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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 25.10.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 82

 

angenommen.

 

Mir liegt jetzt eine Fülle von Beschlussanträgen vor, die zur Abstimmung gebracht werden.

 

Ich beginne mit dem Beschlussantrag der FPÖ betreffend Einführung eines 2-Stunden-Parkscheins. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag betreffend Prüfung der Subventionen an den Verein der Freunde der Wiener Polizei durch das Kontrollamt. Antragsteller sind GRÜNE, SPÖ und ÖVP.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Transparenz subventionierter Vereine und Institutionen.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Hier stelle ich die Zustimmung nur bei ÖVP und den GRÜNEN fest. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

 

Beschlussantrag der SPÖ betreffend Erhöhung der Sozialhilferichtsätze.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Antrag der SPÖ betreffend die Gewährung eines Heizkostenzuschusses.

 

Wer ist dafür? – Ich stelle die Zustimmung von FPÖ, SPÖ und den GRÜNEN fest. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Heizkostenzuschuss für einkommensarme Menschen.

 

Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend umgehende Betriebsgenehmigung für die ULF-Straßenbahnzüge.

 

Wer ist für den Antrag? – Zustimmung stelle ich fest bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Verbindungssteg von der Station U2 – Donauspital zum Eingangsplateau des SMZ-Ost. In formeller Hinsicht ist die Zuweisung des Antrages beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen damit zur Postnummer 31 der Tagesordnung. Es geht um die Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an die Ober St Veiter Garagenbetriebs GmbH.

 

Berichterstatter ist Herr GR Ekkamp. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich mache es ganz kurz, weil ich glaube, dass bei diesem Thema bei den anderen Fraktionen Hopfen und Malz verloren ist, aber ich erlaube mir vorweg eine Bemerkung, und zwar eine scharfe Kritik an der Vorsitzführung des Kollegen Ulm. (Beifall von GRin Barbara Novak.)

 

Es ist sprachlich ein gewaltiger Unterschied, ob jemand sagt, dass ich mich da als Trottel hinstellen muss, oder ob jemand sagt – wie es zumindest der Kollege Mahdalik da gesagt hat –, ich freue mich nicht, wenn Sie da als Trottel draußen stehen. Aber es ist jetzt anscheinend, wenn der Kollege Ulm den Vorsitz führt, üblich, dass man Schimpfwörter gebrauchen kann. Depp, Trottel, Arsch, vollkommen egal. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Entschuldige, wenn das kein Ordnungsruf ist, Kollege Ulm! Es ist ein kompletter Unterschied in der Sprache ... (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat zitiert!) Herr Kollege Jung, Sie haben heute schon gesagt, Sie können Deutsch. Sie haben soeben, indem Sie gesagt haben, er hat zitiert, bewiesen, dass Sie des Deutschen nicht mächtig sind, da Sie nicht unterscheiden können zwischen Zitat und Beschimpfung. Denn es war als Beschimpfung gemeint, und ich halte das für empörend.

 

Ich ersuche, das Protokoll ausheben zu lassen und einen deutlichen Ordnungsruf zu erteilen. Denn sonst haben wir einen anderen Umgangston da herinnen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt in aller Kürze. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Blind aus der Bank – ein Zwischenruf. Vorher: Aigner, Blind reden dauernd. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ist in Ordnung. (GR Mag Wolfgang Jung schlägt die Hände zusammen.) Entschuldige, Kollege Jung. Vergesst es! (GR Kurth-Bodo Blind: Macht nichts!)

 

Eine Bemerkung zu den Volksgaragen, dann gehe ich gleich wieder hinein. 2,2 Millionen EUR für 117 Garagen. Das macht für 5 000 Garagenplätze eine jährliche Förderung in der Größenordnung von 109 Millionen EUR. Ich habe deshalb bewusst 5 000 gewählt, weil es das jährliche zusätzliche Aufkommen an Autos ist, die in Wien angemeldet werden. Das durchschnittliche Aufkommen ist ungefähr 5 000; es schwankt zwischen 4 500 und 7 000 in den letzten zehn Jahren. Das heißt, mit dem gesamten Volksgaragenkonzept werden nicht einmal die zusätzlichen PKW-Anmeldungen in Wien aufgefangen. Nur damit man den Zusatz auffangen kann, braucht es 109 Millionen EUR. 109 Millionen EUR für 5 000 Autos!

 

Aber beim vorigen Tagesordnungspunkt ist gesagt worden, einen Steg beim SMZ-Ost kann man sich nicht leisten. Technisch machbar wäre er, das weiß jeder. Entschuldigung, eine Brücke, auf der Menschen mit Kinderwägen, Menschen mit Behinderungen, mit Rollstühlen problemlos direkt von der U-Bahn in das SMZ-Ost kommen könnten, ist heutzutage technisch machbar. Aber für 5 000 Autos oder in dem Fall für 117 Garagen 2,2 Millionen EUR, das ist jederzeit machbar für die Wiener Sozialdemokratie.

 

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