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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 19.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 120

 

sein wird -, wird sich mit der Schuldenpolitik herumschlagen müssen, die Sie den Bezirken umgehängt haben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Smolik. Ich erteile es ihr.

 

GRin Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Normalerweise spreche ich zur Wissenschaft und zur Forschung in der folgenden Geschäftsgruppe, aber dieses Mal hier. Denn wie vielleicht einige von Ihnen wissen, wurde ja am 6. November die neue Strategie von Wien zu Forschung, Technologie und Innovation präsentiert. Offensichtlich ist dieser Bereich jetzt gänzlich in das Ressort der Frau Vizebürgermeisterin gewandert, was ich grundsätzlich für positiv halte, da der zuständige Stadtrat bis jetzt eigentlich sehr, sehr wenig Engagement in diesem Bereich gezeigt hat.

 

Diese Strategie kommt spät, aber doch; ich bin sehr froh, dass es jetzt eine gibt. Wir haben ja schon Jahre gefordert, dass es eine Strategie für Wien braucht, wo es hingeht, welchen Herausforderungen sich Wien in diesem Bereich stellen muss und stellen sollte. Diese Strategie liegt nun vor. Einige KollegInnen waren ja bei der Präsentation dabei beziehungsweise auch bei den öffentlichen Veranstaltungen, die es in diesem Jahr der Diskussion gegeben hat.

 

Trotzdem glaube ich, dass man auch hier im Gemeinderat über diese Strategie debattieren sollte. Mich hat es etwas gewundert, dass von Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, heute in Ihrer Rede dazu ein Satz oder ein zweiter Satz gefallen ist, aber eigentlich nicht mehr. Wenn es ein Ergebnis dieser Strategie ist, dass wir Awareness-Kampagnen machen sollen, so glaube ich, dass man hier im Gemeinderat, unter den Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, einmal damit beginnen sollte, um klarzumachen, wie wichtig dieser Bereich für die Stadt ist, sodass auch alle das nach außen tragen. Hier wäre anzusetzen, statt sich gleich wieder zu überlegen - auch wenn das wichtig ist -, wie man an die Bürgerinnen und Bürger herankommt. Denn ich glaube, dass hier auch sehr viele MultiplikatorInnen sitzen, die wir mit einer Awareness-Kampagne erreichen können sollten.

 

Der Ablauf dieser Strategiedebatte war vom Konzept her partizipativ angelegt. Das haben wir sehr begrüßt. Nur, wenn man sich ansieht, wie die Partizipation dann erfolgt ist, so glaube ich, dass man hier einiges hätte verbessern können. Es sind sehr, sehr viele Menschen, ForscherInnen, WissenschafterInnen aus den alten - jetzt lasse ich die Old Boys weg -, aus den bekannten Netzwerken eingebunden gewesen, sehr viele honorige Professoren und Rektoren. Aber eigentlich ist dieser Prozess bei den jungen WissenschafterInnen und vor allem bei den Frauen nur sehr peripher angekommen beziehungsweise haben sie sich nicht eingeladen gefühlt.

 

Die Frage ist schon, wie viel von den Ergebnissen, die über die Web-Plattform gekommen sind und die dort vor allem von jungen WissenschafterInnen eingebracht wurden, in diese Strategie eingeflossen ist. Ich glaube, wenn man einen partizipativen Prozess macht, dann muss man das ernst nehmen und versuchen, alle einzubinden. Es gab wahrscheinlich auch den Versuch, das zu machen, aber trotzdem: Schaut man sich die Liste der Menschen an, die in den Panels mitgearbeitet haben, die in den Workshops dabei waren, so sind es eben diejenigen, die in den großen Einrichtungen sitzen. An die Jungen ist man nicht herangekommen, beziehungsweise man hat sie vielleicht auch bewusst außen vor gelassen.

 

Die Frauen waren in diesem Prozess meiner Meinung nach unterrepräsentiert. Das finde ich schade, wenn man sich gerade bei diesem Prozess Gender Mainstreaming und auch die Stärkung der Frauen als einen Schwerpunkt gesetzt hat beziehungsweise dies als ein Ergebnis präsentiert wurde, vor allem bei der Präsentation am 6. November. Da sollte schon auch darauf geachtet werden, dass nicht nur Männer sprechen.

 

Bei der Podiumsdiskussion sind drei Frauen gesessen, und moderiert wurde es von einer Frau, aber eigentlich haben die Männer gesprochen. Die Männer haben die Panels geleitet, die Männer haben die Workshops geleitet. Die eine Frau, die einen Panel geleitet hat, wurde abgeworben; aber das war eben nur eine, und wenn diese weggeht, ist es natürlich ein Problem, wenn dann übrig bleibt, dass eigentlich bei der Präsentation wieder einmal die Männer das Sagen haben.

 

Wenn man sich die Liste der Mitwirkenden ansieht, so glaube ich schon, dass man auch an die Frauen mehr hätte herantreten können. Denn wenn 116 Mitwirkende angeführt sind und dann nur 42 Frauen dabei sind, so halte ich das für ein Armutszeichen für eine Strategie, die in dieser Stadt für die Forschung, Technologie und Innovation stehen sollte.

 

Das Ergebnis ist nicht uninteressant, sage ich einmal. Es gibt ja die gebundene Form, und im Internet ist auch die etwas umfangreichere Form nachzulesen, dort steht aber nicht sehr viel mehr drin. Es bleiben in dieser Strategie doch einige Fragen offen, vor allem die konkreten Fragen, nämlich: Wie schaut es mit dem Budget aus? Es ist dann auch in der Presseaussendung gestanden, dass es 14 Millionen für die Stadtprojekte gibt. Aber mit welchen wird gestartet werden?

 

Wie schaut es aus, wenn dann von den Bedürfnissen gesprochen wird? Wien geht also auf die Bedürfnisse ein, und es werden die Bedürfnislagen der BürgerInnen erhoben. Wie wird das konkret erhoben? Wann wird damit begonnen?

 

Oder: Es wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Wo? Bei wem? Mit welchem Budget? Es gibt eine Wien-Akademie, Forschungswerkstatt, oder sie soll eingerichtet werden. Wo? Mit welchem Budget?

 

All das sind gute Ansätze, glaube ich, aber auf dem Konkretheitsstand doch etwas unkonkret. Wir haben deswegen auch heute eine Anfrage zu dieser Strategie eingebracht, um hier vielleicht doch mehr und konkretere Dinge zu erfahren.

 

Es wird in der Strategie auch sehr viel auf CENTROPE eingegangen. Ich finde das ganz, ganz wichtig, und ich glaube, dass Wien hier auch vieles bewegen kann.

 

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