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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 94

 

kümmern, was vorher die Polizei ausschließlich und alleine gemacht hat. Das ist eine erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei und den MagistratsmitarbeiterInnen.

 

Wir haben das Fundwesen übernommen. Da ist uns versprochen worden, die Exekutivmitarbeiter im Außendienst werden mehr werden.

 

Wir haben das Passwesen übernommen, kein einziger Mitarbeiter ist in den Außendienst gekommen, überhaupt nicht vom Stellenplan her und in der Realität gar nicht.

 

Wir haben das Meldewesen und das fremdenpolizeiliche Wesen zum Teil übernommen.

 

Das heißt, da ist sehr viel passiert. Daher möchte ich zum Schluss kommen und uns die Zeit nicht so lange wegnehmen. Uns ist das Wichtigste in dieser Stadt, dass die Menschen in dieser Stadt in Sicherheit leben können, dass wir alles dazu beitragen, damit diese Sicherheit auch gewährleistet wird. Die Menschen haben ein Recht darauf, das Sicherheitsgefühl nicht eingeredet zu bekommen, sondern auch zu erleben. Im Moment gibt es noch immer große Probleme in dieser Hinsicht.

 

Ich wünsche mir persönlich, dass nach Verschiebung der Schengengrenze Ende 2008, so wie vereinbart, nicht nur 250 von 2 500 nach Wien kommen, sondern dass der Anteil ein weit größerer ist, um die Kriminalität hier wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich wünsche es mir deshalb, weil die Schleierfahndung, von der Sie gesprochen haben, die auch so eine Idee von Lhptm Pröll ist, sicher nicht dazu führen wird, dass die Kriminalität in Wien effizient bekämpft wird. Es fehlen die Kriminalbeamten vor Ort und es gibt keinen Menschen, der mit dem Auto nach Wien fährt und sagt: „Ich habe vor, in Wien Verbrecher zu sein." Es gibt keinen Menschen, der dort so erkannt wird. (GR Anton Mahdalik: Dann müsst ihr das ändern!) Daher müssen hier die entsprechenden Präventionsmaßnahmen gesetzt werden. Da gibt es enorm gute Programme, gibt es viele Kooperationen. Sie, Kollege Ulm, haben auf die Banden hingewiesen. Da gibt es viele Kooperationen, dass hier auch mehr gemacht wird, ob das im Wohnbereich ist und Sonstiges mehr.

 

Aber es ist zwingend notwendig, dass man auf die gestiegene Arbeit bei der Wiener Polizei Rücksicht nimmt. Wir alle kennen die Belastung, die Polizisten haben. Wenn alleine die Anzahl der Überstunden von 180 000 auf 380 000 in einem Jahr gestiegen ist, dann muss man sagen, da läuten die Alarmglocken. Polizisten haben, so wie wir alle, auch Anspruch auf Familienleben. Sie haben auch, wie wir alle, Anspruch auf Urlaub. Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh darüber, dass das Engagement der Wiener Polizei so ist, wie es ist. Ohne deren Engagement wäre es unmöglich, dass wir diesen Sicherheits-Level in dieser Form, der noch viel besser sein könnte, auch haben. Das wollte ich zum Schluss sagen.

 

Ich möchte nicht verabsäumen, den MitarbeiterInnen der Wiener Polizei in allen Ebenen persönlich meinen Dank und den Dank meiner Fraktion auszusprechen, weil die haben es in Wahrheit verdient! (Beifall bei der SPÖ. - StR Johann Herzog: Dem stimmen wir zu!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Lasar. - Bitte.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn ich mir jetzt die Rede vom Herrn Bürgermeister angehört habe, muss ich leider darauf zurückkommen, wie sicher unsere Stadt ist. Das hat er noch mit einem Wort, nämlich Ja, gesagt. Ich meine, Ja in dieser Art zu sagen, das mache ich bei einer Hochzeit, wenn ich heirate, aber nicht, um Wien als sichere Stadt zu nennen, wenn wir so eine Kriminalstatistik haben. Also das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das ist mehr als zum Lachen! Sie applaudieren dann noch dazu! Am liebsten hätten Sie zum Schluss noch die Welle gemacht! Das war noch das Schönste dazu, meine Damen und Herren! Unglaubwürdiger als Sie es heute sind, kann niemand sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich werde Ihnen vielleicht noch einige Sachen zitieren. Wir werden noch dazu kommen. Wenn wir heute von über 8 000 Wohnungseinbrüchen sprechen, spricht der Herr Bürgermeister von einer sicheren Stadt, aber gut, lassen wir das jetzt. Ich glaube, da hat sich jeder seinen Teil denken können. Ich glaube, mehr ist dem nicht mehr anzufügen. Sie sprechen in Zukunft immer alles wunderschön, es ist alles Liebe und Waschtrog in Wien, aber bitte!

 

Schauen wir uns zum Beispiel auch einmal die Integration an, meine Damen und Herren. Zu allem, was die Freiheitlichen punkto Integration gesagt haben, hat man eigentlich nichts anderes gesagt, als: „Böse!", „Die Rechtsradikalen!", „Furchtbar!", „Was sich die vorstellen!" Ich werde Ihnen jetzt vielleicht jemanden zitieren, den Sie nicht in unsere Ecke stellen können. Ich weiß nicht, entweder, muss ich Ihnen sagen, hat er von uns abgeschrieben oder wir von ihm. Ich werde Ihnen zum Beispiel den Herrn Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Herrn Dr Muzicant, zitieren. Herr Schuster, drehen Sie sich bitte um! (GR Godwin Schuster, der mit dem Rücken zum Redner stand, sich umdrehend: Ja, Entschuldigung! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Dr Muzicant sagt: „Um die Integration von jüdischen Migranten zu ermöglichen, fehlen aber noch einige notwendige Grundlagen, etwa in Bezug auf Einreisegenehmigungen und die Voraussetzungen innerhalb der Kultusgemeinde." - Das berichtet Muzicant. – „Die Schulen, die sozialen Einrichtungen müssen erst ausgebaut werden." - Meine Damen und Herren, was sagen wir? Wir sagen nichts anderes! - Erster Punkt.

 

„Nach dem positiven Abschluss der Restitutionsverhandlungen Ende des Vorjahres sind wir jetzt finanziell in der Lage, diese Strukturen aufzubauen. Ich brauche mindestens zwei Jahre für den Bau der Schule." - Das sagen wir auch. Wenn zugewandert wird, muss man einmal schauen, dass Schulen da sind, Deutschkurse, darauf komme ich noch. Muzicant sagt: „Nicht vor 2007/2008 sei daher mit der Neuaufnahme von Juden aus dem Osten zu rechnen. Es sollten aber nur an die 100 Leute pro Jahr sein.", beschwichtigte der Präsident. „Im Übrigen will die IKG nicht den Fehler machen,

 

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