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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 112

 

Ich habe es schon erwähnt: Die Wienerinnen und Wiener wohnen gerne in den städtischen Wohnhausanlagen. Ich möchte jetzt noch auf die Zukunft des Wohnens und auf unsere Ökoforderungen eingehen: Es gibt 168 Anträge für Niedrigenergie-Passivhäuser, 179 Anträge für Wärmepumpenförderung, 324 Anträge für Gasbrennwertgeräte, 106 Anträge für Biomasseförderung und 297 Anträge für Solaranlagen. Das betrifft insgesamt über 4 Millionen EUR, und das zeigt, dass wir nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ entsprechend arbeiten. Ich erspare Ihnen jetzt Details, um ein bisschen an Tempo zuzulegen, ich möchte nur zeigen, dass auch dafür viel Geld ausgegeben wird.

 

Für die thermische Gebäudesanierung wurden 30 Millionen EUR mit rückzahlbaren Baukostenzuschüssen aufgewendet. – Das zu der Frage, was eigentlich im Bereich der thermischen Sanierung geschieht.

 

Diese Förderungen zeigen, dass wir in Wien auch ökologisch vertretbar bauen, dass die Ökoförderungen vor allem auch Eigenheime und Wohnhäuser in Kleingärten betreffen, dass wir also auch diese Wohnform nicht nur nicht vergessen, sondern durchaus erheblich fördern.

 

Es zeigt sich, dass wir in Wien nicht nur Wohnungen errichten. Vielmehr hat StR Ludwig unter Einbeziehung aller Abteilungen und Mitarbeiter angefangen, auf Wohnzufriedenheit Wert zu legen, und dafür sprechen wir allen, die hier beteiligt sind, auch entsprechenden Dank aus. Meinen herzlichen Dank richte ich auch an Wiener Wohnen. Durch das Budget 2008 wird gesichert, dass Wien ein guter Ort zum Wohnen ist und bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr Mag Kowarik. Ich bitte ihn zum Rednerpult.

 

GR Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Trotz der fortgeschrittenen Stunde werde ich mir erlauben, noch das eine oder andere Wort über unseren Geschäftsbereich zu verlieren.

 

Gleich am Beginn möchte ich auf den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Punks in Wien eingehen, der schon vorliegt und den Kollege Dworak nach mir einbringen wird. Da wird in der Begründung in – wie ich fast sagen möchte – geschwollenen Worten Verständnis für die Punks gezeigt. – Das soll so sein! Interessant wäre aber vielleicht gewesen, wenn Sie sich auch angehört hätten, was Ihre Bezirksräte in der Bezirksvertretungssitzung letzten Donnerstag dazu gesagt haben. Sie haben nämlich weniger Verständnis gezeigt. Im Gemeinderatsklub besteht aber offenbar eine andere Meinung.

 

Es ist nichts Neues, dass wir von der FPÖ nicht ganz einsehen, dass dermaßen viele Mittel für ein derartiges Punkerhaus aufgewendet werden. Ich glaube, dass diese Mittel wesentlich besser eingesetzt werden können. Zur Wohnbeihilfe gehören auch Heizkostenzuschüsse, und diese könnte man zum Beispiel um dieses Geld erhöhen. Es geht ja nicht darum, dass man diesen Herrschaften überhaupt keine Unterstützung zukommen lässt, es muss aber auch klar sein, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann. Das bedeutet, dass man von jemandem auch verlangen können muss, dass er auf einen zugeht und gewisse Dinge akzeptiert. Die Erfahrungen im Bereich des Ernst Kirchweger-Hauses oder auch im Bereich der inneren Mariahilfer Straße haben aber gezeigt, dass das nicht geschehen ist, und es wird leider Gottes auch bei uns im 15. Bezirk nicht geschehen.

 

Richtig ist, dass der Standort Johnstraße 45 falsch ist. Die ÖVP sagt, dass ein geeigneter Standort gefunden werden möge. Vielleicht hat man diesen bereits gefunden. Die Punks waren bei den GRÜNEN ja schon zu Besuch. Wenn die ÖVP so gerne bereit ist, denen zu helfen, dann wäre ja vielleicht auch der ÖVP-Klub der richtige Platz, und vielleicht wäre auch der SPÖ-Klub nicht uninteressant.

 

Tatsache ist aber jedenfalls – da haben Sie schon recht, das muss noch festgestellt werden –, dass der Standort Johnstraße 45 ganz falsch ist. Ich verweise diesbezüglich auch auf unseren Antrag, den ich gestern in der Generaldebatte eingebracht habe, und ich gehe davon aus, dass die ÖVP diesem zustimmen wird. Dem vorliegenden Antrag können wir nicht zustimmen. Wir sehen, dass die ÖVP grundsätzlich für ein Punkerhaus ist. Wir sind nicht dafür und daher werden wir dagegen stimmen.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt zum eigentlichen Geschäftsbereich, zum Wohnbau. Am Beginn der Budgetdiskussion hat uns die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, dass in Wien die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden und wurden und dass deshalb die Lebensqualität in Wien besonders hoch ist. – Da hat sie sicherlich betreffend sehr viele Bereiche recht, das kann man hinsichtlich sehr vieler Bereiche unterstreichen. Aber leider gibt es gerade beim kommunalen Wohnbau in Wien viele Bereiche, in denen es mit der Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener nicht aufs Beste bestellt ist.

 

Im Gegenteil: Es gibt eine Vielzahl von Beschwerden von Gemeindebaubewohnern, da seit einigen Jahren das Zusammenleben im Gemeindebau vor allem durch die massive Zuwanderung von Ausländern und Neo-Österreichern immer problematischer wird und Lebensqualität verloren geht. Das ist nichts Neues, die Probleme reichen von unzumutbarer Lärmbelästigung bis spät in die Nachtstunden, Geruchsbelästigung, Verschmutzung, Konflikte um gemeinsam zu benützende Bereiche wie zum Beispiel Waschküchen über das Negieren von Hausordnungen bis zu unüberbrückbaren Sprachbarrieren, weil viele dieser Leute mangelnde oder überhaupt keine Deutschkenntnisse aufweisen.

 

Meine Damen und Herren! Diese Probleme sind nicht neu, und die Stadt Wien hätte eigentlich schon Zeit gehabt, adäquat auf diese Probleme einzugehen und zu reagieren. Wir stellen fest – und viele Bewohner sagen das Gleiche –, dass die bisherigen Aktionen leider keinerlei Verbesserungen gebracht haben. Auch die großartig angekündigten Konfliktpräventionsmaßnahmen im Gemeindebau sind offensichtlich leider ins Leere

 

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