Gemeinderat,
26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 55 von 120
Missachtung der Interessen der BürgerInnen, erreicht
die Bahn, dass immer mehr Menschen von der Bahn auf den PKW umsteigen. Die
damit verbundenen Umweltfolgen und Verkehrsbelästigungen nimmt man
offensichtlich genauso unbeeindruckt in Kauf wie den damit verbundenen
Einnahmeentfall. Wenn man bedenkt, dass die Taktverkürzung auf der S45 mit
geringen finanziellen Mitteln erreicht wurde - dass die S45 jetzt in den
Spitzenzeiten auf 10-Minuten-Intervalle verkürzt wird, kostet, glaube ich,
2,5 Millionen EUR im Jahr -, ist es wirklich eine Überlegung wert. Es
muss und soll endlich in die S50 investiert werden.
Darum stellen wir - Sigrid Pilz, Wolfgang Gerstl und
meine Wenigkeit - folgenden Beschlussantrag:
„Der Bürgermeister, die Stadträtin für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke und der Stadtrat für Stadtentwicklung
und Verkehr werden aufgefordert, sich für die Verbesserung des unhaltbaren
Zustandes im Personenverkehr auf der überlasteten Westbahn-Stammstrecke
einzusetzen und darüber mit den ÖBB zu verhandeln. Das Ziel dieser
Verhandlungen muss die rasche Verbesserung der Pünktlichkeit der S50 und der
parallel geführten Regionalzüge im Nahverkehr sein, eine hohe Transparenz der
ÖBB gegenüber den PendlerInnen bei vorsehbaren Problemen durch Baustellen sowie
die regelmäßige Bekanntmachung der Verspätungsursachen und -bilanzen,
Veröffentlichung der Qualitätsberichte. Weiters soll der Fahrplan in der
Morgenspitze durch die Wiedereinführung einer zusätzlichen Zugsverbindung
zwischen 8.08 Uhr und 9.08 Uhr ab Hadersdorf Richtung Wien-West
verbessert werden.
In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige
Abstimmung dieses Antrages."
Ganz kurz nur halte ich mich mit meinem zweiten
Antrag auf. Es geht um ebendieses Blatt. (Die Rednerin hält neuerlich die
Zeitung mit der Schlagzeile „Männer schuld am Klimawandel" in die Höhe.)
Es ist ja die steigende Beliebtheit ungebrochen, weil mit solchen Schlagzeilen
natürlich vor allem die Wartezeit verkürzt wird, auf jeden Fall betreffend
Errichtung von Altpapierbehältern in U-Bahn-Stationen.
Wie gesagt, die Wiener Linien versuchen jetzt mit
allen Mitteln, Verschmutzung zu vermeiden. Es wird mit schriller Kinderstimme
darauf aufmerksam gemacht, dass man diese Zeitungen nicht in den U-Bahnen
liegen lassen soll. Das machen die Menschen auch brav und werfen sie in die
Restmüllbehälter. Ich bin jeden Tag mit der U-Bahn unterwegs, die
Restmüllbehälter quellen über, und zwar so, dass mir wirklich das Herz weh tut.
Ich schaue zwar nicht wirklich so aus - ich habe keine Birkenstockschlapfen
mehr und esse auch kein Müsli -, aber ich bin doch im Herzen eine GRÜNE. Es
muss vorbildlich für diese Stadt sein und ist eine kleine Investition, dass man
Altpapierbehälter eigens für diese Zeitungen anschafft, damit sie auch wirklich
wiederverwertet werden können. Darum stelle ich diesen Antrag:
„Die Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und
Wiener Stadtwerke wird ersucht, mit den Wiener Linien in Verhandlungen zu treten,
mit dem Ziel, die U-Bahn-Stationen mit Altpapierbehältern nachzurüsten.
In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung
dieses Antrages." Und zum Abschluss, meine Damen und Herren, aus gegebenem
Anlass: Gestern gab es einen Wohnungsbrand am Mittersteig 3a. Das trifft mich
insofern, da ich bis vor Kurzem selbst in diesem Haus gewohnt habe und meine
Kinder 14 Tage im Monat noch immer in diesem Haus wohnen. Sie waren
gestern Gott sei Dank nicht dort. Ich kenne alle Mieter und Mieterinnen. Und
dieser Wohnungsbrand war ziemlich heftig. Ich finde es sehr löblich von der
Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, dass sie an diesem Sonntag Nachmittag
Zeit hatte und vor Ort sein konnte, aber ein kleiner Tipp, bitte: Ich denke,
dass es der unpassendste Moment war, in dieser Situation das neu angeschaffte
Notfallsfahrzeug oder Katastrophenfahrzeug in Feuerwehruniform anzupreisen. Das
ist nicht wirklich passend gewesen, denke ich.
Noch ein kleiner Hinweis: Technisch sind die
Feuerwehrleute sehr gut ausgebildet, aber Mieterinnen und Mieter haben mich mit
einer Bitte angerufen. Vielleicht kann man an der Kommunikation zwischen Opfer
und Feuerwehrmann arbeiten und investieren. Es war der Rauch schon so dicht,
dass sie die Leute aus den oberen Stockwerke nicht mehr eigens retten konnten.
Die Leute haben die Fenster aufgerissen, und nur mehr mit Atemschutzgeräten
konnten sie über das Stiegenhaus befreit werden. Die Leute schreien: „Hilfe!
Hilfe!" und waren schon ganz schwarz im Gesicht, weil dichter Rauch war,
und nur Schaulustige winken herauf. Die Feuerwehrmänner registrieren diese
nicht einmal! Da gehört ein Megaphon her, die Leute gehören beruhigt, es gehört
ihnen Sicherheit zugesprochen, denn es kann ja auch so sein, dass diese vor
Panik einfach beim Fenster hinausspringen.
Ich würde mir also mehr Kommunikation wünschen,
obwohl dieser Zwischenfall glimpflich verlaufen ist und die Feuerwehr sicher
eine gute Arbeit getan hat. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet für diese Geschäftsgruppe. – Frau VBgmin Mag
Brauner hat das Wort.
VBgmin Mag Renate Brauner: Herzlichen
Dank, Herr Vorsitzender! Herzlichen Dank für die ausführliche Debatte.
Ich freue mich über diese Diskussion, denn ich denke, das Ressort,
dem ich die Ehre habe, vorstehen zu dürfen, ist ein sehr wichtiges, und jede
Diskussion darüber ist eine sehr wichtige. So schlecht kann das Budget und die
Arbeit nicht sein, denn die meisten Kritikpunkte, die gekommen sind, haben sich
auf Punkte bezogen, die eigentlich gar nicht in die Zuständigkeit der Stadt
fallen. Wenn kritisiert wurde, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zwischen
Wien und Bratislava noch nicht so sind, wie sie sein sollen, dann ist das eine
Kritik, die sich gegen die alte Bundesregierung richtet. Jetzt werden ja
glücklicherweise neue Wege gegangen, jetzt werden die entsprechenden Schritte
gesetzt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Gerade heute wird die
entsprechende
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