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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 112

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe, dass man manchmal versuchen muss, sich zu differenzieren, zu unterscheiden, die Unterschiede zur Mehrheitsfraktion herauszuarbeiten. Ich möchte aber alle doch ersuchen, sich daran zu erinnern, dass die Arbeit für diese Stadt in unser aller Interesse ist und dass das Interesse gerade zu Zeiten der Hauptdebatte über den Klimaschutz auch in der Verkehrspolitik nur in die Richtung der Umweltverbundverkehre gehen kann, und dass die Stadtentwicklung nur so funktionieren kann, dass wir die kompakte Stadt gemeinsam erarbeiten und entwickeln und dass wir hier zu einer Situation kommen, wo es in dieser Stadt im Interesse der Menschen und jener, die zuziehen, eine hohe Lebensqualität gibt und erhalten werden kann. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Herr GR Kenesei hat sich zum Wort gemeldet, und nach ihm spricht noch einmal Frau GRin Dipl-Ing Gretner im Rahmen einer zweiten Wortmeldung mit 8 Minuten Redezeit. Kollege Kenesei hat 15 Minuten Redezeit. (GR Günter Kenesei: Die brauch' ich nicht!) Gut.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat!

 

Ich bin bei Weitem nicht der Verteidiger von irgendjemandem hier herinnen, nur: Das, was Sie jetzt abgeliefert haben, Herr StR Schicker, das war unterste Schublade. Das war unterste Schublade! (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, irgendjemand hier in diesem Raum wäre schuld daran, dass jetzt über ein Einkaufszentrum Rothneusiedl gesprochen wird, dann haben aber Sie einen Grund, diesen Platz hier zu verlassen, aber ganz geschwind, denn das ist ein Rücktrittsgrund! (Beifall bei GemeinderätInnen der ÖVP und bei den GRÜNEN.)

 

Sie kennen ja offensichtlich nicht einmal die eigenen Papiere in Ihrer eigenen Magistratsdienststelle, wo Herr Dipl-Ing Karl Glotter für die MA 18 auf wien.at schreibt: „Die Errichtung eines Einkaufszentrums/Fachmarktzentrums wird als vertretbar angesehen." - Lesen Sie nicht, was in Ihrer Abteilung passiert? Gehen Sie in Wien nur spazieren, sodass Sie nicht wissen, was Ihre Beamten in der Stadt machen? (GR Kurt Wagner, vom Platz des Schriftführers aus: Das ist ja ein Wahnsinn!) - Das ist ein Wahnsinn, genau das ist ein Wahnsinn: Jemandem zu unterstellen - sei es dem Kollegen Wieselthaler, sei es der Grünen Fraktion, sei es der Wirtschaftskammer, der Präsidentin Jank oder sonst irgendjemandem -, ein Einkaufszentrum in Rothneusiedl zu erfinden, wenn sich der gesamte Magistrat, der mit der Stadtplanung zu tun hat, schon längst über dieses Einkaufszentrum mit dem Herrn Stronach, mit dem Herrn Bürgermeister und den planenden Beamten unterhalten hat! Das ist eigentlich der Skandal, der hier in diesem Saal stattgefunden hat! (Beifall bei der ÖVP und bei GemeinderätInnen der GRÜNEN.)

 

Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben - Webservice der Stadt Wien, wien.at -: Stadtentwicklungsplan 2005, Zielgebiet „Rothneusiedl – Klammer: Entwicklungsoption". - Da gibt es die „Herausforderungen", dann gibt es die „Entwicklungsziele", die „Strategien", und dann gibt es den folgenden Punkt: „Auch Sportanlagen für publikumsträchtige Sportarten sind denkbar. Die Errichtung eines Einkaufszentrums/Fachmarktzentrums wird als vertretbar angesehen."

 

Dazugehörende „Maßnahme" ist: der „Aufbau einer Organisationsstruktur zur Umsetzung der raumplanerischen Zielsetzungen", „Erstellung eines für den gesamten Bereich gültigen und wirksamen Masterplans als Grundvoraussetzung für eine stadtverträgliche Umsetzung der Entwicklungsvorstellungen, ..."

 

Das kann aber natürlich auch ein Fehler gewesen sein, dass das hineingerutscht ist. Ich kann Ihnen aber noch eine weitere Seite zum Nachlesen empfehlen, nämlich - warten Sie, ich sage Ihnen gleich, was das gewesen ist; das war eine STEP-Sitzung, bilde ich mir ein -: In Zukunft: Wien - Stadtentwicklung, MA 18; Protokoll: Zielgebiet Rothneusiedl, 1. Sitzung der Zielgebietsplattform, 18. Jänner 2007.

 

Ich gehe davon aus, dass das für eine Person, die nicht irgendwelche Probleme mit dem Gedächtnis hat - um das jetzt einmal freundlich zu formulieren -, durchaus nachvollziehbar ist. Da gibt es einen Punkt - jetzt ist mir die Seite davongerutscht; ah, da haben wir sie schon wieder -, Tagesordnungspunkt 3, Stand der Überlegungen zum Leitbild: „In den letzten Monaten wurde auf Basis des STEP 05 ein Entwurf für ein Leitbild Rothneusiedl erarbeitet. Zu den im STEP genannten Nutzungen kamen in der Zwischenzeit Wünsche von Magna International, ein Einkaufszentrum, ein Fußballstadion, eine Seniorenresidenz sowie eine Fachhochschule am Standort zu errichten. Die zukünftigen Nutzungen werden weitgehend von den bestehenden geplanten Infrastrukturanlagen determiniert. Die Verlängerung der U1 sollte nahe an bestehende und geplante Wohngebiete erfolgen.

 

Ich bitte Sie, Herr Stadtrat - zumindest habe ich Sie in den letzten Jahren so kennen gelernt -, halbwegs bei der Wahrheit zu bleiben. Was Sie hier heute abgeliefert haben, ist weit davon entfernt. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Redezeit acht Minuten. - Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich muss sagen, ich bin schon einigermaßen überrascht. Anscheinend habe ich da einen wunden Punkt getroffen, dass Sie mich so attackieren. Ihr Maß an Aggression deutet, würde ich meinen, auf eine massive Überforderung hin. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.)

 

Auch einen gewissen Koordinationsbedarf sehe ich in Ihrer Fraktion, nachdem ich mit dem Herrn Ausschussvorsitzenden die Anträge durchgesprochen habe, sogar geringfügige Änderungen vorgenommen habe und

 

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