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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 112

 

Mehr Bürgernähe und mehr Dienstleistung sind notwendig, vor allem auch bei Wiener Wohnen. Die ganze Frage des Callcenter hängt permanent wie ein Damoklesschwert über dieser Stadt. Man könnte durchaus darüber nachdenken, wenn einem die Verwaltung von 220 000 Gemeindewohnungen zu aufwendig und zu schwierig ist, die städtische Verwaltung zu privatisieren. Zum Teil geschieht das ja schon.

 

Was ist mit dem Service von Wiener Wohnen?

 

Außerdem ist auch der Schuldenstand von Wiener Wohnen von 1,7 Milliarden EUR deutlich zu reduzieren. Und vielleicht denken Sie auch daran, die rund 3 800 Reihenhäuser ins Eigentum der Mieter überzuführen und so den Schuldenstand zu reduzieren.

 

Ich betone noch einmal: Eigentum muss harmonisiert und gerecht gefördert werden, die innere Stadterweiterung muss forciert werden, die Grätzelsanierung muss vorangetrieben werden. Die Sanierung soll nicht nur einzelne Wohnblocks betreffen, sondern es soll ein anständiges Sanierungspaket geschnürt werden. Dafür ist die Anhebung der Wohnbauförderung gerade beim Neubau in Anbetracht der Erhöhung bei den Baukosten ein gutes Beispiel. Das sollte auch bei der Sanierungsförderung geschehen, denn bis dato ist nichts Diesbezügliches geschehen und die Kosten steigen ja auch bei der Sanierung.

 

Weiters muss ein anständiges Sicherheitspaket geschnürt werden. Ich erinnere an einbruchshemmende Türen und an Alarmanlagen. Niederösterreich fördert das mit 2 000 EUR, Wien nur mit maximal 400 EUR, aber nicht bei Eigenheimen, Reihenhäusern oder Kleingärten.

 

Ein Letztes: Es muss umweltbewusst und nachhaltig gebaut werden. Solaranlagen sind zu forcieren. Wir wissen, dass man für Fernwärme pro Quadratmeter Anschluss bezahlt und letztlich die Grundkosten so hoch sind, dass es für die Nutzerinnen und Nutzer uninteressant ist, ob sie viel oder wenig Wärme verbrauchen. Theoretisch kann man Tag und Nacht das Fenster offen lassen, denn das kostet ohnedies nur ein wenig mehr.

 

Deshalb fordere ich Sie auf; Handeln Sie für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt! – Ich möchte jetzt noch Adalbert Stifter zitieren, der gesagt hat: „Die großen Taten der Menschen sind nicht die, welche lärmen. Das Große geschieht so schlicht wie das Rieseln des Wassers, das Fließen der Luft, das Wachsen des Getreides." – Daher sage ich Ihnen: Lärmen Sie weniger und betreiben Sie eine gerechte, leistbare, vielfältige Wohnbaupolitik. Dann werden wir dem Budget zustimmen können. Diesmal lehnen wir es ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich komme kurz zu einigen Punkten, welche die Vorredner angesprochen haben. Alle Fragen möchte ich aber wirklich nicht beantworten.

 

Zu GRin Frank möchte ich nur sagen: Sie haben uns erklärt, was Ihrer Meinung nach bei Wiener Wohnen nicht leistbar ist. Ich sehe das ganz konträr zu Ihnen! Hinsichtlich der Verbauungsdichte sollte man sich allerdings entscheiden. Sie beklagen wortreich, dass in einer sehr günstigen Lage im 14. Bezirk relativ dicht gebaut wird, nennen uns die Kosten und fragen, wie es da zu einer so dichten Verbauung kommen kann. – Das ist ja gerade der Grund, warum diese Wohnungen im Vergleich zu privaten Wohnungen, die Sie dort bekommen, deutlich günstiger sind! Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich spreche. Ich wohne in der Josefstadt in einem privaten Haus, und dort zahlt man etwas mehr!

 

Zur Vorstellung, dass der Kunde König ist, wenn alles privatisiert ist, kann ich nur sagen: Alles Gute! Gerade wenn man sich die Preisentwicklung im privaten Sektor in Wien trotz des preisdämpfenden geförderten gemeinnützigen Wohnbaus und unserer preisdrückenden Gemeindebauten ansieht, dann kann man sich vorstellen, was sich hier abspielen würde, würde man alles dem freien Markt überlassen! Diese Vision entspricht sicherlich nicht dem, was die Wienerinnen und Wiener wollen! Die SEG-Pleite war von uns nicht vorgeplant. Dass Sie sagen, dass die Stadt diesbezüglich wohl handeln müssen wird, ist zwar richtig, selbstverständlich kann da aber kein Vorsatz angenommen werden. Dass so etwas auch vorkommen kann, ist wohl klar.

 

Zu StR Ellensohn möchte ich sagen, dass du offenbar der Blocksanierung auch positiv gegenüber stehst. Das verbindet uns! Zur Frage, was mit jenen geschieht, die trotzdem solche Briefe bekommen, möchte ich sagen, dass da die Mietervereinigung eine gute Adresse ist. Dort kümmert man sich um die Probleme. Es wurde gesagt, dass sich nicht jeder einen Anwalt leisten kann. – Das stimmt. Aber dafür gibt es ja die Mietervereinigung, die sich damit befasst. Gerade im 16. Bezirk gibt es einige gute Beispiele, die ohnedies bekannt sind: Dort sind wir jetzt fertig geworden, es wurde saniert, der Großteil der alten Mieter ist geblieben, und die Mieten liegen durchaus noch im leistbaren Bereich und sind mit den Mieten, die dort in Ottakring generell verlangt werden, vergleichbar.

 

Ich kann jetzt nicht sagen, ob die Zahl der Einzelfälle – die eben Einzelfälle sind – zunimmt oder abnimmt. Aber wie gesagt: Einzelfälle bleiben Einzelfälle. Man sollte das generell sehen und sich nicht in Einzelfälle verheddern.

 

Vor drei Jahren hat es eine Organisationsanalyse gegeben, und deren Ergebnisse werden umgesetzt. Die Interne Revision prüft jetzt gewohnheitsmäßig alle Abteilungen, und zwar natürlich auch im Hinblick auf Einzelfälle. Es bedarf eines Anlassfalls, dass die Interne Revision über das normale Maß hinaus prüft. Man kann da keine Dauersupervision einführen. Dass die Interne Revision jedoch funktioniert, ist den Beispielen zu entnehmen: Es wird reagiert, es wird versetzt, es wird geprüft, es wird abgestellt, es wird gehandelt. Selbstverständlich war in den geprüften Fällen nicht alles, was geschehen ist, super. Das Ganze zeigt aber doch, dass die Interne Revision und die interne Kontrolle sehr wohl

 

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