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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 94

 

können über all diese Dinge in die Diskussion eintreten. Da bin ich ganz offen. Was ich mir nur von dieser sicherheitspolitischen Debatte wünsche, ist, dass sie mit etwas mehr Seriosität geführt wird, als ich das bei den vergangenen Wortmeldungen hören konnte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben Missstände in den Bereichen der kommunalen Kriminalprävention. Es ist nicht so, dass im öffentlichen Raum alles in Ordnung ist. Da könnte man sehr viel machen. Ich glaube, das sollte man auch wirklich tun. Man würde damit den öffentlichen Raum lebenswerter gestalten. Es entsteht der Eindruck, dass die soziale Kontrolle nicht verloren gegangen ist. Wir wollen ganz einfach gewisse Ordnungswidrigkeiten nicht im öffentlichen Raum haben. Wie kommen Passanten dazu, dass sich immer der Stärkere und Brutalere und Egoistischere auf Kosten der Lebensqualität der Schwächeren durchsetzt? Der öffentliche Raum gehört allen und da sollen sich nicht die durchsetzen, die die stärkeren Ellbogen haben.

 

Zuletzt möchte ich schon noch auf den Mehrparteienantrag eingehen, der erfreulicherweise zu Stande gekommen ist. Ich glaube, dass da ganz klare Worte gefunden worden sind. Selbstverständlich geht es jetzt darum, mit Vernunft an die Auseinandersetzungen, die es gegeben hat, heranzugehen. Ich bin sehr froh, dass es eine klare Absage an Extremismus jeder Art gibt. Wir müssen dem gewaltbereiten Extremismus eine Absage erteilen, ganz egal, ob es sich um einen politischen Extremismus oder einen religiösen Extremismus handelt. Gewalt und Gewaltbereitschaft haben bei uns sicherlich nichts verloren. Ich glaube, dass hier das Gespräch nicht in der Art und Weise gesucht worden ist, wie man sich das in der Brigittenau hätte wünschen können. (GR Dr Herbert Madejski: Monatelang!) Ich glaube, dass da sicherlich auch vom Bezirksvorsteher Fehler begangen worden sind. Das sieht man auch daran, dass es dann in der Bezirksvertretung eine Resolution gegen den eigenen Bezirksvorsteher gegeben hat, die schließlich notwendig war (GR Dr Herbert Madejski: Weil monatelang nichts geschehen ist!), damit dann doch der Prozess des Gespräches in Gang gesetzt wird und jetzt hoffentlich weitergeführt wird. Denn es geht darum, diesen Prozess in der Brigittenau zu begleiten, Ansprechpartner auf beiden Seiten zu haben, sich mitzuteilen, wie die Entwicklung passieren soll und einfach im Gespräch und im Dialog zu bleiben.

 

Ich freue mich, wenn die Stimme der Vernunft und der Besonnenheit nun siegt. [GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Wir freuen uns genauso!] Ich glaube, es ist sehr im Interesse aller Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Mag Ebinger gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema Islamismus ist nicht nur für uns, sondern für ganz Europa ein enorm wichtiges und existenzielles Thema, die Diskussion, wie eine weltoffene tolerante Gesellschaft auch mit Intoleranz umgeht, wie emanzipierte Frauen unter dem Titel Religionsfreiheit die Unterdrückung der Frau hinnehmen können (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wovon sprechen Sie?), wie sich die Scharia mit den Menschenrechten vereinbaren lässt. Es ist für uns das Thema existenziell, ich glaube für ganz Europa, wie ich schon gesagt habe, und es ist ein sehr emotionales Thema.

 

Wenn ich mir die Zeitung anschaue und drinnen steht: „Terrorist plante Attentat auf Fußball-EM, US-Terrorspezialisten behaupten das.", und wenn ich mir im „profil" anschaue: „Mahmut war alles andere als ein Schläfer. Schon seit Längerem war er als auffälligster Propagandist in der Szene unterwegs.", dann irritiert mich das, das sage ich Ihnen ganz offen. Wenn ich darunter Ihre Stellungnahme lese: „Wir hatten mit ihm oft Schwierigkeiten", heißt „oft Schwierigkeiten", Sie kennen ihn seit Langem. Und oben steht: „Er war ein auffälliger Propagandist." Das irritiert mich zutiefst. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)

 

Allerdings habe ich dann in der Emotion ein Wort verwendet, was ich auch nicht verwenden sollte, weil ich niemanden persönlich beleidigen will. Deswegen nehme ich das Wort „Terroristenfreund", auf Sie bezogen, selbstverständlich zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster ist Kollege Schuster am Wort. - Bitte.

 

GR Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mir vorgenommen, in einer ruhigen, doch auch sehr sachlichen Form zu diesem Thema Stellung zu nehmen, weil ich glaube, dass in den letzten Tagen und Wochen in dieser Stadt sehr viel Porzellan zerschlagen wurde.

 

Ich habe selbst die Demonstration mit der Gegendemonstration im 20. Bezirk nicht miterleben können, weil ich nicht in Wien war. Ich habe mir nur die Berichterstattung darüber in den verschiedenen Medien angeschaut. Ich kann dazu nur sagen, was offensichtlich auch viele Anrainer gesagt haben, zumindest ist es in den Medien so abgedruckt worden. Hätten sie gewusst, was dort passiert, hätten sie eine derartige Kundgebung nicht durchgeführt. Ich habe einer Berichterstattung im „Puls TV“ zugeschaut, die vor Ort waren und habe dann einen so genannten Live-Einstieg gesehen. Nachdem man das in diesem Programm mehrmals sieht, war das ungefähr um Mitternacht an diesem Tag. Ich habe den Redakteur gehört, der gesagt hat: „Sie ist jetzt schon vorbei, aber mir ist speiübel." Er hat es dann auch erklärt, warum ihm speiübel ist. Ich glaube, das soll uns dann doch ein bisschen zu denken geben, ob diese Form von Agitation in der Öffentlichkeit tatsächlich die richtige Form ist. (StR Johann Herzog: Ein typischer Fall von Verdrängung!) Wir sollten uns überlegen, ob wir nicht dem Klima, das wir in Wien aus tiefer Überzeugung gepflegt haben und

 

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