«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 120

 

Auch hier wird in dem Beschlussantrag, den ich einbringe, der Bundesminister aufgefordert, eine Novelle des Studienförderungsgesetzes vorzubereiten, die die Anpassung an die Inflation beinhaltet.

 

Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Ein weiterer Antrag, den ich einbringen möchte, betrifft die Anhebung der Altersgrenze für die Stipendien-/BeihilfenbezieherInnen:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf, eine Novelle des Studienförderungsgesetzes vorbereiten zu lassen, die die Anhebung der Altersgrenze für StipendienbezieherInnen beinhaltet.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Denn jetzt liegt die Grenze bei maximal 35 Jahren, und für über 35-Jährige gibt es eigentlich fast keine finanzielle Unterstützung, vor allem, wenn sie in Weiterbildung selbst an den Universitäten ihr Wissen erweitern wollen. Deswegen glauben wir, dass hier eine Anhebung der Altersgrenze notwendig sein wird.

 

Die gesamte finanzielle Situation der Studierenden hat sich natürlich durch die Einführung der Studiengebühren verschärft. Wir haben das hier schon öfters angemerkt. Es wurde ja auch von der SPÖ noch bis zum Jahresanfang die Abschaffung der Studiengebühren gefordert. Auch wir fordern das immer, wir fordern es auch nach wie vor. Wir halten diese Maßnahme für unsozial und nicht gerechtfertigt. Wir halten diese Maßnahme für eine der schlechtesten Maßnahmen im Bildungsbereich, wenn es darum geht, bildungsfernere Schichten an die Universitäten zu bringen.

 

Ich stelle hiermit den Beschlussantrag, dass der Gemeinderat den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auffordert, einen Gesetzentwurf betreffend die Abschaffung der Studiengebühren vorbereiten zu lassen. Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Nun zu dem Antrag, den ich auch schon in den letzten Jahren in der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft eingebracht habe: Dort ist ja unter dem Titel „Förderung von Forschung und Wissenschaft" ein Budget veranschlagt. Diese Summe, die jedes Jahr zwischen 5 Millionen, 6 Millionen, 7 Millionen schwankt und die dann im Rechnungsabschluss immer wieder korrigiert wird, weil es zu wenig ist, beträgt nicht einmal 1 Promille des Gesamtsbudgets. Ich glaube, wenn sich eine Stadt Wissenschaftsstadt nennt, dann sollte sie auch in diesem Budgetansatz zumindest ein Zeichen dafür setzen, dass hier Gelder zur Verfügung stehen.

 

Deswegen beantrage ich, dass bei der Erstellung des Budgetvoranschlages der Budgetansatz 2891, Förderung von Forschung und Wissenschaft, auf mindestens 1 Promille des Gesamtbudgets angehoben wird.

 

Auch hier beantrage ich die sofortige Abstimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Kollege Madejski hat gesagt, er sieht nur Zahlen, die er auch teilweise nicht versteht. Es mag so sein, dass man auf den ersten Blick beim Budget nur Zahlen und Tabellen sieht. Aber ich freue mich, dass ich hier heute die Möglichkeit habe, das dahinter Steckende, die in Zahlen gegossene, zukunftsweisende Politik noch einmal darzustellen.

 

Von Anfang an freue ich mich über - und möchte das hier festhalten - die Gender-gerechte Beleuchtung des Budgets, auf die ich sehr, sehr stolz bin. Denn seit dem Jahr 2005 und dem Budgetvoranschlag 2006 gehört das Gender Budgeting bereits zum Standardkapitel. Es ist nicht so, dass hier nur einzelne Kapitel beleuchtet werden, sondern sämtliche 189 Ansätze des Budgets werden nach dem Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit durchleuchtet, um ganz klar zu erfassen, welche Leistungen wem zugute kommen.

 

Wie heute bereits vom Kollegen Wutzlhofer erwähnt wurde, ist Wien mit den Leistungen nicht nur österreichweit, sondern auch im Kreis der europäischen Großstädte und sogar international Vorreiterin. Und wenn Kollege Tschirf nach München reist, um dort Erfahrungen auszutauschen, kann ich sagen, dass die Stadt München im Mai 2006 zu uns gekommen ist, um hier Schulungen in Anspruch zu nehmen, eben um das Gender Budgeting auch für München zu adaptieren.

 

Dem Kollegen Aichinger fehlen die Schwerpunkte in dem vorliegenden Budgetvoranschlag. Deshalb möchte ich noch einmal auf die Schwerpunkte, die wir hier zukunftsweisend setzen, zu sprechen kommen.

 

Es gibt klare Prioritäten: Die Investition in die Menschen, der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir investieren in Arbeitsplätze, ins Wirtschaftswachstum, in Forschung und Entwicklung. Was unsere Frau Vizebürgermeisterin schon als so wichtig erwähnt hat, ist, dass die Finanz- und Wirtschaftspolitik Wiens die wirtschaftliche Dynamik mit der sozialen Verantwortung verbindet. Dieses Zusammenspiel ist uns ein zentrales politisches Anliegen.

 

Wir schaffen weiters mit unserer Finanz- und Budgetpolitik die Basis für höchste soziale Sicherheit. Wir haben hier das Sozialbudget auf 886 Millionen EUR erhöht. Wir haben eine optimale Gesundheitsversorgung; hier wird die Versorgung mit Spitzenmedizin und die optimale Pflege für alle WienerInnen zur Verfügung gestellt, unabhängig vom Einkommen.

 

Wir haben ausgezeichnete Bildungsmöglichkeiten. Es wird erstmals mehr als 1 Milliarde EUR für den Bereich Bildung bereitgestellt. Das kann man nicht oft genug wiederholen: Es entscheidet nichts so stark über den zukünftigen Zusammenhalt hier in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft, und nichts schafft mehr Chancen für die Menschen, in persönlicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, als Bildung. Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit, und deshalb ist es mehr als 1 Milliarde EUR, die wir hierfür einsetzen möchten.

 

«  1  »