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Gemeinderat, 31. Sitzung vom 29.02.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 95

 

Inländerfeindlichkeit eingerichtet. Die Meldungen haben sich schon in den ersten Stunden und Tagen gehäuft – die Übergriffe in den Schulen häufen sich nämlich –, dass Rassismus gegen Inländer stattfindet. Es ist überhaupt kein Geheimnis mehr, sondern das ist schon an der Tagesordnung. Und Aktionen gegen Rassismus von rechts in den Schulen sind völlig unangebracht, denn es findet natürlich schon Rassismus statt, aber dieser Rassismus kommt vor allem von den Ausländerkindern und richtet sich gegen einheimische Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sieht man auch in Deutschland, wo ja immer mehr Gewaltverbrechen stattfinden und wo sich mittlerweile die Exekutive und die Lehrer in der Schule als machtlos herausstellen.

 

Vielleicht kann man sagen, die SPÖ-Wien ist irgendwie auch Befehlsempfänger von irgendeiner Stelle. Wir haben die Rede vom türkischen Staatschef Erdogan in Köln gehört. Er hat eine Rede zu den dort wohnenden Türken gehalten, die großteils schon deutsche Staatsbürger sind. Ich zitiere hier einige Auszüge. Er hat zum Beispiel gesagt: „Ich verstehe die Empfindlichkeit, die Sie gegenüber der Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit." Und er hat weitergesagt: „Doch sollte die türkische Gemeinschaft mit ihren drei Millionen Menschen in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen." Das heißt, er geht schon davon aus, dass die Türken, die schon großteils deutsche Staatsbürger sind, trotzdem türkische Interessen weiter verfolgen sollen. Und er sagt weiter: „Warum sollten wir nicht auch in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in den anderen Ländern Europas Bürgermeister haben? Warum sollten wir keine Vertreter und Gruppen in den politischen Parteien haben? Warum sollten wir im deutschen Parlament, im EU-Parlament nicht noch mehr Vertreter haben?" Das heißt, er geht davon aus, dass Staatsbürger oder EU-Staatsbürger trotzdem weiterhin türkische Interessen in den Vertretungskörpern vertreten. Dann sagt er weiter: „Manche Gemeinschaften sind in der Lage, auch wenn sie nur aus einer Handvoll Menschen bestehen, basierend auf ihrem intensiv betriebenen Lobbyismus, die Politik eines Landes, in dem sie sich befinden, zu beeinflussen. Sie können Druck ausüben, um Beschlüsse der Parlamente in den jeweiligen Ländern zu erwirken. Warum sollten auch nicht wir Lobbyismus betreiben, um unsere Interessen zu schützen?" Wenn man natürlich Helfer auf der anderen Seite hat, wie hier die SPÖ-Wien, ist das Ganze natürlich noch um einiges leichter. Sie beugen sich schon jetzt diesem Druck einer wachsenden Minderheit. Das werden wir als Freiheitliche Parteien nicht hinnehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluss. Es gibt hier viele internationale Studien, zum Beispiel von einem Soziologen namens Haller, der eben sagt: „Assimilation ist nicht die Selbstaufgabe der Identität der Zuwanderer.“ Das Wirtschaftsforschungsinstitut sagt: „Die Folgen der Nichtintegration sind vor allem eine Generation von Hilfsarbeitern und Sozialhilfeempfängern, und die Mehrheit der Migrantenkinder weist eine gleiche Bildungs- und Berufskarriere wie die Eltern auf.“ Die Frage ist nur, wie weit das noch gehen soll! Zum Beispiel soll in Deutschland Frankfurt jetzt eine türkische Schule bekommen. Die gibt es in Wien vielleicht auch bald. Oder türkische Literatur an deutschen Schulen soll gelehrt werden, damit eine vorurteilsfreie Annäherung an die türkische Kultur und die Lebenswelt ermöglicht wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zustände zeigen, dass Sie gut beraten sind, unsere Forderungen weiterhin zu überlegen und zu übernehmen. Sie haben unser Konzept „Zuerst Deutsch – dann Schule" zumindest teilweise umgesetzt, oder Sie planen, es umzusetzen. Wir werden das natürlich genau beobachten.

 

Wir fordern natürlich auch eine Integrationsstunde für islamische Kinder in Schulen, um ihnen die europäischen Werte näherzubringen, denn wir haben genug von radikalen Hasspredigern als Religionslehrer oder von einem Religionsbuch gehört, das aus dem Unterricht entfernt werden musste.

 

Wir fordern natürlich – wie immer – einen Gratis-Kindergarten, der natürlich allen Kindern in Wien als Frühförderung und Bildungseinrichtung zugute kommen soll.

 

Wir bitten Sie, diese Vorschläge auch in Zukunft zu überdenken und, wenn möglich, umzusetzen. Es ist immer besser, als zu streiten, wenn man die Forderungen der FPÖ umsetzt und dadurch die Zukunft der Kinder in Wien sichert. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sinnerfassendes Lesen ist eine der Grundvoraussetzungen, um Bildungsvoraussetzungen zu haben, die in weiterer Folge mithelfen, einen positiven Bildungsweg zu haben, Abschlüsse zu haben, die im ersten Bildungsweg errungen werden, aber es ist auch in weiterer Folge die Voraussetzung dafür, dass man unter dem Prinzip des lebenslangen Lernens immer wieder Fortschritte machen kann.

 

Sinnerfassendes Lesen hat auch damit zu tun, dass man in die Lage versetzt wird, kritisch zu beobachten, was in öffentlichen Medien, in Zeitungen und Ähnlichem geschrieben wird.

 

Sinnerfassendes Lesen ist auch der Grundstock dafür – und da bin ich bei einer Forderung, die Sie da jetzt gerade aufgestellt haben –, dass man nämlich niemanden daran hindern kann, dass er gescheiter wird.

 

Ich will Sie beileibe nicht daran hindern, dass Sie gescheiter werden, es wäre dringend nötig. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir freuen uns ja, dass ...!) Denn hätten Sie tatsächlich die Bildungsqualität des sinnerfassenden Lesens in Ihrer Persönlichkeit bereits intus, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten, warum Sie erstens eine

 

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