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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 117

 

zwei Stunden oder drei Stunden gilt, das ist in diesem Fall wurscht, weil die Leute, wenn sie wo stehen wollen, sowieso den ganzen Tag dort stehen, weil ja nicht kontrolliert wird, ob jemand sein Auto wirklich weiterbewegt oder nicht. Also das, lieber Kollege Ekkamp, könnten wir uns ja in Zukunft sparen. Erzählen Sie das den Wählern draußen! Ein Teil wird es vielleicht noch glauben, aber die Anrainer, die nach wie vor unter akutem Parkplatzmangel leiden, obwohl sie sehr viel zahlen müssen, glauben euch das ganz sicher nicht!

 

Noch zum Kollegen Margulies, der mit einem halblustigen Einwurf von der schwarz-braunen Regierung geglänzt hat, was mich insofern verwundert hat, weil das grüne Parteivolk, das ja heute die Augartenanrainer gemimt hat, von der Galerie eigentlich schon wieder verschwunden ist. Aber ich glaube, gerade eine Partei, die Sprüche produziert wie „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn" oder „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein" (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.), sollte sich halblustige Schmäh, wo der Ausdruck „braun" vorkommt, in Zukunft sparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Satz noch zum Kollegen Margulies, weil ich einen Satz beim besten Willen bis jetzt, wo ich ein Zeitl Zeit gehabt habe, ihn zu kapieren, nicht kapiert habe, und zwar hat der Kollege gesagt: „Die FPÖ setzt sich besonders für Autofahrer ein und nicht für Autofahrerinnen, sonst würden sie sich mehr für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel einsetzen." (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Wir setzen uns für die Autofahrer ein, das geben wir auch zu, aber uns ist es eigentlich völlig egal, ob jetzt eine Frau oder ein Mann drinnen sitzt. Vielleicht kann das der Kollege Margulies nachher auch noch einmal für die einfachen Mandatare aus Transdanubien erklären, warum wir jetzt nur für die Autofahrer und nicht für die Autofahrerinnen ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Welche Mandatare?) FPÖ-Mandatare.

 

Jetzt zum eigentlichen Aktenstück, zum Verkehrsdienstevertrag, wo ja auch dem S-Bahn-Ausbau ein Kapitel gewidmet ist. Im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Ausbau haben wir diese Woche eine Sitzung der Stadtentwicklungskommission gehabt und haben dort unter anderem erfahren, dass die S80 ins nördliche Flugfeld verlängert wird. Wir freuen uns über diese Maßnahme. Wir haben zwar seit Jahren gefordert, dass die S80 bis Raasdorf verlängert wird, um die Einpendler schon vor der Stadtgrenze abzufangen, aber es ist immerhin besser als nichts.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Planungen, die in dieser Stadtentwicklungskommission auch besprochen wurden, kurz ansprechen, und zwar die Verlängerung der Straßenbahnlinien 25 und 26. Wir stehen beiden Verlängerungen ablehnend gegenüber. Wir haben das in der Sitzung nur deswegen nicht angesprochen, weil wir das Ganze nicht unnötig verlängern wollten, denn bei den meisten Stadtentwicklungskommissionssitzungen ist es so, wenn ein Grüner sich meldet, melden sich nachher alle anderen und wenn einer einen Antrag stellt, stellt der nächste auch einen Antrag und das Ganze dauert dann immer länger. Wir haben gesagt, wir machen das im Gemeinderat, wir sagen es dort, denn wir haben vor Jahren hier bei diesem Punkt unsere Meinung auch schon so vertreten. Es hat sich nichts geändert. Wir sagen, die Verlängerung dieser Straßenbahnlinie 26 über den Kagraner Platz, den Gewerbepark Stadlau bis zur Hausfeldstraße und weiter bis auf das Flugfeld ist deswegen nicht sinnvoll, weil - und wir vertreten ja die Autofahrer - durch diese Maßnahme Hunderte Parkplätze verloren gehen werden. Das wird so sicher sein wie das Amen im Gebet. Wir kennen die Detailplanungen noch nicht, aber wer die Gegebenheiten kennt, vor allem im Quadenstraßenviertel, wo in den Gemeindebauten 15 000, 20 000 Leute wohnen und wo sich heute schon Wildwestszenen um die Parkplätze abspielen, weiß, dass dort sehr viele Parkplätze wegfallen werden und dann wir es dort noch ärger zugehen als heute. Wir halten das nicht für sinnvoll, nicht nur aus diesem Grund, denn eine Straßenbahn dort ist sehr, sehr teuer. Man hat ja eine Straßenbahnlinie, die durch Hirschstetten geführt hat, vor vielen Jahren leider weggerissen und jetzt möchte man diesen Fehler um teures Steuergeld wieder reparieren. Wir sagen, wenn dieser Fehler einmal begangen worden ist, aber trotzdem das Sekundärnetz im Zuge der U2-Verlängerung aufs Flugfeld natürlich ausgebaut werden muss, dann sollten wir das mit Hilfe von Bussen bewerkstelligen können. Das muss möglich sein und es darf einer Oppositionspartei auch anstehen, dies zu fordern, denn mir kommt es schön langsam so vor, dass es nicht nur gute und böse Verkehrsteilnehmer gibt - also hier sind die Autofahrer die Bösen und die Guten sind die Öffi-Benutzer -, sondern es gibt jetzt auch schon gute und böse Öffis. Die guten sind die Straßenbahnen, die fahren anscheinend mit Solarstrom, und die bösen sind die Busse. Es wäre weit billiger, auch im Sinne der Anrainer, weil dann mehr Parkplätze vorhanden wären, und im Sinne der Autofahrer und Autofahrerinnen, sage ich jetzt einmal, rasch zu realisieren, dass die Verdichtung des Sekundärnetzes mit Bussen erledigt wird.

 

Genauso die zweite Straßenbahnlinie, wo es in den letzten Wochen und Monaten eine Änderung gegeben hat und zwar sollte der 25er von Aspern über Eßling nach Groß Enzersdorf verlängert werden. Das ist aus verschiedenen Gründen aus dem Konzept, inzwischen zumindest, rausgefallen und er soll jetzt auch vom Süden her das Flugfeld erreichen. In dem Zusammenhang, obwohl wir auch diese Verlängerung unnötig finden, weil das Busnetz verdichtet werden kann, möchte ich die GRÜNEN fragen, die Kollegin Puller ist leider gerade nicht hier. Sie hat nämlich in der Stadtentwicklungskommission einen - den genauen Ausdruck weiß ich jetzt nicht - Flitzer verlangt, eine schnelle Straßenbahn. Aber du wirst es nachher wahrscheinlich in deiner Rede ansprechen und auch der Kollege Maresch hat sich wieder für die Verlängerung des 25ers ausgesprochen, soweit ich mich erinnern kann. Beim Kollegen Maresch weiß ich ja, er kennt sich im 22. eher weniger aus, weil er ganz woanders wohnt. Er kommt meistens nur zu Aubesetzungen in den 22. Ich weiß nicht, wie sich die Kollegin

 

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