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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 126

 

Mitarbeiterin und zum kleinsten Mitarbeiter bedanken! Und bedanken kann man sich natürlich auch bei unserer Frau Finanzstadträtin, die ja die politischen Leitlinien vorgibt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es wurde heute schon viel vom Benchmarking und vom Vergleich gesprochen. Ich sage immer: Der Vergleich macht uns sicher! Das Triple-A-Rating zeigt die Stärke des Wiener Wirtschaftsstandortes.

 

Wenn man die Schulden mit einem derzeitigen Stand von 1,395 beziehungsweise 1,4 Milliarden EUR dem Budget von 10,5 Milliarden EUR gegenüberstellt – man könnte es auch am Bruttoregionalprodukt messen, wie es international üblich ist –, dann kommt man auf ein Verhältnis von zirka 13 Prozent. Und das kann man auch nicht wegdiskutieren.

 

In Anbetracht dessen sei mir ein kurzer Vergleich zu Niederösterreich gestattet. 2007 betrug dort die Neuverschuldung effektiv 250 Millionen, die Neuverschuldung im Budget für 2008 beträgt 300 Millionen. Wenn man nun die Budgetgröße – diesfalls sind es zirka 6,3 Milliarden EUR – im Verhältnis zu den Schulden als Indikator für die Leistungsfähigkeit eines Landes betrachtet, dann kommt man auf 63 Prozent. Da merken Sie also durchaus einen Unterschied! Der Schuldenstand in Niederösterreich beträgt 4 Milliarden, und das Budget beträgt 6,3 Milliarden, das ergibt ungefähr 63 Prozent. In Wien beträgt dieser Wert 13 Prozent. Der Vergleich macht sicher! Der Qualitätsunterschied wird in diesem Bereich der Finanzpolitik sehr deutlich sichtbar, und der Vergleich geht eindeutig zugunsten Wiens aus!

 

Dritter Punkt – Wirtschaftsstandort: Dazu wurde heute auch schon viel gesagt. Viele harte und weiche Standortfaktoren sprechen für Wien. Die große Anzahl an qualifizierten Arbeitskräften ist positiv für unsere Stadt. Ich möchte nur auf den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds hinweisen, den meine Kollegin dann kurz erläutern wird. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds leistet eine tolle, sehr erfolgreiche Arbeit. Zudem seien die moderne Infrastruktur, die hohe Lebensqualität, die starke Kaufkraft und auch die geographische Lage im Herzen Europas hier angeführt. Wir haben eine Drehscheibenfunktion in Mittel- und Osteuropa, und die Zahlen sprechen für sich.

 

Betreffend ABA-Invest wurde einiges in Abrede gestellt beziehungsweise anders dargestellt. Es ist in Kooperation mit dieser Beratungsfirma gelungen, 115 Unternehmen nach Wien zu holen, das sind um 55 Prozent mehr als 2006. Wenn man bedenkt, dass sich über 50 Prozent der Betriebe Wien als Standort für ihren Betrieb aussuchen, dann muss man sagen: Das ist eine tolle Arbeit der ABA-Invest und des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds! Das zeigt die Attraktivität dieses Standortes, und wenn dadurch noch 1 100 neue Jobs geschaffen werden und das Investvolumen 115 Millionen beträgt, dann ist das der richtige Weg!

 

Vielleicht noch zu den Investitionen, die auch angesprochen wurden. Ich möchte das einzeln darstellen. Eine Investquote von 16 Prozent, wie sie die Stadt Wien verzeichnen kann, ist eine tolle Quote! Das muss man uns einmal nachmachen! Auch der Bund kann nicht mehr aufweisen. In effektiven Zahlen ist es beim Bund sicherlich mehr, im Vergleich zum Budget ist es jedoch sicherlich weniger.

 

Die Investitionen belaufen sich auf 1,68 Milliarden im Kernbereich des Magistrats, auf 381 Millionen durch die Wiener Stadtwerke, auf 131 Millionen durch die Wien Holding, auf 184 Millionen durch Wiener Wohnen und auf 24 Millionen vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds. Zusammen ergibt das 2,3 Milliarden. Das löst beschäftigungsnachfragewirksame Maßnahmen von zirka 4 Millionen aus. Auf diese Weise, meine Damen und Herren, werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

 

Ich lese Ihnen jetzt zum Wirtschaftsstandort Wien ein Zitat vor: „Wien schneidet im internationalen Vergleich der Wirtschaftsstandorte hervorragend ab. Hier herrscht ein unternehmerfreundliches Klima. Forschung und Entwicklung nehmen einen hohen Stellenwert ein. Die zentrale Lage im Herzen Europas und die hohe Lebensqualität tragen einen wichtigen Teil dazu bei, dass immer mehr Unternehmen Wien als Standort wählen. Mittlerweile sind es mehr als 100 000.“

 

Diese Aussage stammt nicht von unserer VBgmin Renate Brauner, sondern von der Frau Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer. Das ist eine Frau, die viel davon versteht, und sie sagt genauso, dass Wien ein hervorragender Wirtschaftsstandort ist. Das unterscheidet sich von manch anderen Aussagen hier in diesem Haus!

 

Ich könnte Ihnen jetzt noch eine Tabelle von der Wirtschaftskraft der Regionen zeigen. Ich möchte Ihnen das aber ersparen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke!) Wien liegt weit vorn beim Bruttoregionalprodukt, und auch die Kaufkraft ist in Wien am höchsten. Darüber kann man auch diskutieren. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Man müsste halt verstehen, was Kaufkraft ist!

 

Meine Damen und Herren! Ich will es damit bewenden lassen, obwohl man im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit auch noch einiges diskutieren könnte.

 

Ich sage noch einen Satz zum Benchmarking, weil das von der ÖVP auch gekommen ist: Es wurde ein Vergleich mit anderen Millionenstädten gezogen, und dabei wurden Hamburg und Wien zitiert. Allerdings wurde dabei von einem ÖVP-Redner eine falsche Zahl genannt, die ich jetzt richtigstellen möchte: Die Arbeitslosigkeit beträgt in Wien nicht 8,5 Prozent, das ist falsch, sondern 7,2 Prozent. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich lese Ihnen jetzt nur die Zahlen einiger Städte vor, und Sie dürfen dann drei Mal raten – allerdings wenn möglich nach meiner Wortmeldung! – wie sich dort die Regierungen zusammensetzen. Hamburg ist, wie wir wissen, konservativ, und dort liegt die Arbeitslosigkeit bei 8,4 Prozent. Das ist ein normaler Durchschnitt von Millionenstädten. In der Finanzmetropole Frankfurt am Main liegt die Quote bei 8,8 Prozent, in Köln, das auch CDU-regiert ist, bei 11,3 Prozent.

 

Man könnte natürlich vielleicht die eine oder andere kleine Stadt finden, in der dieser Wert besser ist, aber

 

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