«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 21.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 58

 

Arbeit entstanden ist, unter anderem durch die Anti-Stalking-Gesetzgebung.

 

Wir freuen uns über die White Ribbon Kampagne. Die weiße Schleife wird ja auch sehr sichtbar in diesem Haus von vielen Abgeordneten getragen. Wir freuen uns vor allem, dass sich eine Argumentationslinie der GRÜNEN durchgesetzt hat, nämlich diese White Ribbon Kampagne nicht aus dem mageren Frauenbudget, sondern aus dem Zentralbudget zu bezahlen. Da freuen wir uns darüber.

 

Weil wir hier quasi einen Erfolg verbuchen konnten, freuen wir uns auch, weitere grüne Ideen für Wien anzubieten: Nämlich den verbesserten Schutz von Frauen gegen den Psychoterror von Abtreibungsgegnern und Abtreibungsgegnerinnen, wie von ExpertInnen seit Jahren gefordert, die flächendeckenden Sensibilisierungsangebote an Schulen für das Thema Gewalt für LehrerInnen und SchülerInnen, wie von ExpertInnen seit vielen Jahren gefordert, und niederschwellige Beratungsstellen für Prostituierte, vor allem für jugendliche Prostituierte, wie von ExpertInnen seit Jahren gefordert.

 

Wir haben allerdings auf Bundesebene natürlich über den Antrag hinausgehende Forderungen. Ich möchte ein paar davon erwähnen: Die Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltstitels und eigenständigen Aufenthaltsrechts für Opfer von Frauenhandel liegt uns sehr am Herzen und ist bundesweit leider nicht durchgesetzt. Die gesetzliche Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen wäre uns ebenfalls ein großes Anliegen. Und was wir leider bisher auch nicht geschafft haben, ist die Zurücknahme des schikanösen Fremdenrechtspakets und die Schaffung eines menschenrechtskonformen Bleiberechts.

 

Diese Forderungen können Sie in der Resolution nicht finden, sonst wäre sie nicht einstimmig. Wir freuen uns heute, dass wir eine gelungene Resolution trotz dieser Zusatzforderungen, die ich vorher formuliert habe, gemeinsam in diesem Haus beschließen können und hoffen, dass all das ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist, aber sicher nicht der letzte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Wir wissen, dass in Österreich eine unglaublich hohe Zahl an Menschen, speziell Frauen, von Gewalt betroffen sind, die bestmöglichen Schutz und optimale Hilfestellung brauchen, dass es Aufgabe des Staates ist, gegen kriminelles Unrecht vorzugehen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, Hilfe zur Verfügung zu stellen. Es gibt Frauenhäuser in Wien mit rund 560 Plätzen, die leider bereits aus allen Nähten platzen. Es wäre wünschenswert und ich hätte gehofft, dass weitere Mittel für einen weiteren Ausbau der Frauenhäuser zur Verfügung gestellt werden. Laut dem Gewaltschutzbericht sind rund 300 000 Frauen jährlich von Misshandlungen betroffen. 563 Plätze in den Frauenhäusern sind leider in diesem Fall nicht ausreichend. White Ribbon – wir haben alle oder fast alle die Schleifen heute angesteckt – ist eine Initiative von Männern gegen Männergewalt an Frauen. Es ist eine sehr vorbildliche Initiative gegen Gewalt an Frauen. Ich möchte hier erwähnen, dass es ein Education Kit von White Ribbon für Schulen gibt, und möchte gerne anregen, dass dieses Education Kit in den Schulen innerhalb dieser Gewaltschutztage präsentiert und eingeführt wird.

 

Wir haben im September 2007 im Rahmen des Anti-Stalking-Gesetzes einen Vier-Parteien-Resolutionsantrag gestellt. Das Anti-Stalking-Gesetz ist mit einem Strafausmaß beschlossen worden, das rechtlich abschreckend und ausreichend ist, nämlich von einem Jahr Freiheitsentzug. Es freut mich, dass wir heute wieder dank des Herrn Vettermann einen Vier-Parteien-Resolutionsantrag an den Bundesgesetzgeber zur Weiterentwicklung von Maßnahmen für wirkungsvolle Gewaltverhinderung stellen. Wir werden den einzelnen Anträgen zustimmen.

 

Ich möchte noch kurz erwähnen, dass wir im Rahmen der Budgetdebatte einen Antrag eingebracht haben, und zwar betreffend die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Wien. Dieser Antrag ist von allen mit Ausnahme von der SPÖ angenommen worden – leider! Ich kann mir nicht genau vorstellen, warum. Im Prinzip kann ja nur jede Maßnahme gegen Gewalt als positiv gesehen werden und dem zugestimmt werden – noch dazu, wo man weiß, dass die unterschiedlichsten Stellen zusammenarbeiten müssen: die Fraueneinrichtungen oder Jugendwohlfahrt, Gesundheitsbereich, Polizei, Justiz et cetera.

 

Ich denke, es geht darum, dass nicht ausreichend Budget für diese Maßnahmen vorhanden ist, und ich hoffe, dass das in Zukunft vielleicht doch geändert wird. Wir stellen jetzt zwar einen Antrag an den Bundesgesetzgeber, aber man könnte auch in Wien noch weitere Mittel im Rahmen von Gewaltschutz zur Verfügung stellen. Darum bitte ich und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Als Einleitung: Auch wir werden den vier Anträgen zustimmen. Das wird auch keine besondere Überraschung sein, aber ich sage es einmal. (GRin Nurten Yilmaz überreicht dem Redner ein Glückskeks mit der Aufschrift „hellwach". Im Plenum werden weitere Glückskekse verteilt.) – Ja, es kommen auch Glückskekse für uns alle. (Beifall bei der SPÖ.) So ein Glück muss man einmal haben!

 

Der Hauptgrund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, ist aber der angekündigte Vier-Parteien-Antrag, den ich dann im Anschluss einbringen möchte. Vielleicht

 

«  1  »