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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 112

 

danke. (Beifall bei der ÖVP.) Das war kein persönlicher Angriff auf dich, nein.

 

Es wäre daher jetzt höchste Zeit, noch einmal hier endlich dagegen zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Lebensqualität wirklich noch besser wird, und dafür zu sorgen, dass wir hier keine Probleme kriegen. Und vor allem, Lärmbekämpfung lieber Erich Valentin. Da kannst du noch so über den Fluglärm reden, ich kann dir sagen, es gibt leider starken Fluglärm, speziell in unserem Gebiet, und ich glaube, auch hier im Sinne der Bürger zu reden, dass da noch etwas passieren sollte.

 

Aber da sich bis jetzt in diesem Budget nicht viele Ansätze gezeigt haben, werden wir, und das können Sie uns glauben, dem Voranschlag 2008 keine Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Kato. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte zunächst Kollegen Parzer herzlich für seinen persönlichen Beitrag zum Wassersparen danken! Ich werde mir erlauben, wenn ich Durst habe, aus Ihrem Glas zu trinken! Sie haben es nämlich unbenutzt gelassen, was schade ist, weil es gutes Wiener Hochquellwasser ist.

 

Ansonsten möchte ich bis auf wenige Richtigstellungen sowohl mir als auch Ihnen ersparen, auf die – frei nach Handke – Selbstbezichtigungen und Weissagungen der Opposition einzugehen. Dass es diese jetzt gibt, ist eigentlich schade! Im Ausschuss habe ich nämlich sonst immer den Eindruck, dass wir sehr konstruktiv und auch gemeinsam für weitere Verbesserungen auf dem hohen Niveau der Umweltpolitik, das es in Wien gibt, arbeiten. Daher ist es meiner Meinung nach schade, dass die Debatten hier, die uns zumindest eine Teilöffentlichkeit bescheren, dann immer dazu benutzt werden, Kleingeld zu wechseln. Daher werde ich, außer in zwei Bereichen, nicht auf diese Krankredereien und therapeutischen Aufarbeitungen eingehen.

 

Erstens zum Feinstaub: Sie alle wissen aus den entsprechenden unabhängigen Berichten, dass dieser in Wien bekannterweise zu 70 Prozent – ich wiederhole es für all jene, die nicht so gut im Rechnen sind: zu 70 Prozent –, was deutlich mehr als die Hälfte ist, fremd importiert ist.

 

Zweitens möchte ich klarstellen, dass ich mich vor allem als Biosprecherin meiner Fraktion sehr über jegliche Unterstützung seitens der Stadt freue, wenn wir – etwa gemeinsam mit Rüdiger Maresch – gemeinsam gegenüber dem Landwirtschaftsministerium für eine längere Vertragsbindung betreffend Ökoparzellen eintreten. Ich kann dich aber auch beruhigen: Auch wenn es jährliche Verträge waren, mieten wir diese Parzellen bereits seit 50 Jahren. Es ist also sozusagen schon eine Kontinuität zu erkennen.

 

Heute stehen das Umweltthema und das entsprechende Budget für das kommende Jahr an der Spitze der Debatte, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen eindrucksvoll zu beweisen, dass die Umwelt nicht nur am heutigen Tag, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Mittelpunkt des Interesses der Stadtverwaltung und auch der Politik steht. Der Anteil am Stadtbudget steigt, und auch das Budget in absoluten Zahlen wird größer.

 

Frau VBgmin Brauner hat bereits gestern den Begriff vom Budget als in Zahlen gegossene Politik geprägt. Was nun den Umweltbereich angeht, so kann ich sagen, dass wir alle den Budgetzahlen täglich quasi in Form von sauberem Wasser, blühender Grünraumgestaltung, biologischer Landwirtschaft, hervorragendem Wiener Wein, bestens funktionierender Müllbeseitigung und Müllbearbeitung und vielem anderen mehr begegnen. Umweltpolitik in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, ist Lebensqualitätspolitik, und zwar für alle Wienerinnen und Wiener und nicht nur für jene – und darauf lege ich großen Wert –, die sich Lebensqualität als privaten Luxus gönnen können. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Umweltpolitik ist in Wien ein Herzensanliegen der Stadt, und die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich täglich dafür einsetzen, dass die Stadt noch sauberer, noch grüner und noch ökologischer wird, sind ein lebender Beweis dafür. – Ich möchte daher auch gleich zu Beginn die Gelegenheit nutzen, ihnen allen herzlich zu danken, dass sie den hohen Umwelt- und Lebensstandard in Wien nicht nur erhalten, sondern auch weiter ausbauen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sowohl Grundlage als auch eines der zentralen Instrumente der Umweltpolitik in dieser Stadt ist sicherlich die MA 22, in deren Bereich vor allem auch die Sicherung des Lebensraumes Wien für Tiere und Pflanzen fällt. Sie ist somit auch so etwas wie das ökologische Gewissen der Stadt Wien. Das Netzwerk Natur, das Wiener Arten- und Lebensschutzprogramm, schafft mit seiner Tiertypenkartierung so etwas wie eine ökologische Landkarte der Stadt. Diese Maßnahme dient vor allem auch der Nachhaltigkeit.

 

Mit dem bereits dritten ÖkoBusinessPlan steht die Umweltabteilung als professionelle Partnerin Unternehmen zur Seite und hilft, den Umweltschutz in die Praxis umsetzen. Die Betriebe sparen teure Rohstoffe und wertvolle Energie, Abfälle oder Emissionen werden vermieden und betriebliche Abläufe verbessert. Durch all diese Maßnahmen verschafft der ÖkoBusinessPlan den Unternehmen aber auch einen Wettbewerbsvorteil und trägt damit auch dazu bei, den Wirtschaftsstandort Wien nachhaltig abzusichern.

 

Umweltschutz in Wien, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber eine typische Querschnittsmaterie, und um das zu belegen, wird zweijährlich ein Umweltbericht herausgegeben, der einen detailreichen Überblick über alle Maßnahmen gibt, die nicht nur bei der Geschäftsgruppe Umwelt allein, sondern auch bei anderen Magistratsabteilungen und Dienststellen angesiedelt sind.

 

Ein besonderes Jubiläum feiern wir nächstes Jahr: Im

 

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