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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 23.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 126

 

Zuwandererghettos, die Tabuzonen am Gürtel, die kaputten, alten Geschäftsstraßen. Das lässt sich nicht wegreden und zudecken.“

 

Auch das WIFO hält einen Spiegel vor. Da ist die Rede: „Wien ist mit dem Burgenland Letzte beim Wirtschaftswachstum. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Arbeitsplatzzuwachs setzte sich in allen Bundesländern fort. Der Beschäftigtenzuwachs ist in Wien mit Abstand am geringsten, die Beschäftigungsentwicklung wird in Wien vor allem durch die ungünstige Entwicklung im Dienstleistungssektor mit negativen Folgen für die Frauenbeschäftigung gedämpft.“ Und weiter Sachgütererzeugung: „In Wien war die Wertschöpfung vor allem in großen Teilen des Technologiesektors ausgenommen Chemie als weitaus wichtigste Branchengruppe rückläufig als einziges Bundesland.“

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dinge, wo die SPÖ nachdenken sollte. Eine SPÖ, die ja sehr stolz auf eine lange Geschichte gerade in diesem Haus ist. Es sind fast 90 Jahre, dass die SPÖ hier das erste Mal Wahlen gewonnen hat und man hat den Eindruck, dass in den letzten Wochen etwa ein Prozess manifest wird, der schon länger ist, eine Götterdämmerung der SPÖ, der Wiener SPÖ. Gerade der Wiener Bürgermeister war es, der in der Geschichte der SPÖ immer eine besondere Rolle gespielt hat. Er war in den 20er Jahren zeitweise sogar der Vorsitzende der SPÖ und es ist in diesen Jahrzehnten in der SPÖ eigentlich nie etwas gegen den Wiener Bürgermeister geschehen. Interessanterweise tritt der Wiener Bürgermeister in den letzten Monaten öffentlich nur mehr in einer Funktion in Erscheinung, nämlich beim Sägen am eigenen Bundesparteivorsitzenden. Das ist eigentlich keine schöne Rolle. Das ist vielleicht beim jungen Cap, der die drei Fragen gestellt hat, noch verständlich gewesen. Aber dass einer, der eine der wesentlichsten Aufgaben in der Republik hat, nur deshalb, weil er sinkende Umfragewerte hat, weil er weiß, dass er in dieser Stadt nicht mehr die absolute Mehrheit erreicht, mit nichts anderem beschäftigt ist, als den eigenen Bundesparteivorsitzenden in seiner Funktion als Bundeskanzler zu beschädigen, das ist eigentlich nicht schön, ganz unabhängig davon, wie man das parteipolitisch sieht.

 

Da hat sich nur etwas in der letzten Zeit, in den letzten Tagen gezeigt, dass das eigentlich nur Sprüche waren, die der Bürgermeister hier geklopft hat, weil er sich am Ende des Tages nicht einmal durchgesetzt hat. Das heißt, statt dass er ein, wie immer man das bewertet, machiavellistisch geschulter, geschickter Putschist wäre, hat er selbst als Putschist versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Befund, den wir heute hier festzustellen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es kann aber nicht so sein, dass die Stadt in Geiselhaft der Situation der SPÖ und insbesondere der Wiener SPÖ ist. Es kann nicht so sein, dass die Stadt hier unter der Gebührenlawine leidet. Die Zahlen kennen Sie gerade 2007: Bäder plus 27 Prozent, Parkschein plus 50 Prozent, Parkpickerl plus 28 Prozent, Fahrschein plus 13 Prozent, Strom plus 6,3 Prozent, Gas plus 5,3 Prozent, unverändert die Situation im Bereich der Arbeitslosenquote, wo Wien mit 8,5 Prozent vorne liegt.

 

Noch einmal ein Appell an Ihr historisches Verständnis: Die SPÖ hat sich immer als sozialer Vorreiter in diesem Land verstanden. Was ist davon geblieben, wenn das Unsozialste, was es gibt, besteht, nämlich die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich? Was man sieht, ist aber auch ein Demokratieverständnis des Drüberfahrens. Ein Demokratieverständnis, das sich beispielsweise darin ausdrückt, wie in der Untersuchungskommission vorgegangen wird, dass Ladungen nicht stattfinden, weil das entsprechend niedergestimmt wird. Dass man sich einfach den Fragen nicht stellt, die hier vorliegen. Oder wie wir es in der letzten Landtagssitzung erlebt haben, wo ein Antrag, eine gemeinsame Sitzung der Landtage der CENTROPE-Region durchzuführen, einfach niedergestimmt wird, dass das nicht stattfinden kann, was notwendig wäre. Dass zum Zusammenwachsen einer Region 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch ein häufiger, entsprechender Meinungsaustausch, ein Gespräch zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Bereiche stattfindet, das alles ist nicht möglich. Das passt mit einem Wahlrecht zusammen, das so ist, dass 29 Prozent der WienerInnen 49 Prozent der SPÖ-Wähler sind. Diese 49 Prozent stellen 55 Prozent der (GR Kurth-Bodo Blind: Und die Gemeinderäte und amtsführenden Stadträte?) – ich komm’ schon drauf, keine Sorge – Gemeinderäte und 100 Prozent der amtsführenden Stadträte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können Wahlrecht hier so oder so gestalten Das nächste Mal ist die absolute Mehrheit in dieser Stadt weg. Das sag ich Ihnen an dieser Stelle und das wissen Sie auch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir erleben es auch in dieser Stadt, dass, was funktioniert, Firmennetzwerke - der Bereich der Gesiba – der verschiedenen Möglichkeiten sind, wo die SPÖ überall beteiligt ist. Das ist die Realität in dieser Stadt. Auch diese Realität wird nach einem Verlust der SPÖ-Mehrheit in dieser Stadt zu Ende gehen und es werden demokratischere Verhältnisse einziehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Prater habe ich angesprochen, beispielsweise das Thema Szene Wien, wo auch gezeigt wird, wie drübergefahren wird, wie hier nur unter Freunden gehandelt wird, wo der Begriff Freundschaft, der ja noch immer eine Grußformel ist, zu etwas sehr Zynischem verkommt.

 

Kommen wir zurück zum Zahlenwerk dieses Rechnungsabschlusses. Die SPÖ hat weiterhin den Stillstand zum Prinzip erhoben. Man merkt, dass in den Zahlen die Mehreinnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes kommen. Das ist das, wovon die Stadt Wien lebt.

 

Gott sei Dank wirtschaftet der Bund seit Langem gut. Die Situation der Investitionen und des Arbeitsmarkts: Hier ist Wien, wie gesagt, Spitzenreiter bei der Arbeitslosigkeit, Spitzenreiter betreffend, dass es kein Wirtschaftswachstum gibt.

 

Wenn wir über die Ära des Bgm Häupl Bilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass die Arbeitslosenzahl von 1994

 

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