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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 20.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 112

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

Entschuldigt für den ganzen Tag, und ich sage das sehr bewusst dazu, weil einzelne Mitglieder des Gemeinderates temporär entschuldigt sind, ist GR Schreuder.

 

Die Beratung des Voranschlagsentwurfs der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2008 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich weise darauf hin, dass wir in der Präsidialkonferenz vereinbart haben, dass der Erstredner jeder Partei 25 Minuten, die übrigen Redner 15 Minuten Zeit zur Verfügung haben, um ihren Debattenbeitrag einzubringen.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, die Klimaerwärmung, des ist a Luada, wie man so schön sagt in Wien, nicht das ist ein Luder, sondern des ist a Luada. Dies fürs Protokoll. Jetzt haben wir gerade die Klimaerwärmung und wie man sieht, haben wir den frühesten und, wie viele Experten sagen oder besser gesagt, weissagen, auch einen der strengsten Winter der letzten Jahrzehnte. Zumindest sagen sie, dieser Winter wird einer der strengsten werden. Und ich sage deswegen Weissagungen, denn die einen Experten meinen - sie sagen, sie sind Experten und sogar Wissenschafter -, dass eine drohende Erderwärmung bevorstehe, und die anderen Wissenschafter, man kann das mit Expertisen genauso beweisen, sagen, es komme die neue Eiszeit. Vor ein paar Monaten hatten gerade die mit der Klimaerwärmung die Nase vorne, aber ich muss schon sagen, ein, zwei Winter wie dieser, und wenn eintritt, was die Weisen sagen, dann hat die andere Seite halt wieder die Nase vorne.

 

Von den selbst ernannten Experten halte ich inzwischen nicht besonders viel, und von den Vorzügen, Vorteilen, die die WTO und die EU angeblich haben, von diesen Vorzügen halte ich inzwischen auch nicht besonders viel. Was sind denn diese Vorzüge, die uns diese WTO und die EU bescheren sollen? Wir können jetzt vergiftetes Spielzeug aus China kaufen, nun ja, wir können kalifornischen Wein statt österreichischen kaufen, wir können sogar Teebutter aus Irland erwerben und Holz aus Russland für Biomassekraftwerke. Aber bei all diesen Vorzügen, die wir von WTO und EU haben, das verursacht alles Verkehr, Verkehr und nochmals Verkehr, und angeblich ist ja der Verkehr so unheimlich giftig, der verpestet und ruiniert uns das Weltklima.

 

Dazu ein Leserbrief aus der „Kronen Zeitung" vom 6. November 2007: „Wozu EU-Beitritt? – In Anbetracht des gefährdeten Klimas sollten wir unser Konsumverhalten drastisch ändern. Das weiß nun mittlerweile jedes Kind. Der Kauf heimischer Produkte verringert den CO₂-Ausstoß, fördert unsere Wirtschaft, allen voran unterstützen wir damit unsere Bauern, Vermeidung von Flugreisen hilft der Natur und schont sie. Ich frage mich dann nur, wozu war der EU-Beitritt eigentlich gut? Wozu der offene Handel und Warenverkehr, wenn die Vorteile desselben nicht genutzt werden sollen, da dieser mitverantwortlich für den klimatischen Exitus ist."

 

Nun ja, es ist wirklich solchen „Kronen Zeitung“-Lesern schwer zu erklären, wo denn diese Vorzüge sind, wenn das dann im Effekt alles schadet. Ja, früher, ohne EU, hätten wir bestimmen können, ob der Transit über den Brenner vielleicht durch eine höhere Maut eingedämmt werden könnte. Das geht aber jetzt natürlich nicht. Ja, früher hätten wir bestimmen können, ob wir genmanipulierten Mais anbauen wollen oder ob wir den vielleicht nicht anbauen wollen, ob wir die Einfuhr wollen oder ob wir so etwas nicht wollen. Heute geht das auch nicht mehr ganz so leicht.

 

Dazu ist zu sagen, dass Wien unter der StRin Sima sich wehrt, so gut es geht und so gut es eigentlich möglich ist. Darum arbeiten wir ja auch durchaus konstruktiv am KliP mit, aber so wirklich bestimmen können wir Wiener halt da auch nicht besonders viel.

 

In Wirklichkeit bestimmen die Lobbyisten der Genindustrie, der Finanz-, der Atom- und der Wasserbaulobby, wo es lang geht. In Deutschland werden die Laufzeiten der Atommeiler verlängert und Dänemark hat gerade den sechsten Atommeiler gebaut und freut sich schon, dass bald der siebente kommt. Man kann es sich ja im Fernsehen anschauen, wie begeistert die Leute sind, weil denen der Arbeitsplatz viel wichtiger ist als das Weltklima oder die Gefahr von Atomkraftwerken.

 

In Österreich denkt Wirtschaftskammerpräsident Leitl über den Ausbau der Wasserkraft nach und siehe da, nicht einmal Hainburg ist ihm da irgendwie peinlich, das lässt er nicht aus. Und da sieht man, dass die Wasserbaulobby eigentlich relativ heftig agiert, weil Hainburg - nun ja, eigentlich müsste sogar dem Leitl aufgefallen sein, dass Hainburg in Österreich nicht leicht den Leuten unterzujubeln ist.

 

In ganz Österreich, aber speziell in Brüssel, geht es gar nicht - das ist mein Eindruck - um die Umwelt oder um die Bürger. Nein, es regiert einzig und allein das Geld und es werden Ozonloch, Waldsterben, Feinstaub und jetzt eben CO₂ und Klimawandel vorgeschoben.

 

Im Umweltausschuss haben wir am Donnerstag den Entwurf zum KliP II besprochen. Darin wurden Vor- und Nachteile von Maßnahmen bewertet. Auf meine Frage, wo denn der Wasserdampf, ein ungeheuer großer Klimabeeinflusser, geblieben sei, hat mir der Ausschussvorsitzende, GR Valentin, erklärt, Wasserdampf wird nicht bewertet. Wir können ja auch nicht verhindern, dass das Meer Wasserdampf abgibt. Recht hat er der GR Valentin. (GR Erich Valentin: Das habe ich ja erklärt!) Ja, haben Sie mir schon erklärt, o ja. Nun gut, dann habe ich es mitgeschrieben, dann habe ich das nur gehört, mitgeschrieben habe ich es, aber soll schon recht sein.

 

Es ist jedenfalls im KliP II von mir gefragt worden, ob

 

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