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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 120

 

wir dieses Anliegen unterstützen. Was wir nicht unterstützen können, sind Sätze wie „nachhaltige Vermeidung integrationspolitisch bedingter Konfliktpotenziale“. Abgesehen davon, dass das auf Deutsch etwas seltsam klingt, ist das auch eine Verbindung zum nächsten Antrag, nämlich „Maßnahmen zur Qualitätssteigerung von Sprachkursen". Diese Formulierung „nachhaltige Vermeidung integrationspolitisch bedingter Konfliktpotenziale" bedeutet oder behauptet, dass Konfliktpotenziale durch die Integrationspolitik bedingt seien. So viel zur Forderung der ÖVP zur Verbesserung der Deutschkurse. Da kann man nur sagen, manche Kollegen und Kolleginnen sollten wahrscheinlich einen Deutschkurs besuchen.

 

Zum Antrag „Maßnahmen zur Qualitätssteigerung von Sprachkursen“ möchte ich erwähnen, dass es so etwas wie europaweit anerkannte Qualitätsstandards nicht gibt, sondern dass der Europarat gerade daran arbeitet, einheitliche Standards zu entwerfen, aber es gibt keine fertigen Standards, die übernommen werden könnten.

 

Wir können das Anliegen im Prinzip unterstützen, dass die angebotenen Deutschkurse oder Sprachkurse von der Stadt Wien regelmäßig evaluiert werden und dass man auch schaut, dass diese mit guten Methoden stattfinden. Aber wir fragen uns, wie es die ÖVP machen will, wo es diese europaweit anerkannten Qualitätsstandards nicht gibt.

 

Last but not least halten wir überhaupt nichts von der Beschränkung des Anteils von SchülerInnen, die einen Sprachförderbedarf oder Förderbedarf haben. Das war hier im Haus mehrmals Thema. Aber ich möchte zur Erinnerung noch einmal betonen, dass in Wien von knapp 50 Prozent der Schüler und Schülerinnen in den Volksschulen beziehungsweise in den Hauptschulen die Muttersprache nicht Deutsch ist. Wenn man dieses Konzept der FPÖ verwirklicht, würde es heißen, dass man reine AusländerInnen beziehungsweise MigrantInnen-Klassen machen könnte. (GR Dr Herbert Madejski: Die gibt es ja schon! Das ist ja Realität!) Das wäre nicht wirklich ein Integrationskonzept, sondern eigentlich ein Konzept, dass Leute auf Grund ihrer Muttersprache oder aus dem Grund, dass sie nicht sehr gut Deutsch beherrschen, diffamieren würde. Dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ekici. Ich bitte darum.

 

GRin Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ein sehr schwieriger Job, als vorletzte Rednerin heute am Rednerpult zu stehen. Ich habe mir natürlich viel vorbereitet gehabt, aber ich werde mich so kurz wie möglich fassen.

 

Auf die Ausführungen von meiner Kollegin Korun komme ich dann noch. Zum Budget in Ziffern hat schon meine Kollegin Barbara Feldmann einiges gesagt. An dieser Stelle sei gesagt, dass Wien auf einer integrationspolitischen Zeitbombe sitzt. Das Problem ist nur, dass man dieser Gefahr, diesem Risiko, nicht entgegensteuert und sich auch im Budgetvoranschlag keine Ansätze finden, die Situation zu verbessern. Die Ausgaben für Integration werden einfach nur fortgeschrieben. Was aber viel schlimmer wirkt, ist der Umstand, dass in diesem Budget keine wie auch immer gearteten Schwerpunkte zu erkennen sind. Ein Konzept ist auch nicht erkennbar. Ansätze, eine vernetzte und ressortübergreifende Integrationspolitik zu betreiben, gibt es allem Anschein auch nicht. Dabei wäre eine koordinierte Vorgehensweise, die Anwendung eines landeseigenen Integrationsstrategieplans beziehungsweise Integrationskonzepts bitter nötig, denn die aktuellen Ereignisse, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdeutlichen uns dies nämlich, warum so ein Integrationskonzept wichtig ist. Integration ist und bleibt eine Querschnittsmaterie, und man darf nicht in den Kategorien der jeweiligen Geschäftsgruppen denken. Es muss eine gesamtheitliche Auseinandersetzung damit erfolgen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich meine Reden von den letzten paar Jahren ansieht, dann wird man merken, dass ich auf uns zukommende Szenarien auf Grund einer falschen Integrationspolitik schon angekündigt und darauf aufmerksam gemacht habe und mir gewünscht hätte oder gewünscht habe, dass die Stadt Wien diese Bedenken ernst nimmt und auch dringend erforderliche Maßnahmen setzt. Was ist geschehen? Nichts ist geschehen.

 

Wenn wir uns in einer Situation befinden, wo es in einzelnen Bezirken Spannungen gibt und Konflikte gibt – das gibt es, Frau Kollegin Korun, Sie können auch da nicht ihre Augen verschließen –, dann sind diese Ausdruck der vielen Fehler, die im Bereich der Integrationspolitik in den letzten Jahren gemacht wurden. (Beifall bei der ÖVP.) Die mangelnden schulischen Rahmenbedingungen, die bescheidene wirtschafts- und arbeitspolitische Situation und die falsche Stadtplanung: Sie alle haben jene Berichte mit verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Stadtregierung, die nun in allen Medien kursieren.

 

Dass es im Gemeindewohnbereich Probleme gibt, wurde auch schon von meiner Vorrednerin angesprochen. Ich erinnere nur an dieser Stelle an die Schussattentate im Gemeindbau im 10. Bezirk. Ich hätte gerne gewusst, was seit dem vom zuständigen Wohnbaustadtrat unternommen worden ist. Es gab viele Ankündigungen, aber mehr habe ich dann nicht mehr wahrgenommen. Auch wird das von vielen Forschungszentren wie von der Stadt- und Regionalforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften bestätigt, dass es in Wien Verabsäumungen gibt und auch die erforderlichen Integrationsmaßnahmen im Wohnbereich nicht gesetzt wurden. Wir wissen alle, dass wir Ballungszentren haben und dass dieser Trend seit Jahren erkennbar ist. Es ist nichts Neues, wir haben das seit Jahren. Aber leider hat die Stadt Wien da nicht die Initiativen gesetzt, die im Stadtplanerischen so wichtig und essentiell gewesen wären und noch immer sind.

 

Ich könnte jetzt viele, viele Bereiche nennen, aber heute hat die Frau Vizebürgermeisterin den Bereich

 

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