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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 112

 

in Anspruch.

 

In diesem Sinne nehme ich das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis. Trotzdem wird sich, wie gesagt, herausstellen – und das gilt für alle anderen auch –, ob Sie auf dem Weg des Populismus, der Ihnen offenbar manchmal notwendig erscheint, bleiben oder ob wir uns sachlich auseinandersetzen wollen. Dabei könnten wir nämlich feststellen, wo es unterschiedliche politische Linien zwischen der Politik der GRÜNEN und der SPÖ gibt. Ich meine, da gibt es viele, und aus meiner Sicht sollte man auch diese deutlich machen. Damit will ich jetzt auch schon wieder aufhören, weil ich mich eben nicht auf jene Ebene des Populismus begeben möchte, sondern sehr an sachlichen Diskussionen interessiert bin.

 

Eine Anmerkung zur Frage, wann die Bäderkommission kommt: Das Ganze ist in Vorbereitung. Nachdem juristisch nicht feststellbar war, in welchem Zustand sich die Altaltaltkommission befindet, habe ich entschieden, dass das keine Rolle spielt, und habe eine Arbeitsgruppe einberufen. In den nächsten Tagen wird ein Brief an alle Fraktionen mit der Bitte ergehen, zwei VertreterInnen zu nominieren und auch Vorschläge für die ersten Diskussionspunkte zu machen. Wir werden im Jänner die erste Sitzung abhalten.

 

Herzlichen Dank für die Diskussion. Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass Sie alle dem Budget zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zu Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. – Bitte schön.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat!

 

Vorab ein Thema, das überhaupt nichts mit Stadtentwicklung und Verkehr oder mit anderen jetzt zur Debatte stehenden Kapiteln zu tun hat: Etwas ärgert mich maßlos, und ich glaube, das ärgert viele, die hier im Saal sitzen, und zwar fraktionsübergreifend: Es ist nicht einsichtig, dass das teilweise jugendliche Personal, das in der Rathausküche für uns arbeitet, gestern bis spät in die Nacht da draußen, wo es kalt war wie in einem Vogelhaus, bei ungefähr 8 Grad arbeiten musste! Und auch die Rathauswache friert sich draußen die Füße ab. Dass sind indiskutable Arbeitsbedingungen, meine Damen und Herren!

 

Ich frage Sie: Wieso lassen wir das zu? Es geht nicht nur darum, ob wir hier besser sitzen oder nicht. Aber das Essen wird kalt und ist dann ungenießbar, die armen Lehrlinge hatten gestern am Abend klamme Finger, konnten nicht einmal mehr ordentlich arbeiten, verkühlen sich und werden krank. Bitte schaffen Sie das in Zukunft ab! Der Saal drüben ist nämlich leer wie die Rapid-Kassa oder die GAK-Kassa! So ist das! Wir müssen darauf schauen, dass die Arbeitsbedingungen hier im Rathaus zumindest jenen, die in der EU bestehen, angeglichen werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Wutzlhofer hat gestern Statistiken vorgelegt, dass Wien zwischen 2025 und 2050 etwa 1,8 bis 2 Millionen Einwohner haben wird. Ob wir uns das wünschen und woher die Leute kommen, steht jetzt nicht zur Debatte. Wahrscheinlich wird das stimmen, was uns die Statistiker sagen. Daher ist es eine Notwendigkeit, meine Damen und Herren, dass man vor allem in einem Ressort wie dem für Stadtplanung und Verkehr, in dem ja langfristig angesetzt wird, Visionen und Ideen hat, wie die nächsten Ziele vor allem auch im öffentlichen Verkehr formuliert werden.

 

Ich möchte mich jetzt ein bisschen auf die U-Bahnen konzentrieren. Meine Damen und Herren! Lieber Herr Stadtrat! Wenn man agiert wie Herr Kollege Ekkamp – und das wahrscheinlich mit Duldung der SPÖ –, der in einer Presseaussendung über die Vorstellungen von uns Freiheitlichen betreffend U-Bahn-Verlängerungen der nächsten 20 Jahre sagt, dass das ins Blaue geplant und insgesamt ein Blödsinn sei und dass alles bereits ausfinanziert ist, der ist visionslos, ideenlos, verantwortungslos und leider auch planlos. Das passt an sich zum Ressort!

 

Ich möchte Ihnen nur ins Stammbuch schreiben: Es kann doch nicht sein, dass wir uns jetzt zurücklehnen und sagen: Bis 2018 ist alles ausfinanziert, es gibt jetzt die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl, es gibt die U2-Verlängerung nach Aspern und die Verlängerung Richtung Hauptbahnhof, Richtung Gudrunstraße, U2 südlicher Ast, und damit hat es sich! Meine Damen und Herren! Man muss sich doch bereits jetzt überlegen, wo die nächsten U-Bahn-Verlängerungen vorgenommen werden sollen, wo die Planung ansetzen kann, was sinnvoll und was weniger sinnvoll ist beziehungsweise was vielleicht nicht wirtschaftlich, aber doch sinnvoll ist.

 

Lieber Herr Stadtrat! Lieber Rudi! Eine U-Bahn muss nicht immer wirtschaftlich sein. Sie soll ökonomisch sein, wenn es möglich ist. Aber ein öffentliches Verkehrsmittel hat nebst den verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Aspekten auch einen sozialen Aspekt. Es ist zu wenig, immer nur die Ökonomie als Parameter zu nehmen. Genauso könnte man ein Äquivalent zum Beispiel für 6 000 Haushalte nehmen und die Frage aufwerfen: An dieser Stelle gibt es nur 2 000 oder 3 000 Haushalte, dafür gibt es eine Unmenge von Pendlerzügen und Autobuslinien, die hereinkommen, rechnet sich die U-Bahn dort nun oder nicht? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat sich jetzt ja nicht einfach eine Verlängerung ausgedacht oder aus dem Finger gezuzelt, wie man in Wien sagt. Nein! Vielmehr bin ich in bester Gesellschaft. Die FPÖ befindet sich hier in einer Gesellschaft, in der alle sagen, dass es diesbezüglich eine Weiterentwicklung geben muss, ob das jetzt die Industrie, die Wirtschaftskammer, der VCÖ, der ÖAMTC, Raumplaner, Umweltexperten oder zum Beispiel auch der Herr Stadtrat persönlich sind.

 

Der Herr Stadtrat hat ein wirklich zukunftsweisendes Interview in der „Presse“ vom 20. August gegeben.

 

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