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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 112

 

am Margaretengürtel, den spielt es aber auf alle Fälle bei der Donau City nicht.

 

Und jetzt nur ganz kurz zum Fluglärm: Lieber Erich, ich weiß, das ist dein Leib- und Leben-Thema, aber eine Kleinigkeit möchte ich dazu schon sagen, nachdem ich vor einiger Zeit, und nachdem wir alle gemeinsam herausgefunden haben, dass die Salzamts-Nummer die Nummer des Flughafens Wiens ist, wo man sich darüber beschweren kann, dass es so laut ist:

 

Es gibt hier eine andere Neuerung am Flughafen, und ich habe das wirklich irgendwie mit Schmunzeln lesen müssen, und zwar gibt es das Umgebungslärmschutzgesetz. Das teilt den Tag in drei verschiedene Abschnitte, und zwar den Tag, den Abend und die Nacht. Und die Nacht beginnt für alle Österreicher und Österreicherinnen um 22 Uhr und endet um 6 Uhr in der Früh.

 

Eigentlich sinnvoll. Das ist die Nacht, von 22 Uhr bis 6 Uhr, macht acht Stunden Schlaf, ist vielleicht ein bisschen viel, andere Leute kommen mit weniger aus, mit sechs Stunden vielleicht oder mit sieben Stunden. Und für Kinder ist es ja durchaus so, dass die vor 22 Uhr in der Regel schlafen gehen und vielleicht um 6 Uhr schon wach sind, manche auch ein bisschen früher. Wenn man größere Kinder hat, so wie ich, dann muss man sie in der Früh ein bisschen rausstampern, weil sonst würden sie noch länger schlafen. Gut, okay.

 

Aber der Flughafen, der hat sich etwas Besonders einfallen lassen. Also zunächst einmal hat er den Menschen da draußen versprochen, es gibt ein Nachtflugverbot. Eine interessante Errungenschaft. Nun denkt sich jeder, super, Nachtflugverbot, endlich ist eine Ruhe. Ungefähr der Süden und der Westen und der Nordosten Wiens freuen sich, wenigstens in der Nacht kein Fluglärm. Na gut, aber nun stellt sich heraus, dass die Nacht nicht die Nacht ist, weil der Flughafen eine Spezialnacht erfunden hat. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Nacht am Flughafen ist nicht von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens wie es im Gesetz steht, sondern die Nacht beginnt um 23.30 Uhr und endet um 5.30 Uhr.

 

Also, alle Kinder im Süden, Westen und Nordosten Wiens schlafen kürzer, weil die Nacht einfach dort anders ist, und in dieser Nacht - (Zurufe von GR Erich Valentin.) Erich, du kannst nachher gerne dazu etwas sagen -, in dieser verkürzten Nacht, da gibt es natürlich ein Nachtflugverbot. Und wie schaut das Nachtflugverbot aus?

 

Das Nachtflugverbot schaut so aus, dass 3 000 Landungen durchgeführt werden dürfen. Das heißt, es gibt ein Nachtflugverbot, wo 3 000 Landungen stattfinden dürfen - das ist nicht schlecht – und es gibt eine Nacht, die eigentlich kürzer ist als die Nacht. Das heißt laut Orwell „new-speak“, Neusprache. Nicht schlecht.

 

Das heißt, der Flughafen erzählt den Leuten allen Ernstes, es gäbe ein Nachtflugverbot, obwohl gleichzeitig von oben 3 000 Flüge daherkommen und in Schwechat landen und ein bisserl einen Lärm machen, und das immerhin zu Zeiten, wo Menschen zu Hause sind, nämlich vor allem am Wochenende, vor allem im Sommer, wo Leute Urlaub haben und ihr Leben genießen wollen und es eigentlich nicht so gerne laut haben, vielleicht auch draußen sitzen und etwas trinken wollen, grillen wollen oder sonst was. Also, wie gesagt, dem Flughafen gratuliere ich zu der Neusprache, es wurde die Spezialnacht erfunden und der Lärmschutz, der eigentlich ein Nachtflugverbot umfasst, das es gar nicht gibt. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Valentin gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin!

 

Dinge soll man gleich ausräumen, wenn sie kommen, besonders wenn sie nicht richtig sind.

 

Nachzulesen und auch nicht durch ständiges Wiederholen falschzureden ist, dass Wien die Nachtflugregelung in einem zivilrechtlichen Verfahren erzielt hat, weil Wien weder Kompetenz im internationalen noch im nationalen Flugrecht hat. Wahr ist, dass diese Nachtflugregelung, die es in Wien gibt, ja auch im Internet nachgelesen werden kann und auch mittels eines Evaluierungsberichtes nachprüfbar ist, von 21 Uhr am Abend bis 7 Uhr in der Früh dauert, und für die Bereiche West-Wien, Mitte-Wien und Süd-Wien die Nachtruhe gilt. Da gibt es Ausnahmeregelungen, die nicht 3 000 Stück sind, sondern im letzten Jahr unter 50 waren, und das sind – auch nachlesbar – Ambulanzflüge. Es wird niemand akzeptieren wollen, dass irgendjemand, der schnell ins Spital muss und in Wien eingeliefert wird, einen Umweg fliegen muss. Es sind Organspenderflüge, es sind Flüge, wenn eine Maschine einen Notfall meldet, sprich, einen Defekt hat, und es sind dann Flüge über den Westen Wiens von 21 Uhr abends bis 7 Uhr in der Früh gestattet, wenn die andere Piste gesperrt ist. Da der Flughafen in Wien Schwechat zwei Pisten hat und es hin und wieder vorkommen kann, dass eine Piste aus verkehrstechnischen Gründen gesperrt werden muss - beispielsweise wenn im Winter Schnee geräumt wird – wird man nicht sagen können, dass die Maschine, die anfliegt, nicht landen darf.

 

Das sind die Ausnahmen, die werden genau protokolliert, da gibt es nichts, was versteckt wird, da existiert ein offizielles Radarbild, das kann jeder anschauen, da gibt es einen offiziellen Evaluierungsbericht, der steht im Internet. Ich würde mir wünschen, dass andere Dinge so transparent wären wie diese. Tatsächlich, diese Fluglärmregelung in der Nacht gibt es, und wir werden dafür europaweit beneidet. Dass es die GRÜNEN anders sehen, ist ihr Problem.

 

Tatsache ist jedenfalls und besteht: Tatsache ist, es wird evaluiert und Tatsache ist, dass die Wienerinnen und Wiener eine Verbesserung davon haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Es gibt zur tatsächlichen Berichtigung eine tatsächliche Berichtigung. GR Mag Maresch hat das Wort, drei Minuten Maximum.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im

 

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