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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 12

 

(PGL - 03093-2008/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend die Einführung einer Kaution bei Reservierung eines Grillplatzes wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(BVP21 - 02890-2008/0001) Der Antrag der Bezirksvertretung Floridsdorf betreffend Park & Ride Anlagen wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

5. Kurth-Bodo Blind hat mit 25. Juni 2008 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Dr Helmut GÜNTHER, in den Gemeinderat berufen.

 

(Dr Helmut GÜNTHER leistet das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Vorsitzende GRin Inge Zankl begrüßt das neue Mitglied des Gemeinderates und wünscht dem ausgeschiedenen alles Gute und Gesundheit.

 

7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02246-2008/0001-GIF; P 3) Die Subvention an die Arbeitsgemeinschaft für Sport und Körperkultur in Österreich – Landesverband Wien in der Höhe von 58 599 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(02250-2008/0001-GIF; P 6) Die Subvention an den Arbeiter Schwimm Verein Wien in der Höhe von 14 290 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

(02189-2008/0001-GIF; P 8) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien laut vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(02240-2008/0001-GIF; P 10) Die Förderung an den Verein "abz*austria – Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen" in der Höhe von 45 000 EUR für das Jahr 2008 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2008 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(02306-2008/0001-GIF; P 12) Die Subvention an das Hilfswerk Austria, 1, Ebendorferstraße 6/5, in der Höhe von 80 000 EUR für das Projekt "Basic Hospital Management Assistence and Capacity Building Program for the Meuraxa Hospital, Banda Aceh, Indonesien" wird genehmigt. Eine Bedeckung entfällt, da die bereits überwiesenen Mittel für das Projekt "Errichtung einer Lehrwerkstätte mit Schwerpunkt Alternative Energie in Banda Aceh, Indonesien" in der Höhe von 80 000 EUR für das Projekt "Basic Hospital Management Assistence and Capacity Building Program for the Meuraxa Hospital, Banda Aceh, Indonesien" zu verwenden sind.

 

(02443-2008/0001-GIF; P 14) Die Subvention an den Verein "Medizinische Hilfe für Czernowitz" in der Höhe von 20 000 EUR für den Ankauf eines Ultraschallgerätes (Image Performance, Color ultrasound system) für das Kinderspital Nr 1 in Czernowitz wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben.

 

(02347-2008/0001-GJS; P 15) Die Subvention an den "Rudolf Steiner-Schulverein Wien-Mauer" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2008 in der Höhe von 40 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlages 2008 gegeben.

 

(02325-2008/0001-GJS; P 17) Die MA 51 wird ermächtigt, die bis zwei Tage vor dem jeweiligen Spiel nicht im Business to Business Bereich weiterverkaufbaren Karten zu verlosen.

 

(02196-2008/0001-GJS; P 19) Die Subvention an den Verein "workstations" zur Unterstützung seiner Projekte im Jahr 2008 in der Höhe von 10 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 des Voranschlags 2008 gegeben.

 

(02444-2008/0001-GKU; P 20) Die Subvention an den Verein IG Jazz Wien im Jahr 2008 für ein Jazz Club Festival in Wien in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.

 

(02532-2008/0001-GKU; P 24) Die Subvention an das Jüdische Institut für Erwachsenenbildung im Jahr 2008 für die Durchführung der Jiddischen Kulturtage 2008 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(02549-2008/0001-GKU; P 26) Die Subvention an den Theaterverein Wiener Metropol für Sommer 2008 bis Dezember 2008 in der Höhe von 259 309 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.

 

(02498-2008/0001-GKU; P 29) Die Subvention an den Verein zur Förderung aktueller Musik – Wiener Musik Galerie im Jahr 2008 für das Projekt "A Matter of Affinity – Bob Zieff meets Franz Koglmann" in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(02553-2008/0001-GKU; P 30) Die weitere Subvention an den Verein Stadtinitiative Wien-Konzerte im Jahr 2008 für die Konzerte in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die gewährte Subvention erhöht sich damit auf 40 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2008 gegeben.

 

(02578-2008/0001-GKU; P 36) Die Änderung des Passus "Mit dieser Ehrung können nur Einzelpersonen ausgezeichnet werden." in "Mit dieser Ehrung können Personen oder Teams ausgezeichnet werden." sowie die damit verbundene Änderung der vorgelegten Statuten für die Preise der Stadt Wien werden laut Magistratsbericht genehmigt.

 

(02261-2008/0001-GKU; P 38) Die Subvention an das Architekturzentrum Wien im Jahr 2008 für die Durchführung von Aktivitäten im Jahr 2008 in der Höhe von 880 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle

 

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