Gemeinderat,
26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 112
weiterzuführen, hier nicht scheitern.
Wir fordern auch wieder einmal den Sportstättenplan
und stellen diesbezüglich den Antrag an die amtsführende Stadträtin für
Bildung, Jugend, Information und Sport, dass auf Basis internationaler
Kriterien für die Verfügbarkeit von Sportstätten ein Sportstättenplan in Wien
zu erarbeiten ist. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch ein anderes Thema ist für uns wichtig, das
in den letzten Monaten immer wieder durch die Medien kursiert ist, und zwar, dass
wir uns mit dem Bereich Jugend mehr beschäftigen und dass da kein Stillstand
entsteht, sondern dass wir hier nachhaltig arbeiten. Unsere Jugend braucht
einen Raum, sie braucht Platz, und sie braucht einfach menschliche
Unterstützung. Sie planen ein Bauprojekt und haben sich noch keine Gedanken
darüber gemacht, dieses auch den Erfordernissen von Jugendlichen anzupassen.
Um dem jugendspezifischen Aspekt der Stadtförderung
stärker als bisher Rechnung zu tragen, bedarf es einer Definition der Kriterien
von Jugendverträglichkeit und der Erstellung eines diesbezüglichen Katalogs.
Wir bringen auch hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:
„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend,
Information und Sport möge in Absprache mit dem amtsführenden Stadtrat für
Stadtentwicklung und Verkehr und dem amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau
und Stadterneuerung folgende Schritte setzen: Definition von Kriterien für die
Jugendverträglichkeit von Bauprojekten und Zusammenfassung dieser Kriterien in
einem eigenen Katalog, Einführung einer verpflichtenden
Jugendverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben, wenn diese gewisse quantitative
Ausmaße überschreiten, Anwendung des Jugendverträglichkeitskatalogs bei der
Entwicklung und Errichtung neuer Stadtteile.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)
Das Konfliktpotenzial vieler Jugendlicher findet dann
quasi auch seinen Ausdruck in den Schulen. Um hier rechtzeitig
entgegenzusteuern und den Lehrern und Eltern sowie auch den Schülern Hilfe zu
geben, müssten von der Stadt Wien für schulbegleitende Sozial- und Jugendarbeit
geschulte Jugendsozialarbeiter und Schulpsychologen bereitgestellt werden. Das
heißt, hiefür müssen die finanziellen Ressourcen sichergestellt werden. Auch im
Bereich der Schulmediation, der Kinder- und Jugendanwaltschaft finden die
Personalressourcen keinen Niederschlag. Wir haben schon sehr oft erwähnt, wie
wichtig gerade die Schulmediation in den Schulbereichen ist, weil sie eben auch
in den Bereich der Familien hineinkommt.
Deshalb stellen wir auch hier einen Antrag betreffend
Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen für schulbegleitende
Maßnahmen an die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und
Sport. Sie möge im Budgetvoranschlag für 2008 die vorgesehenen finanziellen
Mittel für schulbegleitende Maßnahmen um 30 Prozent erhöhen und die Anzahl
der an den Schulstandorten tätigen Schulpsychologen und Jugendsozialarbeiter
derart aufstocken, dass eine bedarfsorientierte Betreuung an den Schulen
gewährleistet ist. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)
Jugendliche dürfen in dieser Stadt nicht länger als
Störfaktor oder Feindbild zählen, sondern wir müssen mit ihnen arbeiten, wir
müssen sie stützen, und wir müssen sie unterstützen. Ich habe Ihnen jetzt schon
einige Sachen gesagt, auch im Bereich des Sportes. Wir müssen ihnen alternative
Freizeitangebote geben.
Aber es gibt auch im Bereich der musischen Erziehung
Möglichkeiten, die Jugendlichen zu beschäftigen. Da liegt in Wien sehr vieles
noch im Argen, weil es hier bis dato und de facto keine breitenwirksame
Förderung des musikalischen Unterrichts gibt und diese nicht stattfindet. Wien
verfügt im Vergleich mit anderen Bundesländern eigentlich über die geringste
Anzahl der Musikschulen. Auch hier werden wir noch einmal einen Antrag
einbringen betreffend Schaffung von bedarfsgerechten Musikstandorten in jedem
Wiener Bezirk:
„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend,
Information und Sport wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass auf Basis eines
umfassenden Musikschulkonzeptes bis Ende 2012 in jedem Wiener Bezirk eine dem
jeweiligen örtlichen Bedarf entsprechende Musikschule errichtet wird.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt bin ich mit meinen Anträgen fertig, und ich
möchte eigentlich nur mehr zusammenfassend sagen, dass Sie Ihrer Verantwortung
in Wien nachkommen sollen, gerade im Jugend- und familiären Bereich, was mir
auch ein persönliches Anliegen ist. (GRin Martina LUDWIG: Machen wir!) Das
macht ihr; danke, das freut mich.
Versuchen Sie einfach mehr Qualität statt Quantität
und investieren Sie die Steuergelder dort, wo es notwendig ist, eben im
außerschulischen Bereich. Fördern Sie den Breitensport und somit auch unsere
Dachverbände, sie haben es wirklich notwendig. Bringen Sie den Sport und die
musische Erziehung in die Nachmittagsbetreuung. Helfen Sie unseren Familien,
zocken Sie diese nicht ab, und investieren Sie bitte in die Zukunft und in die
Nachhaltigkeit der Wiener und Wienerinnen. - Ich danke vielmals. (Beifall bei
der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort gemeldet ist Herr Mag Reindl. Ich erteile es ihm.
GR Mag Thomas Reindl
(Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Meine Damen
und Herren!
Bevor ich mit meiner Rede beginne, erlaube ich mir, kurz auf ein, zwei
Äußerungen meiner Vorredner einzugehen. Ich möchte mit Herrn Jung beginnen; er
ist, glaube ich, leider im Moment nicht im Saal, aber vielleicht kann man ihm
das ausrichten. Herr Ebinger, vielleicht können Sie das Ihrem Parteikollegen
sagen. (Zwischenruf von GR Kurth-Bodo Blind) Herr Blind, Sie auch,
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