der Richtlinien von den zuständigen Beamten geprüft wird. Wenn Sie die Kapazitäten dazu nicht haben, müssen Sie sagen, Sie können das nicht prüfen oder Sie brauchen mehr Leute.

 

Dann schreiben Sie noch, und das hat mir auch gefallen: „Selbstverständlich wurden die Bilanzen, mit denen die widmungsgemäße Verwendung der Förderung nachgewiesen wurde, von unabhängigen Rechnungsprüfern ordnungsgemäß geprüft." - Wenn Sie sagen, ich habe keine Ahnung, sage ich Ihnen, was „unabhängige Rechnungsprüfer" heißt. Das war eine nicht näher zu bezeichnende Steuerberatungskanzlei und eine angestellte Kanzlei kann kein unabhängiger Rechnungsprüfer sein. Das ist schlicht und einfach falsch! Die wurden nicht von unabhängigen Rechnungsprüfern geprüft! Das müsste jedem auffallen, der sich das anschaut! Das heißt, der Schluss daraus ist, dass es sich keiner angeschaut hat, und das offenbar über Jahre, weil man schon allein von der Wichtigkeit der Persönlichkeiten her dort davon ausgeht, dass alles in Ordnung ist.

 

Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, stimmen wir natürlich vielen Förderungen zu. Es ist nicht so, dass wir alles ablehnen. Ich habe natürlich jetzt nur die Dinge gesagt, die wir ablehnen.

 

Ich will zum Schluss etwas Versöhnliches sagen. Unser lieber Herr Stadtrat ist natürlich aufgefordert, stärker zu kontrollieren. Da werden wir auf jeden Fall draufbleiben. Ich habe ihn neulich im Fernsehen bewundern können, bei „Wir sind Kaiser". In diesem Sinne kann ich nur sagen, er soll sich halt anstrengen! (Allgemeine Heiterkeit.) Nicht nur feiern, ein bisschen arbeiten, nicht nur champagnisieren, sondern auch ein bisschen kontrollieren, lieber Herr Stadtrat!

 

Dem Budget können wir leider nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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